Urteil des BVerwG vom 11.06.2010, 6 B 86.09

Entschieden
11.06.2010
Schlagworte
Verwirkung, Neubewertung, Leistungsanspruch, Gewährleistung, Hausarbeit, Bier, Staatsprüfung, Form, Chancengleichheit, Abgrenzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 86.09 OVG 14 A 313/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

gemäß §132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

3Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine

konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage

des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren

zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur

Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Gemessen an dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO lässt sich der Beschwerdebegründung

keine solche Frage mit Grundsatzbedeutung entnehmen.

4Die Klägerin bestand im Jahr 2005 die erste juristische Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen nicht. Mit der Zulassung zur Wiederholungsprüfung im März

2006 erließ ihr das beklagte Prüfungsamt antragsgemäß die Anfertigung der im

ersten Prüfungsversuch mit acht Punkten bewerteten häuslichen Arbeit auf der

Grundlage von § 18 Abs. 2 des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen

und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz) in der auf

die Klägerin noch anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1993 (GV. NRW. S. 924 - JAG NRW 1993 -; vgl. zu der neuen Struktur der

ersten Prüfung in der ab dem 1. Juli 2003 geltenden Fassung des Gesetzes

vom 11. März 2003 - GV.NRW. S. 135 - : §§ 2 ff. JAG NRW 2003). Das Begeh-

ren der auch in der Wiederholungsprüfung gescheiterten Klägerin auf eine Verpflichtung des beklagten Prüfungsamtes zur Neubewertung der angerechneten

Hausarbeit hat das Oberverwaltungsgericht unter Verweis auf die (materielle)

Bestandskraft des Bescheides über den ersten Prüfungsversuch der Klägerin

abgelehnt.

5Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung vom

23. November 2009 als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage formuliert, „ob

einmal angerechnete Prüfungsleistungen nach endgültigem Nichtbestehen der

ersten juristischen Staatsprüfung noch im Rahmen eines unabhängigen Leistungsanspruchs des Prüflings in Bezug auf die Wiederholungsprüfung erneut

bewertet werden müssen.“ In ihren weiteren, allerdings erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingereichten

Schriftsätzen vom 30. März 2010 und vom 3. Juni 2010 hat die Klägerin die Fragestellung präzisiert und den ihrer Ansicht nach bestehenden bundesrechtlichen Bezug des im nicht revisiblen Landesrecht wurzelnden Falles beschrieben. Es gehe vor allem um folgende Fragen: „Wann steht einem allgemeinen

Leistungsanspruch auf Vornahme einer Verwaltungshandlung die Bestandskraft

eines Bescheides entgegen, wenn sich dieser Bescheid aus zwei (oder mehreren) Verwaltungshandlungen zusammensetzt und die erste (streitgegenständliche) Verwaltungshandlung Bedingung der zweiten ist? Ist ein allgemeiner Leistungsanspruch schon verwirkt, sobald ein - im vorliegenden Fall nicht vorhandenes - treuwidriges Verhalten des Anspruchstellers vorliegt oder muss auch

eine zeitliche Komponente gegeben sein?“ Der geltend gemachte Leistungsanspruch auf Neubewertung der häuslichen Arbeit ergebe sich aus der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG, den allgemeinen

Rechtsgrundsätzen über die Bestandskraft von Bescheiden und über die Verwirkung von Rechtsschutzansprüchen sowie dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

6Die derart formulierten und erläuterten Fragen rechtfertigen - ungeachtet des

Umstandes, dass die auf die Prüfung der Klägerin noch anwendbaren Bestimmungen der §§ 2 ff. JAG NRW 1993 über das erste juristische Examen durch

§§ 2 ff. JAG NRW 2003 grundlegend umgestaltet worden sind und damit ausgelaufenes Recht darstellen - die Zulassung der Grundsatzrevision nicht.

7a) Soweit sich die Klägerin im Hinblick auf eine Grundsatzbedeutung der von ihr

bezeichneten Fragestellung auf die in diesem Zusammenhang zu klärende

Reichweite des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Bestandskraft von Verwaltungsakten beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass allgemeine Rechtsgrundsätze,

die zur Ergänzung von landesrechtlichen Prüfungsbestimmungen herangezogen werden, regelmäßig ebenfalls dem nach § 137 Abs. 1 Satz 1 VwGO irrevisiblen Landesrecht angehören (Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C

67.82 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 195 S. 180; Beschluss vom 26. Mai

1999 - BVerwG 6 B 75.98 - juris Rn. 3).

8Abgesehen hiervon ist nicht zweifelhaft und bedarf deshalb keiner weiteren Klärung, dass Prüfungsbescheide, auch wenn sie in einem fehlerhaften Prüfungsverfahren ergangen sind, mit ihrer Unanfechtbarkeit bestandskräftig werden,

dass ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens grundsätzlich nur unter

den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG besteht, dass die Behörde im

Übrigen über die Frage des Wiederaufgreifens gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1

VwVfG nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu befinden hat und dass der

Ermessensspielraum sich nur ausnahmsweise derart reduziert, dass eine andere Entscheidung als das Wiederaufgreifen nicht in Frage kommt. Jenseits dieser

Grundsätze bestimmt sich die Reichweite der Bestandskraft eines ergangenen

Prüfungsbescheides zum einen nach den jeweiligen irrevisiblen landesrechtlichen Prüfungsnormen, auf die er gestützt ist, und zum anderen nach seinem

konkreten Inhalt im Einzelfall und ist deshalb in einem Revisionsverfahren nicht

allgemein klärungsfähig.

9b) Hieraus folgt zugleich, dass auch der Verweis der Klägerin auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG den von ihr aufgeworfenen Fragen keine

grundsätzliche Bedeutung verleiht. Dass das Institut der Bestandskraft von Verwaltungsakten, dessen Reichweite aus Anlass des zur Entscheidung stehenden

Falles keiner weiteren allgemeinen Klärung zugeführt werden kann, dem

Schutzzweck der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des effektiven

Rechtsschutzes nicht widerstreitet, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60,

253, S. 269) geklärt.

10c) Eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragen ergibt sich aus dem

Beschwerdevorbringen ferner nicht im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bzw. den daraus ableitbaren Grundsatz der

Chancengleichheit im Prüfungswettbewerb (vgl. dazu: Urteil vom 28. April 1978

- BVerwG 7 C 50.75 - BVerwGE 55, 355 <358 und 360> = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 90 S. 91 und 93). Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf beruft, das Oberverwaltungsgericht habe ein sog. Blockversagen in Form einer sehr schlecht bewerteten häuslichen Arbeit (vgl. dazu § 15

Abs. 2 und 3 JAG NRW 1993) zur Voraussetzung für einen Anspruch auf eine

Neubewertung der angerechneten häuslichen Arbeit erhoben, wogegen gerade

bei besseren Arbeiten die Aussicht auf eine noch günstigere Bewertung und

damit auf ein Bestehen der Prüfung bestehe, missversteht sie die Erwägungen

des Berufungsgerichts. Denn dieses hat das sog. Blockversagen lediglich zur

Abgrenzung gegenüber dem einer früheren Entscheidung (OVG Münster, Urteil

vom 30. März 1998 - 22 A 4551/95 - NWVBl 1998, 403 ff.) zu Grunde liegenden

Sachverhalt in den Blick genommen und ausgeführt, dass in einer solchen

Konstellation eine der Bestandskraft fähige Gesamtnote, in die auch die Bewertung der häuslichen Arbeit einfließe, nicht errechnet werde (UA S. 9 f.). Die Art

des sog. Blockversagens und die erzielte Note der häuslichen Arbeit haben für

diese vergleichende Betrachtung demgegenüber ersichtlich keine Rolle gespielt. Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt oder auf die

diese nicht entscheidend abgehoben hat, kann aber regelmäßig und so auch

hier nicht die Zulassung der Revision zur Folge haben (Beschlüsse vom 14.

November 2008 - BVerwG 6 B 61.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 47 S.

17 und vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - juris Rn. 7).

11d) Schließlich führt die Bezugnahme Klägerin auf den aus dem Grundsatz von

Treu und Gauben gemäß § 242 BGB ableitbaren Rechtsgedanken der Verwirkung nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der von ihr bezeichneten Fragestellung. Dieser ohne weitere verfassungsrechtliche Verankerung auch im Verwaltungsrecht zu beachtende Grundsatz würde im Falle seiner Anwendung die

landesrechtlichen Prüfungsbestimmungen ergänzen und wäre deshalb nach

den obigen Darlegungen (unter 1.a)) seinerseits dem irrevisiblen Landesrecht

zuzuordnen (Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 8 B 194.97 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 88 S. 50 f. und vom 26. Mai 1999 a.a.O. Rn.3).

12Abgesehen davon kam es aufgrund der Annahme des Oberverwaltungsgerichts, ein Anspruch der Klägerin auf eine Neubewertung der angerechneten

Hausarbeit sei aus Gründen der (materiellen) Bestandskraft des Bescheides

über den ersten Prüfungsversuch der Klägerin ausgeschlossen, auf die Problematik der Verwirkung des Klagerechts nicht mehr an.

132. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz -

hier im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai

1999 - BVerwG 6 B 75.98 - (a.a.O.) - lässt sich dem Beschwerdevorbringen

ebenfalls nicht entnehmen.

14Eine solche Abweichung wäre nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benannt

hätte, mit dem die Vorinstanz einem in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, diesen Beschluss tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hätte. Diese Voraussetzungen

sind nicht erfüllt.

15Die Beschwerde will der Sache nach aus dem genannten Beschluss herleiten,

dass die Zulässigkeit einer Klage auf Neubewertung einer angerechneten häuslichen Arbeit aus einem ersten Prüfungsversuch nach nicht bestandener Wiederholungsprüfung nicht wegen der entgegenstehenden (materiellen) Bestandskraft des ersten Prüfungsbescheids und des deshalb fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, sondern allenfalls unter dem Gesichtspunkt einer Verwirkung des Klagerechts verneint werden könne. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist indes, soweit er sich mit der Thematik der Verwirkung befasst, tragend nur auf die Erwägung gestützt, dass die hierzu in jenem Verfahren gestellte Grundsatzfrage eine solche des nicht revisiblen Landesrechts sei,

jedenfalls aber keine klärungsbedürftigen Fragen aufwerfe. Die von der Klägerin

gezogenen weitergehenden Folgerungen sind der Entscheidung nicht zu entnehmen. Ein inhaltlicher Widerspruch zwischen den Ausführungen zur Verwirkung in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts und dem angefochte-

nen Urteil scheidet aus, weil das Oberverwaltungsgericht die Frage der Verwirkung mangels Entscheidungserheblichkeit nicht erörtert hat.

163. Mit der Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann die Klägerin die

Revisionszulassung nicht erreichen, weil sie sich auf einen Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung und auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs erstmals in ihrem Schriftsatz vom 30. März 2010 und damit nach Ablauf

der Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO berufen hat.

174. Soweit die Klägerin schließlich in ihrer Beschwerdebegründungsschrift vom

23. November 2009 und vertiefend in ihren Schriftsätzen vom 30. März 2010

und vom 3. Juni 2010 ernsthafte Zweifel an der angefochtenen Entscheidung

zum Ausdruck bringt bzw. deren Rechtswidrigkeit in der Art der Begründung

einer bereits zugelassenen Revision - insbesondere unter Bezugnahme auf das

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 30. März 1998 - 22 A 4551/95

- und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1999 -

BVerwG 6 B 75.98 - (jeweils a.a.O.) - geltend macht, bezeichnet sie bereits im

Ansatz keinen der in § 132 Abs. 2 aufgeführten Revisionszulassungsgründe.

Namentlich rechtfertigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung zwar gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Zulassung der

Berufung, einen entsprechenden gesetzlichen Grund für die Zulassung der Revision gibt es hingegen nicht.

185. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 1 GKG.

Neumann Dr. Bier Dr. Möller

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil