Urteil des BVerwG vom 30.03.2007, 6 B 83.06

Entschieden
30.03.2007
Schlagworte
Abweisung, Überführung, Härte, Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 83.06 VG 4 E 410/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. Juni 2006 (VG 4 E 410/06) ist wirkungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Billigem Ermessen

entspricht es, die Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Ohne das Urteil des beschließenden Senats vom 13. November 2006 - BVerwG 6 C 22.05 - (juris) hätte auf die Beschwerde der Beklagten die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden müssen. Dabei wäre die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Einberufungsbescheids festgestellt worden. Der Kläger hätte insbesondere keinen Zurückstellungsgrund wegen besonderer Härte gehabt. Die

Überführung des seinerzeitigen sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses in

das erstrebte Dauerarbeitsverhältnis war nämlich weder rechtsverbindlich zugesagt noch aus anderen Gründen ähnlich gewiss (vgl. Urteil vom 13. November 2006 a.a.O. Rn. 20). Die Revision hätte zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage geführt.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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Anmerkungen zum Urteil