Urteil des BVerwG vom 03.02.2010

Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 89.09

OVG 8 B 1576/09

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. Februar 2010

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich

und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 5. November 2009 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des

Beigeladenen, die dieser selbst trägt; von der Erhebung

von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird

abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO sowie

§ 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Büge

Dr. Graulich

Dr. Möller