Urteil des BVerwG vom 17.08.2009, 6 B 9.09

Entschieden
17.08.2009
Schlagworte
Ausstattung, Rüge, Forschung, Verfügung, Bier, Eingriff, Befristung, Evaluation, Fristablauf, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 9.09 OVG 5 B 6.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde, die sich auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt,

bleibt ohne Erfolg.

21. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt

einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der

Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und

einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich

nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.

3Der Kläger möchte als grundsätzlich bedeutsam geklärt wissen, ob die Vorschrift des § 39 Abs. 10 Satz 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes

Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 20. Mai

1999 (GVBl I S. 130) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom

11. Mai 2007 (GVBl I S. 94) (s. nunmehr § 38 Abs. 10 Satz 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Dezember 2008 I S. 318>) mit

Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie - sinngemäß -

den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Die umstrittene Vorschrift, die wortgleich bereits

in § 39 Abs. 5 Satz 3 BbgHG in der Fassung des Ersten Änderungsgesetzes

vom 22. März 2004 (GVBl I S. 51) enthalten war, dehnt die in § 39 Abs. 5

Satz 1 BbgHG a.F. vorgesehene Regel, dass die Ausstattung des Fachgebietes

einer Professorin oder eines Professors nur befristet gewährt wird, auf die vor

dem Inkrafttreten des Gesetzes ohne eine Befristung geschlossenen Ausstattungsvereinbarungen aus und ordnet an, dass die vor dem 26. Mai 1999

getroffenen (Alt-)Regelungen über die Ausstattung des Fachgebietes einer

Hochschullehrerin oder eines Hochschullehrers als bis zum 31. März 2007 befristet gelten. Der Kläger wirft weiter als grundsätzlich klärungsbedürftig die

Frage auf, „welchen Inhalt die Anpassungsverpflichtung nach § 39 Abs. 10

Satz 4 Brandenburgisches Hochschulgesetz hat“. Diese Fragen zeigen keine

ungelöste Problematik des Bundesrechts auf und können daher nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen.

4Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 7 C 15.77 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 84

S. 265) gehören in den Hochschulgesetzen der Länder enthaltene Bestimmungen über Berufungszusagen gegenüber Hochschullehrern nicht dem nach

§ 127 Nr. 2 BRRG revisiblen Landesbeamtenrecht an. Weiter vermag nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Rüge der

Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die

Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben,

deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen

landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klä-

rung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. etwa: Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 80 S. 85 und vom 18. Juni 2008

- BVerwG 6 B 23.08 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 164 S. 5). Die Rüge,

das maßgebliche Landesrecht verstoße gegen vorrangiges Bundesverfassungsrecht, rechtfertigt als solche nicht die Zulassung der Grundsatzrevision.

Auf eine solche Rüge hin kann die Revision vielmehr nur dann zugelassen

werden, wenn zugleich dargelegt wird, gegen welche verfassungsrechtliche

Norm verstoßen wird und inwiefern sich bei der Auslegung dieser Bestimmung

Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lassen (Beschlüsse vom

18. August 1999 - BVerwG 1 B 41.99 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 40

S. 2, vom 25. März 1999 - BVerwG 6 B 16.99 - juris Rn. 4, vom 11. Dezember

2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 39 S. 33 und

vom 18. Juni 2008 a.a.O. S. 5).

5Die von dem Kläger aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit der Befristung

der vor dem 26. Mai 1999 geschlossenen Berufungsvereinbarungen, die der

brandenburgische Landesgesetzgeber - mit einer dreijährigen Übergangsfrist

bis zum 31. März 2007 - erstmals im Jahr 2004 angeordnet hat, betrifft nicht die

Auslegung der von dem Kläger als Prüfungsmaßstab angeführten Verfassungsnormen, sondern die Vereinbarkeit des irrevisiblen Landesrechts mit diesen Normen. Dieser Frage kommt eine die Revisionszulassung rechtfertigende

grundsätzliche Bedeutung nach den beschriebenen Maßstäben deshalb nicht

zu.

6Davon abgesehen sind die Voraussetzungen, unter denen vor dem Hintergrund

der genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen auf gesetzlicher

Grundlage in gegenüber Hochschullehrern abgegebene Berufungszusagen

eingegriffen werden darf, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom

8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - BVerfGE 43, 242 <278 ff.> und Beschluss

vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 <336>; BVerwG,

Urteile vom 15. Oktober 1980 a.a.O. S. 266 f., vom 29. April 1982 - BVerwG 7 C

128.80 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 S. 42, 44 und vom 27. Februar

2001 - BVerwG 2 C 2.00 - Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5). Danach ist eine

Berufungszusage selbst dann, wenn man in der Regelung der Rechtsstellung

der Hochschullehrer durch Sonderzusagen einen hergebrachten Grundsatz des

Hochschulbeamtenrechts im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG sieht, nicht

schlechthin jeder gesetzlichen Veränderung entzogen, die im Zuge einer

Reform der Organisation und der inneren Struktur der Hochschulen

vorgenommen werden soll. Allerdings muss der Gesetzgeber derartige Vereinbarungen in der Weise respektieren, dass die rechtliche Bindung nicht grundsätzlich abgelehnt wird. Das Gesetz darf sich nur aus sachlich gebotenen

Gründen über rechtsverbindliche Vereinbarungen mit Hochschullehrern hinwegsetzen, wenn seine Ziele, die sich im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit halten, nur auf diese Weise verwirklicht werden können. Da es

in den hier in Rede stehenden Konstellationen nicht um die Entziehung privatnütziger Rechtspositionen geht, kommt Art. 14 GG neben der Sonderregelung

des Art. 33 Abs. 5 GG nicht zur Anwendung. Die in Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Wissenschaftsfreiheit wird durch einen Eingriff in eine Berufungsvereinbarung nicht verletzt, wenn dem Institut oder Lehrstuhl des betroffenen Hochschullehrers eine für den Betrieb von wissenschaftlicher Forschung und Lehre

erforderliche Mindestausstattung erhalten bleibt. Nach den Maßstäben der verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit steht dem Gesetzgeber hier wie auch sonst bei der Überleitung bestehender Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse ein weiter

Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Von diesen Grundsätzen ist im Wesentlichen auch das Oberverwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil ausgegangen (UA S. 13).

7Die Beschwerde macht nicht deutlich, dass und unter welchem Gesichtspunkt

sich im vorliegenden Fall ein weitergehender verfassungsrechtlicher Klärungsbedarf ergeben könnte. Das gilt auch in Anbetracht dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht es bei früherer Gelegenheit als unverhältnismäßig bezeichnet hat, bestehende Vereinbarungen mit Hochschullehrern, namentlich mit solchen, die aufgrund ihres Alters eine neue Zusage in Bleibeverhandlungen nicht

mehr erreichen können, zu brechen und die damit freiwerdenden Mittel für den

Abschluss neuer Vereinbarungen mit anderen Hochschullehrern zu nutzen (s.

Urteil vom 29. April 1982 a.a.O. S. 45). Ein derartiger Zweck liegt der durch

§ 39 Abs. 10 Satz 3 BbgHG nachträglich eingeführten Verfallsfrist nicht zu

Grunde. Wie das Oberverwaltungsgericht in Auslegung irrevisiblen Landesrechts dargelegt hat, verfolgt das Gesetz vielmehr das Ziel, eine bedarfs- und

leistungsgerechte Mittelverteilung insgesamt sicherzustellen und dabei nachhaltige Leistungsanreize in Forschung und Lehre für die vorhandenen wie für neu

hinzutretende Hochschullehrer zu schaffen; die Hochschulen sollen die entsprechende Ausstattung dann - aber auch nur dann - über den Fristablauf hinaus zur Verfügung stellen, wenn die Evaluation der Lehr- und Forschungsleistungen dies rechtfertigt (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004

- 1 BvR 911/00 u.a. - BVerfGE 111, 333 <358 ff.>). Dieses Ziel, dem sich angesichts knapper verfügbarer Haushaltsmittel die Sachgerechtigkeit nicht absprechen lässt, konnte erkennbar nicht ohne einen - durch eine mehrjährige Übergangsfrist ausreichend gemilderten - Eingriff in die bestandsgeschützten Berufungszusagen verwirklicht werden.

8Die von dem Kläger formulierte weitere Frage zum Inhalt der in § 39 Abs. 5

Satz 4 bzw. Abs. 10 Satz 4 BbgHG a.F. enthaltenen Verpflichtung, Berufungsvereinbarungen der neuen Rechtslage anzupassen, bezieht sich auf die Auslegung des nach § 137 Abs. 1 VwGO irrevisiblen Landesrechts. Auch diese Frage

kann mithin nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen.

92. Die von dem Kläger erhobene Verfahrensrüge greift ebenfalls nicht durch.

10Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO nur zugelassen werden, wenn ein Mangel geltend gemacht wird und

vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein solcher Mangel ist nur

dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ordnungsgemäß bezeichnet,

wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in

seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird.

11Der Kläger macht geltend, durch die insgesamt nahezu vierjährige Dauer von

Berufungszulassungs- und Berufungsverfahren seien seine Rechte verkürzt

worden, weil das Oberverwaltungsgericht, hätte es vor Ablauf der in § 39 Abs. 5

Satz 3 bzw. Abs. 10 Satz 3 BbgHG a.F. bestimmten Frist entschieden, den

Fortbestand der von den Beteiligten geschlossenen Berufungsvereinbarung

festgestellt und das erstinstanzliche Urteil nicht zu seinem, des Klägers, Nachteil abgeändert hätte.

12Unabhängig von der Frage, ob der Kläger mit diesem Vortrag einen Verfahrensmangel in Gestalt einer nicht mehr angemessenen Verfahrensdauer hinreichend dargelegt hat (vgl. zu den dafür geltenden Anforderungen: Beschlüsse

vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 1 B 353.02 - juris Rn. 3 und vom 19. Oktober

2006 - BVerwG 1 B 175.06 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 347 S. 47),

scheitert eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO jedenfalls

daran, dass das angefochtene Urteil nicht auf der als überlang gerügten Verfahrensdauer beruhen kann. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht den Hauptantrag des Klägers bereits deshalb für unbegründet erachtet, weil die umstrittene Berufungszusage infolge Zeitablaufs am 31. März 2007 unwirksam geworden sei (UA S. 12). Es hat jedoch den Hilfsantrag, der den Hauptantrag lediglich

insofern modifiziert hat, als die damit begehrte Feststellung auf den in der

Vergangenheit liegenden Zeitraum bis zum 31. März 2007 bezogen worden ist,

wegen des Eingreifens des auf Landesrecht beruhenden Haushaltsvorbehalts

als unbegründet angesehen (UA S. 19 ff.). Nach dieser auch auf den Hauptantrag anwendbaren und für die Frage der Erheblichkeit eines etwaigen Verfahrensfehlers allein maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hätte

eine vor dem 31. März 2007 getroffene Entscheidung nicht zu einem sachlich

günstigeren Ergebnis für den Kläger führen können.

133. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 18.10 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

Dr. Bardenhewer Dr. Bier Dr. Möller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Hochschulrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 5 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5

Stichworte:

Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Fall der Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht.

Leitsatz:

Berufungsvereinbarungen über die Ausstattung von Lehrstühlen genießen bundesverfassungsrechtlich gegenüber Eingriffen auf gesetzlicher Grundlage keinen absoluten Bestandsschutz.

Beschluss des 6. Senats vom 17. August 2009 - BVerwG 6 B 9.09

I. VG Cottbus vom 25.08.2004 - Az.: VG 1 K 2269/03 - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 02.10.2008 - Az.: OVG 5 B 6.08 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil