Urteil des BVerwG vom 01.02.2007, 6 B 85.06

Entschieden
01.02.2007
Schlagworte
Vorverfahren, Widerspruchsverfahren, Absicht, Urteilsbegründung, Verfahrensmangel, Erheblichkeit, Abhängigkeit, Einberufung, Rüge, Anwaltskosten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 85.06 VG 10 W 1156/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 546,94 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Die auf die Grundsatz- (1.), Abweichungs- (2.) und Verfahrensrüge (3.) gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.

21. Die Darlegung eines Zulassungsgrundes in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO erforderlichen Weise setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der

rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung

einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die

Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Den maßgeblichen Ausführungen in

der Beschwerdebegründung kann nicht entnommen werden, dass den aufgeworfenen Fragen grundsätzliche Bedeutung im vorgenannten Sinne zukommt.

3a) Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob im Vorverfahren gegen einen Einberufungsbescheid die Zuziehung eines Rechtsanwalts

notwendig ist, „wenn der Wehrpflichtige zuvor mit mehreren Schreiben an das

Kreiswehrersatzamt versucht hat, die Einberufung zu verhindern, dabei alles

vorgetragen hat, was nach seiner Kenntnis der Sach- und Rechtslage erheblich

war, er zudem gegen den belastenden Teil eines Widerspruchsbescheides

Klage erhoben hat, bei diesen Aktivitäten aus verwandtschaftlichen Gründen

von einer Juristin unterstützt wurde und wenn er dann gleichwohl einberufen

wird“. Die Rüge bleibt ohne Erfolg, weil die entscheidungserheblichen Rechtsfragen in der Rechtsprechung des erkennenden Senats bereits geklärt sind und

es darüber hinaus um Fragen des Einzelfalls ohne grundsätzliche Bedeutung

geht.

4Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats ist gemäß

§ 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Erstattungsfähigkeit

von Anwaltskosten im Vorverfahren - anders als diejenige im gerichtlichen Verfahren 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO) - nicht automatisch, sondern je nach Lage

des Einzelfalls nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anzuerkennen. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer

verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger

Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen

Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte.

Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei

nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. Urteil vom

17. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 19.01 - Buchholz 448.0 § 20b WPflG Nr. 3

S. 8 und Beschluss vom 15. September 2005 - BVerwG 6 B 39.05 - m.w.N.).

Auf die vorgenannte Rechtsprechung hat sich das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung gestützt. Es hat dabei die maßgeblichen Umstände gewürdigt,

insbesondere dass es dem Kläger in der Zeit vor dem hier in Rede stehenden

Vorgang „- möglicherweise juristisch unterstützt von seiner hierzu bereiten Mutter -“ wiederholt ohne anwaltliche Hilfe gelungen war, durch Einlegung förmlicher Rechtsbehelfe und sachgerechtem Vortrag seine Zurückstellung zu errei-

chen. Es hat daraus den Schluss gezogen, dass es dem Kläger zumutbar war,

auch gegen den Einberufungsbescheid vom 28. Februar 2006 ohne anwaltliche

Hilfe Widerspruch unter Mitteilung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen

einzulegen. Fragen von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind

damit nicht aufgeworfen. Dies wird durch die detailreiche Formulierung der

Grundsatzfrage auf Seite 2 der Beschwerdebegründung bestätigt, die im Übrigen auch als solche einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich ist.

5b) Die aus dem behaupteten Zusammenhang zwischen der Höhe der Rechtsanwaltsvergütung und der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren abgeleiteten Rechtsfragen aa) und bb) führen ebenfalls

nicht zum Erfolg der Beschwerde.

6aa) Der Kläger hält zunächst die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob

die vom Bundesverwaltungsgericht geübte Rechtsprechung zur Notwendigkeit

der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren, insbesondere wenn

es um Fragen des Wehrpflichtrechts geht, nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes unverändert bleibt oder einer Überprüfung zu unterziehen ist“. Die Beschwerde macht nicht deutlich, inwiefern diese Frage für die

Entscheidung des Falles erheblich sein könnte. Fragen des anwaltlichen Gebührenrechts sind nicht Gegenstand des vorliegend einschlägigen Teils der

Kostenlastentscheidung nach § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2

VwVfG, sondern des systematisch erst daran anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (vgl. Stelkens/Kallerhoff, in:

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 80 Rn. 3 und 76). Die behauptete rückbezügliche Bedeutung der anwaltlichen Vergütung auf Teile der Kostenlastentscheidung ist nicht nachvollziehbar und ihr angeblicher Zusammenhang

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht dargetan.

7bb) Der Kläger stellt weiter die ebenfalls für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob „das Regel-/Ausnahmeverhältnis bei der Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes unverändert weiter“ gilt. Auch

dieses Beschwerdevorbringen führt nicht zum Erfolg. Im Kern gilt das vorstehend Ausgeführte über die fehlende inhaltliche Abhängigkeit der Kostenlastentscheidung von der Entscheidung über die Kostenfestsetzung auch für die mangelnde Erheblichkeit der vorliegenden Frage. Die von der Beschwerde offenbar

unterstellte automatische Auswirkung der Änderung des Vergütungsrechts widerspricht im Übrigen dem zentralen Verständnis des Bundesverwaltungsgerichts von der Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines

Rechtsanwalts in § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG als Einzelfallentscheidung (Urteil vom 17. Dezember 2001 m.w.N.), die sich einem

Automatismus entzieht. Zwar war Hintergrund für die zitierte Rechtsprechung

zu § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, dass die Hinzuziehung

eines Rechtsanwalts durch den Widerspruchsführer Mehrkosten auslöst. Wie

hoch diese Kosten im Einzelnen sind, insbesondere nach welchen Gebührensätzen sie sich bemessen, hat jedoch für diese Rechtsprechung erkennbar

keine Rolle gespielt. Deswegen erscheint es ausgeschlossen, dass die in der

Beschwerdebegründung aufgezeigte Rechtsänderung im Bereich der Anwaltsvergütung geeignet ist, die zitierte Rechtsprechung in Frage zu stellen.

82. Im Wege der Abweichungsrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) macht der Kläger

geltend, das angefochtene Urteil weiche von der ständigen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbstvertretung eines Rechtsanwalts im

Vorverfahren ab. Einschlägig sei insbesondere das Urteil vom 16. Oktober 1980

- BVerwG 8 C 10.80 - (BVerwGE 61, 100 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 3).

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lasse sich insoweit in dem

Satz zusammenfassen: Bei der Frage, ob ein vernünftiger Bürger sich in

vergleichbarer Lage eines Rechtsanwalts bedient hätte, sei nicht darauf abzustellen, ob der Bürger im konkreten Fall selbst Rechtsanwalt sei oder sich der

verwandtschaftlichen Hilfe eines Juristen bedienen könne. Demgegenüber sei

das Verwaltungsgericht von folgendem Rechtssatz ausgegangen: Bei der Anwendung des Maßstabes, ob sich ein vernünftiger Bürger bei der gegebenen

Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwalts bedient hätte, sei auch darauf abzustellen, ob der Bürger im konkreten Fall selbst Rechtsanwalt sei oder sich der

verwandtschaftlichen Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen könne. Die Frage sei

auch entscheidungserheblich. Wenn das Verwaltungsgericht erkannt hätte,

dass es nicht darauf ankommen könne, ob der Kläger das Vorverfahren gerade

mit der juristischen Hilfe seiner Mutter habe führen können, hätte es möglicherweise die Einschaltung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren für eine vernünftige Entscheidung des Klägers gehalten und somit für notwendig erachtet.

9Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist

nur dann i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die

Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom

21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).

Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt

hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B

39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 und vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O.).

10Die vom Kläger in Bezug genommenen beiden Wendungen im verwaltungsgerichtlichen Urteil - „möglicherweise unterstützt von seiner hierzu bereiten Mutter“

(Urteil S. 6) und „auch mit juristischer Hilfe seiner Mutter“ (Urteil S. 7) - sind

keine abstrakten Rechtssätze, sondern befinden sich im Subsumtionsteil der

Entscheidungsgründe. Schon deshalb scheiden sie als Ansatzpunkt für die Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus. Im Übrigen wird auf die Mitwirkung der Mutter aber

auch nicht als tragend abgestellt. In der ersten Wendung (Urteil S. 6) wird der

Umstand der Unterstützung bereits dem Grunde nach offengelassen („möglicherweise“), und in der zweiten Wendung wird sie wegen des zeitlichen Ablaufs

des Heranziehungsverfahrens - „dass ein Zurückstellungsanspruch noch nicht

bestand“ (Urteil S. 7) - als unerheblich eingestuft. Überhaupt hat es das Verwaltungsgericht als unerheblich angesehen, ob die in der Vergangenheit zutage

getretene Fähigkeit des Klägers, seine Interessen im Widerspruchsverfahren

gegenüber der Beklagten sachgerecht wahrzunehmen, auf eigenen Rechtskenntnissen oder denen seiner Mutter beruhte. In dieser Hinsicht wollte es

- entgegen der ihm in der Beschwerdebegründung unterstellten Absicht - gerade nicht differenzieren. Damit befindet es sich im Einklang mit dem zitierten Urteil des beschließenden Gerichts vom 16. Oktober 1980, wonach ein sich im

Widerspruchsverfahren selbst vertretender Rechtsanwalt ebenso zu behandeln

ist wie „ein zufällig spezialkundiger Bürger“ (a.a.O. S. 102 bzw. S. 7).

113. Im Wege der Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bringt der Kläger

vor, das Urteil beruhe i.S.v. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf einem Fehler in der

Urteilsbegründung. Das Verwaltungsgericht stelle die Dinge auf den Kopf, wenn

es meine, weil seine Mutter Juristin sei, hätte es der Einschaltung eines

Rechtsanwalts nicht bedurft. Im Gegenteil habe der Kläger gerade auf den juristischen Rat seiner Mutter hin einen auf dem Gebiet des Wehrrechts erfahrenen Rechtsanwalt eingeschaltet. Der Verstoß sei auch entscheidungserheblich.

Wenn das Verwaltungsgericht sich auf diese Erwägung eingelassen hätte, hätte

es möglicherweise der Klage stattgegeben.

12Auch die Verfahrensrüge bleibt ohne Erfolg. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO

sind in jedem verwaltungsgerichtlichen Urteil diejenigen Entscheidungsgründe

schriftlich niederzulegen, welche für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind, damit zum einen die Beteiligten über die dem Urteil

zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen unterrichtet

werden und zum anderen dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht ermöglicht wird (vgl. Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG

9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32). Nach diesem Maßstab

liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vor. Das Verwaltungsgericht

hatte als gesetzlichen Maßstab nicht die „Nützlichkeit“, sondern die „Notwendigkeit“ der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren zu prüfen.

Es hat den Sachverhalt an diesen vergleichsweise hohen Anforderungen gemessen und die „Notwendigkeit“ verneint. Dabei hat es sich auch mit den möglichen, aber aus seiner Sicht letztlich nicht entscheidungserheblichen Beiträgen

der juristisch vorgebildeten Mutter des Klägers für den Erfolg im isolierten Vor-

verfahren auseinandergesetzt. Mit der dabei gezogenen Schlussfolgerung

stimmt der Kläger nicht überein. In dieser rechtlichen Differenz zwischen seiner

Rechtsauffassung und derjenigen des erstinstanzlichen Urteils liegt aber kein

Mangel i.S.v. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

II

13Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige

über den Streitwert auf § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil