Urteil des BVerwG vom 15.08.2011, 6 B 9.11

Entschieden
15.08.2011
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge, Bier, Unternehmen, Öffentlich, Willkür, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht, Beweismittel, Vertragsabschluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 9.11 VG 21 K 5076/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und des Verfahrensfehlers stützt, hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Grundsätzlich bedeutsam im

Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn eine für die erstrebte

Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts im Interesse der

Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf.

Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

3Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag der Klägerin, die Beklagte zum

Erlass der näher bezeichneten Streitbeilegungsanordnung 133 Abs. 1 TKG)

zu verpflichten, mit zwei selbstständig tragenden Begründungen abgelehnt:

Zum einen hat es der Klägerin das insoweit erforderliche Sachbescheidungsinteresse abgesprochen; unabhängig davon hat es zum anderen einen Anspruch

der Klägerin als Diensteanbieterin gegen die Vodafone D2 GmbH auf Einräumung der umstrittenen Einkaufskonditionen nach Maßgabe der diesem Unter-

nehmen erteilten D2-Lizenz vom 15. Februar 1990 und der UMTS-Lizenz vom

6. September 2000 verneint. Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es

für die Zulassung der Revision eines Zulassungsgrundes in Bezug auf jede dieser Begründungen (s. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 m.w.N.). Daran fehlt es hier jedenfalls in Bezug auf die zweite - materiell-rechtliche - Begründung des Verwaltungsgerichts.

4a) Die Fragen, die die Klägerin zur Auslegung der maßgeblichen Lizenzbestimmungen, insbesondere des darin enthaltenen Verbotes der Diskriminierung

von Diensteanbietern, geklärt wissen will, rechtfertigen die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil sie sich nicht auf revisibles Bundesrecht im Sinne

von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO beziehen. Wie vom Verwaltungsgericht festgestellt, wurde der Vodafone D2 GmbH die D2-Lizenz durch öffentlich-rechtlichen

Vertrag und die UMTS-Lizenz durch Verwaltungsakt erteilt. Der Umstand, dass

lizenzrechtliche Verpflichtungen, die vor Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 eingegangen wurden, als „Verpflichtungen nach

diesem Gesetz im Sinne der §§ 126 und 133“ fortgelten 150 Abs. 4, 4a TKG),

ändert nichts an ihrem untergesetzlichen Rechtscharakter. Der Zweck der

Übergangsregelung ist darauf gerichtet, aber zugleich auch beschränkt, den

Fortbestand der dort genannten Verpflichtungen sicherzustellen und sie

zugleich der Anwendung §§ 126, 133 TKG zu unterwerfen. Dieser Normzweck

verlangt nicht die nachträgliche „Aufwertung“ gesetzesakzessorischer zu gesetzesunmittelbaren Verpflichtungen, zumal sich die Anordnungs- bzw. Streitschlichtungsbefugnis der Bundesnetzagentur nach den zuletzt genannten Vorschriften auch auf Verpflichtungen „auf Grund dieses Gesetzes“ erstreckt (Urteil

vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 6 C 47.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG

Nr. 3 Rn. 28).

5Auf eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts führen die von der Klägerin aufgezeigten Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung der Mobilfunklizenzen auch nicht deshalb, weil sich

bei der Auslegung des § 19 TKG in Bezug auf das dort geregelte Gleichbe-

handlungsgebot vergleichbare Fragen ergeben mögen. Auch wenn der bereits

erwähnte § 150 Abs. 4, 4a TKG die Erstreckung der Nichtdiskriminierungspflicht, die grundsätzlich nur marktmächtigen Unternehmen auferlegt werden

kann, auf die betreffenden Lizenznehmer unabhängig von einer Beherrschung

des sachlich relevanten Marktes bezweckt (Urteil vom 18. Dezember 2007,

a.a.O. Rn. 30), gilt das Diskriminierungsverbot in diesen Fällen nicht kraft § 19

TKG, sondern auf der Grundlage der untergesetzlichen lizenzrechtlichen Bestimmungen. Schließlich verleiht auch der Umstand, dass das Revisionsgericht

unter bestimmten Voraussetzungen zu einer eigenständigen Auslegung eines

Verwaltungsaktes wie auch eines öffentlich-rechtlichen Vertrages entsprechend

§§ 133, 157 BGB befugt ist, den betreffenden Regelwerken nicht den Charakter

revisiblen Bundesrechts im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

6b) Da die Klägerin einen grundsätzlichen Klärungsbedarf in Bezug auf die umstrittenen lizenzrechtlichen Regelungen nicht aufgezeigt hat, kann es auf sich

beruhen, ob die vom Verwaltungsgericht selbstständig begründete Ablehnung

des Sachbescheidungsinteresses ihrerseits derartige Fragen aufwirft.

72. Aus demselben Grund kann die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht

sei im Zusammenhang mit der Ablehnung des Sachbescheidungsinteresses der

Klägerin von einem in dem Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007 aufgestellten abstrakten Rechtssatz abgewichen 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), nicht

zur Zulassung der Revision führen.

83. Die Revision ist schließlich auch nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die - von ihr als diskriminierend angesehene -

Erteilung eines Vertragsangebotes der Vodafone D2 GmbH an die moconta

GmbH & Co. KG sei erst erfolgt, nachdem Vodafone die Tragfähigkeit des von

moconta beabsichtigten Geschäftsmodells aufgrund entsprechender Darlegungen hinreichend verlässlich habe abschätzen können. Die Beschwerdebegründung lässt aber nicht darauf schließen, dass dem Verwaltungsgericht in diesem

Zusammenhang eine Verletzung der Aufklärungspflicht, des Überzeugungsgrundsatzes oder des rechtlichen Gehörs unterlaufen wäre.

9a) Die Aufklärungsrüge 86 Abs. 1 VwGO) setzt nicht nur die substantiierte

Darlegung voraus, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche Beweismittel hierfür in Betracht kamen und welche

tatsächlichen Feststellungen voraussichtlich getroffen worden wären, sondern

auch, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist bzw. die unterbliebene Beweisaufnahme sich ihm hätte

aufdrängen müssen (stRspr, s. nur Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.

S. 14 f. m.w.N.). Zumindest an der zuletzt genannten Voraussetzung fehlt es

hier. Zwar hatte sich die Klägerin schriftsätzlich dagegen verwahrt, von dem

Vertragsabschluss zwischen Vodafone und ihrem Tochterunternehmen moconta auf ein ernsthaftes Vertriebsinteresse zu schließen, und die Annahme, dass

zwischen beiden Unternehmen tatsächlich Verhandlungen mit dem Ziel einer

Vermarktungstätigkeit stattgefunden hatten, als spekulativ bezeichnet. Daraus

folgt aber nicht, dass sich dem Verwaltungsgericht, das die tatsächlichen Umstände ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils anders

gewürdigt hat, eine Beweisaufnahme zu dieser Frage ohne ein ausdrückliches

Hinwirken der Klägerin hätte aufdrängen müssen.

10b) Auch eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO) wird durch das Beschwerdevorbringen nicht aufgezeigt. Ob das Tatsachengericht auf einer ausreichend breiten oder einer zu schmalen tatsächlichen

Grundlage entschieden hat, ist grundsätzlich eine dem materiellen Recht zuzuordnende Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung, auf die eine Verfahrensrüge nicht gestützt werden kann. Soweit hiervon Ausnahmen zuzulassen sind,

verlangt die Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz die Darlegung, dass das Gericht einen Schluss gezogen hat, den es ohne Willkür, insbesondere ohne Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, schlechterdings nicht ziehen konnte (Beschlüsse vom 19. August 1997,

a.a.O. S. 15 f., und vom 8. Juli 2008 - BVerwG 6 B 25.08 - Buchholz 422.2

Rundfunkrecht Nr. 45 Rn. 9, jeweils m.w.N.). Davon kann hier keine Rede sein.

Das Verwaltungsgericht ist von der Annahme ausgegangen, dass Vodafone

ihrem Diensteanbieter moconta - auch in Ansehung der gesellschaftsrechtlichen

Verflechtung - garantierte Einkaufspreise nur auf der Grundlage hinreichend

gewisser Umsatzzusagen anbot. Diese tatsächliche Bewertung verstößt selbst

dann nicht gegen den Überzeugungsgrundsatz, wenn sie nicht in jeder Hinsicht

zwingend sein sollte.

11c) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, das Verwaltungsgericht habe das Vorbringen der Klägerin übergangen und ihr damit das rechtliche Gehör abgeschnitten

108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG). Das Verwaltungsgericht war nicht

verpflichtet, sich mit allen Einzelheiten des Klagevorbringens ausdrücklich zu

befassen. Der Umstand, dass es den entscheidungserheblichen Sachverhalt in

Kenntnis der im Urteilstatbestand zumindest ansatzweise wiedergegebenen

Einwände der Klägerin auf der Grundlage seiner eigenen tatsächlichen

Schlussfolgerungen als hinreichend geklärt ansah, verletzt nicht deren Anspruch auf rechtliches Gehör. Nachdem die unterschiedlichen Standpunkte der

Beteiligten in Bezug auf eine etwaige Diskriminierung der Klägerin im Verhältnis

zu moconta bereits schriftsätzlich ausgetauscht worden waren, bedurfte es zur

Wahrung des rechtlichen Gehörs auch keines gerichtlichen Hinweises nach

12§ 86 Abs. 3 VwGO.

134. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1

GKG.

Neumann Vormeier Dr. Bier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil