Urteil des BVerwG vom 01.02.2007

Vorverfahren, Widerspruchsverfahren, Absicht, Urteilsbegründung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 85.06

VG 10 W 1156/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. Februar 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge

und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ham-

burg vom 3. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 546,94 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Grundsatz- (1.), Abweichungs- (2.) und Verfahrensrüge (3.) gestütz-

te Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.

1. Die Darlegung eines Zulassungsgrundes in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO erforderlichen Weise setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der

rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung

einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsent-

scheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die

Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Be-

deutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Den maßgeblichen Ausführungen in

der Beschwerdebegründung kann nicht entnommen werden, dass den aufge-

worfenen Fragen grundsätzliche Bedeutung im vorgenannten Sinne zukommt.

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a) Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob im Vorver-

fahren gegen einen Einberufungsbescheid die Zuziehung eines Rechtsanwalts

notwendig ist, „wenn der Wehrpflichtige zuvor mit mehreren Schreiben an das

Kreiswehrersatzamt versucht hat, die Einberufung zu verhindern, dabei alles

vorgetragen hat, was nach seiner Kenntnis der Sach- und Rechtslage erheblich

war, er zudem gegen den belastenden Teil eines Widerspruchsbescheides

Klage erhoben hat, bei diesen Aktivitäten aus verwandtschaftlichen Gründen

von einer Juristin unterstützt wurde und wenn er dann gleichwohl einberufen

wird“. Die Rüge bleibt ohne Erfolg, weil die entscheidungserheblichen Rechts-

fragen in der Rechtsprechung des erkennenden Senats bereits geklärt sind und

es darüber hinaus um Fragen des Einzelfalls ohne grundsätzliche Bedeutung

geht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats ist gemäß

§ 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Erstattungsfähigkeit

von Anwaltskosten im Vorverfahren - anders als diejenige im gerichtlichen Ver-

fahren (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO) - nicht automatisch, sondern je nach Lage

des Einzelfalls nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anzu-

erkennen. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vor-

verfahren ist unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer

verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger

Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen

Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte.

Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei

nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sa-

che nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. Urteil vom

17. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 19.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 3

S. 8 und Beschluss vom 15. September 2005 - BVerwG 6 B 39.05 - m.w.N.).

Auf die vorgenannte Rechtsprechung hat sich das Verwaltungsgericht bei sei-

ner Beurteilung gestützt. Es hat dabei die maßgeblichen Umstände gewürdigt,

insbesondere dass es dem Kläger in der Zeit vor dem hier in Rede stehenden

Vorgang „- möglicherweise juristisch unterstützt von seiner hierzu bereiten Mut-

ter -“ wiederholt ohne anwaltliche Hilfe gelungen war, durch Einlegung förmli-

cher Rechtsbehelfe und sachgerechtem Vortrag seine Zurückstellung zu errei-

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chen. Es hat daraus den Schluss gezogen, dass es dem Kläger zumutbar war,

auch gegen den Einberufungsbescheid vom 28. Februar 2006 ohne anwaltliche

Hilfe Widerspruch unter Mitteilung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen

einzulegen. Fragen von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind

damit nicht aufgeworfen. Dies wird durch die detailreiche Formulierung der

Grundsatzfrage auf Seite 2 der Beschwerdebegründung bestätigt, die im Übri-

gen auch als solche einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zu-

gänglich ist.

b) Die aus dem behaupteten Zusammenhang zwischen der Höhe der Rechts-

anwaltsvergütung und der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsan-

walts im Vorverfahren abgeleiteten Rechtsfragen aa) und bb) führen ebenfalls

nicht zum Erfolg der Beschwerde.

aa) Der Kläger hält zunächst die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob

die vom Bundesverwaltungsgericht geübte Rechtsprechung zur Notwendigkeit

der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren, insbesondere wenn

es um Fragen des Wehrpflichtrechts geht, nach Inkrafttreten des Rechtsan-

waltsvergütungsgesetzes unverändert bleibt oder einer Überprüfung zu unter-

ziehen ist“. Die Beschwerde macht nicht deutlich, inwiefern diese Frage für die

Entscheidung des Falles erheblich sein könnte. Fragen des anwaltlichen Ge-

bührenrechts sind nicht Gegenstand des vorliegend einschlägigen Teils der

Kostenlastentscheidung nach § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2

VwVfG, sondern des systematisch erst daran anschließenden Kostenfestset-

zungsverfahrens nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (vgl. Stelkens/Kallerhoff, in:

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 80 Rn. 3 und 76). Die behaupte-

te rückbezügliche Bedeutung der anwaltlichen Vergütung auf Teile der Kosten-

lastentscheidung ist nicht nachvollziehbar und ihr angeblicher Zusammenhang

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht dargetan.

bb) Der Kläger stellt weiter die ebenfalls für grundsätzlich klärungsbedürftig ge-

haltene Frage, ob „das Regel-/Ausnahmeverhältnis bei der Frage der Notwen-

digkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach Inkraft-

treten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes unverändert weiter“ gilt. Auch

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dieses Beschwerdevorbringen führt nicht zum Erfolg. Im Kern gilt das vorste-

hend Ausgeführte über die fehlende inhaltliche Abhängigkeit der Kostenlastent-

scheidung von der Entscheidung über die Kostenfestsetzung auch für die man-

gelnde Erheblichkeit der vorliegenden Frage. Die von der Beschwerde offenbar

unterstellte automatische Auswirkung der Änderung des Vergütungsrechts wi-

derspricht im Übrigen dem zentralen Verständnis des Bundesverwaltungsge-

richts von der Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines

Rechtsanwalts in § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG als Ein-

zelfallentscheidung (Urteil vom 17. Dezember 2001 m.w.N.), die sich einem

Automatismus entzieht. Zwar war Hintergrund für die zitierte Rechtsprechung

zu § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, dass die Hinzuziehung

eines Rechtsanwalts durch den Widerspruchsführer Mehrkosten auslöst. Wie

hoch diese Kosten im Einzelnen sind, insbesondere nach welchen Gebüh-

rensätzen sie sich bemessen, hat jedoch für diese Rechtsprechung erkennbar

keine Rolle gespielt. Deswegen erscheint es ausgeschlossen, dass die in der

Beschwerdebegründung aufgezeigte Rechtsänderung im Bereich der Anwalts-

vergütung geeignet ist, die zitierte Rechtsprechung in Frage zu stellen.

2. Im Wege der Abweichungsrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) macht der Kläger

geltend, das angefochtene Urteil weiche von der ständigen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbstvertretung eines Rechtsanwalts im

Vorverfahren ab. Einschlägig sei insbesondere das Urteil vom 16. Oktober 1980

- BVerwG 8 C 10.80 - (BVerwGE 61, 100 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 3).

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lasse sich insoweit in dem

Satz zusammenfassen: Bei der Frage, ob ein vernünftiger Bürger sich in

vergleichbarer Lage eines Rechtsanwalts bedient hätte, sei nicht darauf abzu-

stellen, ob der Bürger im konkreten Fall selbst Rechtsanwalt sei oder sich der

verwandtschaftlichen Hilfe eines Juristen bedienen könne. Demgegenüber sei

das Verwaltungsgericht von folgendem Rechtssatz ausgegangen: Bei der An-

wendung des Maßstabes, ob sich ein vernünftiger Bürger bei der gegebenen

Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwalts bedient hätte, sei auch darauf ab-

zustellen, ob der Bürger im konkreten Fall selbst Rechtsanwalt sei oder sich der

verwandtschaftlichen Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen könne. Die Frage sei

auch entscheidungserheblich. Wenn das Verwaltungsgericht erkannt hätte,

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dass es nicht darauf ankommen könne, ob der Kläger das Vorverfahren gerade

mit der juristischen Hilfe seiner Mutter habe führen können, hätte es mögli-

cherweise die Einschaltung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für eine ver-

nünftige Entscheidung des Klägers gehalten und somit für notwendig erachtet.

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist

nur dann i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die

Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tra-

genden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in An-

wendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom

21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).

Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechts-

sätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt

hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch de-

nen einer Grundsatzrüge (vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B

39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 und vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O.).

Die vom Kläger in Bezug genommenen beiden Wendungen im verwaltungsge-

richtlichen Urteil - „möglicherweise unterstützt von seiner hierzu bereiten Mutter“

(Urteil S. 6) und „auch mit juristischer Hilfe seiner Mutter“ (Urteil S. 7) - sind

keine abstrakten Rechtssätze, sondern befinden sich im Subsumtionsteil der

Entscheidungsgründe. Schon deshalb scheiden sie als Ansatzpunkt für die Ab-

weichung von einem abstrakten Rechtssatz in der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts aus. Im Übrigen wird auf die Mitwirkung der Mutter aber

auch nicht als tragend abgestellt. In der ersten Wendung (Urteil S. 6) wird der

Umstand der Unterstützung bereits dem Grunde nach offengelassen („mögli-

cherweise“), und in der zweiten Wendung wird sie wegen des zeitlichen Ablaufs

des Heranziehungsverfahrens - „dass ein Zurückstellungsanspruch noch nicht

bestand“ (Urteil S. 7) - als unerheblich eingestuft. Überhaupt hat es das Verwal-

tungsgericht als unerheblich angesehen, ob die in der Vergangenheit zutage

getretene Fähigkeit des Klägers, seine Interessen im Widerspruchsverfahren

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gegenüber der Beklagten sachgerecht wahrzunehmen, auf eigenen Rechts-

kenntnissen oder denen seiner Mutter beruhte. In dieser Hinsicht wollte es

- entgegen der ihm in der Beschwerdebegründung unterstellten Absicht - gera-

de nicht differenzieren. Damit befindet es sich im Einklang mit dem zitierten Ur-

teil des beschließenden Gerichts vom 16. Oktober 1980, wonach ein sich im

Widerspruchsverfahren selbst vertretender Rechtsanwalt ebenso zu behandeln

ist wie „ein zufällig spezialkundiger Bürger“ (a.a.O. S. 102 bzw. S. 7).

3. Im Wege der Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bringt der Kläger

vor, das Urteil beruhe i.S.v. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf einem Fehler in der

Urteilsbegründung. Das Verwaltungsgericht stelle die Dinge auf den Kopf, wenn

es meine, weil seine Mutter Juristin sei, hätte es der Einschaltung eines

Rechtsanwalts nicht bedurft. Im Gegenteil habe der Kläger gerade auf den ju-

ristischen Rat seiner Mutter hin einen auf dem Gebiet des Wehrrechts erfahre-

nen Rechtsanwalt eingeschaltet. Der Verstoß sei auch entscheidungserheblich.

Wenn das Verwaltungsgericht sich auf diese Erwägung eingelassen hätte, hätte

es möglicherweise der Klage stattgegeben.

Auch die Verfahrensrüge bleibt ohne Erfolg. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO

sind in jedem verwaltungsgerichtlichen Urteil diejenigen Entscheidungsgründe

schriftlich niederzulegen, welche für die richterliche Überzeugungsbildung lei-

tend gewesen sind, damit zum einen die Beteiligten über die dem Urteil

zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen unterrichtet

werden und zum anderen dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Ent-

scheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiell-

rechtlicher Hinsicht ermöglicht wird (vgl. Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG

9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32). Nach diesem Maßstab

liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vor. Das Verwaltungsgericht

hatte als gesetzlichen Maßstab nicht die „Nützlichkeit“, sondern die „Not-

wendigkeit“ der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren zu prüfen.

Es hat den Sachverhalt an diesen vergleichsweise hohen Anforderungen ge-

messen und die „Notwendigkeit“ verneint. Dabei hat es sich auch mit den mög-

lichen, aber aus seiner Sicht letztlich nicht entscheidungserheblichen Beiträgen

der juristisch vorgebildeten Mutter des Klägers für den Erfolg im isolierten Vor-

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verfahren auseinandergesetzt. Mit der dabei gezogenen Schlussfolgerung

stimmt der Kläger nicht überein. In dieser rechtlichen Differenz zwischen seiner

Rechtsauffassung und derjenigen des erstinstanzlichen Urteils liegt aber kein

Mangel i.S.v. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige

über den Streitwert auf § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich