Urteil des BVerwG vom 31.05.2002, 6 B 9.02

Entschieden
31.05.2002
Schlagworte
Öffentliche Schule, Physiotherapie, Massage, Niedersachsen, Übereinstimmung, Gehalt, Einfluss, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Begriff, Ermessen
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 9.02 OVG 13 L 2847/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde wird zunächst auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützt

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts

aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den

Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und

inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher

revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden

Rechtsfrage führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfenen

Fragen verleihen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

a) Die Beschwerde hält die Rechtsfrage für klärungsbedürftig,

"ob Art. 7 Abs. 4 Satz 3, Art. 20 Abs. 3, Art. 70, 74 Nr. 19

GG oder eine sonstige Rechtsvorschrift es gebietet, dass der

Beklagte der Klägerin durch eine schulrechtliche Normsetzung

den Zugang zu einem Genehmigungsverfahren gemäß Art. 7 Abs. 4

Satz 3 GG, Art. 4 Abs. 3 NV für ihre Schulen eröffne". Damit

ist keine bestimmte Rechtsfrage im dargestellten Sinn bezeich-

net. Die Benennung einer Reihe von Vorschriften, die möglicherweise in einem Revisionsverfahren zur Beurteilung des

Sachverhalts heranzuziehen sein könnten, genügt nicht zur

substanziierten Darlegung einer Rechtsfrage, die die Zulassung

der Revision rechtfertigt. Im Übrigen ist die Frage - soweit

sie über den Einzelfall hinaus weist - in der Rechtsprechung

des Senats geklärt. Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. Mai

1997 (- BVerwG 6 C 1.96 - BVerwGE 105, 20 <26 f.>) dargelegt,

dass der Landesgesetzgeber wegen der verfassungsrechtlichen

Gewährleistungen des Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet sein kann,

Ersatzschulen im Sinne dieses Grundrechts in den Anwendungsbereich des Schulgesetzes einzubeziehen.

b) Der bloße Hinweis der Beschwerde darauf, dass ihrer Ansicht

nach das Oberverwaltungsgericht den vom beschließenden Senat

im Urteil vom 28. Mai 1997 - BVerwG 6 C 1.96 - (BVerwGE 105,

20) aufgestellten Rechtssätzen neue Gesichtspunkte hinzugefügt

habe, genügt ebenfalls nicht den nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

zu stellenden Darlegungserfordernissen.

c) Soweit sich die Beschwerde gegen die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu den Konsequenzen der in § 4 Abs. 2 und

§ 9 MPhG vorausgesetzten landesrechtlichen Regelungen wendet,

kann dahingestellt bleiben, ob dem Beschwerdevorbringen eine

rechtsgrundsätzliche Frage zu entnehmen ist. Denn das Berufungsurteil beruht nicht auf den angegriffenen Ausführungen

(S. 17 des Berufungsurteils). Das Oberverwaltungsgericht bezieht sich zum Beleg dessen, dass in Niedersachsen öffentliche

Schulen für Physiotherapie und Massage jedenfalls grundsätzlich vorgesehen seien, auf einen Runderlass des Beklagten und

legt sodann dar, warum es die Einwände des Beklagten gegen

dessen Erheblichkeit nicht für durchgreifend erachtet

(S. 15 - 17 des Berufungsurteils). Im Anschluss daran erörtert

es die Ansicht des Beklagten, das Unterlassen verfassungsrechtlich gebotener Regelungen sei im vorliegenden Zusammen-

hang ohne Bedeutung, um sinngemäß zu dem Schluss zu kommen,

dass nach dem Erlass solcher Regelungen vollends kein Zweifel

mehr daran bestehen könne, dass solche Schulen im Schulrecht

grundsätzlich vorgesehen und damit als Privatschulen Ersatzschulen seien. Diese Erörterungen haben eine mögliche, nicht

aber die aktuelle Rechtslage zum Gegenstand. Es ist von der

Beschwerde nicht dargetan worden und auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern diese Erörterungen in einem Revisionsverfahren

erheblich sein könnten.

d) Der Vortrag, die Frage der Abgrenzbarkeit von Schule nach

den Schulgesetzen von sonstigen berufsrelevanten Bildungsangeboten könne auch in anderen Fällen zu stellen sein, ist ohne

rechtlichen Gehalt und trägt nicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei.

2. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende

Divergenz liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht mit einem

seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem

in der Rechtsprechung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten

Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgerückt ist.

Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erfordert in diesem Zusammenhang, dass in der Beschwerdebegründung

ausgeführt wird, dass und inwiefern das Berufungsgericht seine

Entscheidung auf einen in der genannten Weise widersprechenden

Rechtssatz gestützt hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder

unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

(n.F.) VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Nach diesen Grundsätzen

kann die Revision hier nicht wegen der allein geltend gemachten Divergenz zum Urteil vom 28. Mai 1997 (a.a.O.) zugelassen

werden.

a) Das Oberverwaltungsgericht hat seiner Entscheidung dem Landesrecht keine von diesem Urteil abweichende Bedeutung bei der

Bestimmung von Ersatzschulen beigemessen. Es hat auf S. 13 des

Berufungsurteils in der von der Beschwerde für abweichungserheblich angesehenen Passage zunächst das Bundesverfassungsgericht zitiert und sich sodann in Übereinstimmung mit der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Einfluss des

Landesrechts zugewandt. Der bloße Unterschied in der sprachlichen Darstellung begründet keine Divergenz.

b) Soweit die Beschwerde geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe bei der Beantwortung der Frage, ob öffentliche

Schulen für Physiotherapie und Massage in Niedersachsen vorhanden oder grundsätzlich vorgesehen seien, Erwägungen angestellt, die mit dem Urteil vom 28. Mai 1997 nicht vereinbar

seien, beruft sie sich auf Übereinstimmungen der in jenem und

in diesem Verfahren zu beurteilenden Sachverhalte, ohne aber,

wie erforderlich, darzulegen, dass das Oberverwaltungsgericht

von einem abweichenden Rechtssatz ausgegangen ist.

c) Entsprechendes gilt für das Beschwerdevorbringen zum Ermessen des Verordnungsgebers nach § 1 Abs. 5 Satz 3 NSchG. Der

Beklagte trägt vor, die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts

würden den Anforderungen des Urteils vom 28. Mai 1997 nicht

gerecht, seien mit ihm nicht vereinbar und stellten eine Fehlinterpretation dar. Im Kern rügt er, das Oberverwaltungsgericht habe die Wendung im genannten Senatsurteil "... im öffentlichen Bereich einzelne selbständige Schulen entwickelt

haben" (a.a.O., S. 27 oben) verkannt und den Begriff der "öffentlichen Schule" unzutreffend ausgelegt und angewendet. Die

Beschwerde setzt, wie insbesondere die Darlegungen auf S. 7 f.

der Beschwerdebegründung zeigen, dem Berufungsurteil lediglich

eine eigene Interpretation des Urteils vom 28. Mai 1997 entgegen. Die zur Darlegung einer Divergenz erforderliche Gegenüberstellung abstrakter Rechtssätze fehlt. Davon abgesehen

lässt der Beklagte die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Berufsfachschule für Physiotherapie in Stade unberücksichtigt, in denen dieses die genannte Schule nicht nur

als eine öffentliche Schule bezeichnet, sondern darüber hinaus

ausdrücklich den Schulen zugerechnet hat, "die nicht an einem

Krankenhaus eingerichtet sind" (S. 16 des Beurufungsurteils).

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2

VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das

Beschwerdeverfahren gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14, § 73

Abs. 1 Satz 2 GKG ist an Abschnitt II Nr. 37.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563)

orientiert.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil