Urteil des BVerwG vom 06.11.2006, 6 B 82.06

Entschieden
06.11.2006
Schlagworte
Verwarnung, Abberufung, Ermessen, Verfahrensmangel, Bankenaufsicht, Ermächtigung, Vag, Widerruf, Rechtsnorm, Rechtsquelle
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 82.06 VGH 6 UE 3256/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

11. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht

geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

3a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur

zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des

Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis

auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen

soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

4Die Beklagte wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf, „ob eine Missbilligung ein rechtlich zulässiges Aufsichtsmittel im Bereich der Bankenaufsicht ist

und ob die Beklagte somit diese Maßnahme in einem bankaufsichtlichen Verwarnungsverfahren nach § 36 Abs. 2 KWG im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen als milderes Mittel in Betracht zu ziehen hat“. Diese Frage wird vor dem

Hintergrund gestellt, dass der Verwaltungsgerichtshof eine gegenüber dem

Kläger ausgesprochene „Verwarnung“ im Sinne des § 36 Abs. 2 KWG mit der

Begründung aufgehoben hat, die Beklagte habe das ihr in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil sie die „Handlungsmöglichkeit“

einer „einfachen und formlosen Missbilligung“ nicht in Betracht gezogen habe.

5Die Beantwortung der aufgeworfenen Frage muss nach den weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts darauf bezogen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof, wie er betont, unter der von ihm so genannten Missbilligung eine

einfache und formlose Maßnahme im Sinne einer „Belehrung über die aufgetretenen Verstöße und eines Hinweises auf die Möglichkeit einer Verwarnung (sowie eines späteren Abberufungsverlangens)“ versteht, „der ein disziplinarischer

Charakter und eine Makelwirkung fehlt“.

6§ 36 Abs. 2 KWG bestimmt, dass die Beklagte die Abberufung eines Geschäftsleiters verlangen und diesem Geschäftsleiter auch die Ausübung seiner

Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen

kann, wenn dieser vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen u.a.

des Kreditwesengesetzes verstoßen hat und trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt dieses Verhalten fortsetzt. Der Abberufung des Geschäftsleiters geht

danach eine Verwarnung voraus.

7Angesichts des vom Verwaltungsgerichtshof vorausgesetzten Inhalts der möglicherweise missverständlich so genannten „Missbilligung“ können keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer derartigen Maßnahme im Vorfeld und ggf. zur

Vermeidung einer Verwarnung bestehen. Dies kann ohne Durchführung eines

Revisionsverfahrens auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes und der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt werden. Ob eine

solche Maßnahme in die Erwägungen der Beklagten über den Ausspruch einer

Verwarnung nach § 36 Abs. 2 KWG einzustellen ist, hängt von den Umständen

des Einzelfalles ab und entzieht sich grundsätzlicher Klärung.

8Es spricht schon vieles dafür, dass die vom Berufungsgericht umschriebene

Maßnahme auf § 6 KWG gestützt werden kann. Denn diese Bestimmung berechtigt die Aufsichtsbehörde nicht nur dazu, die zum Vollzug und zur Durchführung der Vorschriften des Gesetzes nötigen Verwaltungsakte zu erlassen

(s. § 6 Abs. 3 KWG sowie zur früheren Rechtslage Urteile vom 30. September

1975 - BVerwG 1 C 2.71 - Buchholz 451.61 KWG Nr. 7 S. 10 und vom 24. Februar 1976 - BVerwG 1 C 3.72 - Buchholz 451.61 KWG Nr. 8 S. 24), sondern

auch zu Maßnahmen im Vorfeld des Erlasses von Verwaltungsakten, wenn sie

im Aufgabenbereich der Beklagten liegen und die weiteren Voraussetzungen

des § 6 KWG vorliegen (vgl. Fülbier, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 2. Aufl. 2004, § 6 Rn. 23, 55, 61). Zu den Aufgaben der Bundesanstalt gehören auch die Entscheidungen nach dem Dritten Abschnitt des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Institute einschließlich derjenigen nach

§ 36 Abs. 2 KWG. Nach § 6 Abs. 3 KWG kann die Beklagte im Rahmen der

gesetzlich zugewiesenen Aufgaben auch gegenüber den Geschäftsleitern die

dort umschriebenen notwendigen Anordnungen treffen, wenn die weiteren Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind.

9Aber auch wenn § 6 KWG nicht herangezogen wird, wäre die vom Verwaltungsgerichtshof umschriebene Maßnahme ohne ausdrückliche Ermächtigung

als milderes Mittel gegenüber der Verwarnung nach § 36 Abs. 2 KWG zulässig.

Nach der angeführten Vorschrift liegt die Erteilung einer Verwarnung als Voraussetzung für ein Abberufungsverlangen ebenso wie das Verlangen selbst im

Ermessen der Behörde. Sie steht wie alles Verwaltungshandeln im Bereich der

Eingriffsverwaltung unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht im Bereich der Versicherungsaufsicht bereits ausgeführt, dass auch ohne ausdrückliche Ermächtigung namentlich Belehrungen und Hinweise auf mögliche Anordnungen denkbare und zulässige Aufsichtsmaßnahmen sind und unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten sogar geboten sein können (Urteil vom 6. Dezember 1999

- BVerwG 1 A 5.98 - Buchholz 452.00 § 81 VAG Nr. 8 S. 10 = GewArch 2000,

197 <198>). Die vom Verwaltungsgerichtshof umschriebene Maßnahme entspricht im Kern derartigen Belehrungen und Hinweisen. Sie können im Bereich

der Bankenaufsicht in gleicher Weise in Betracht kommen. Beide Aufsichtsbereiche unterscheiden sich insoweit nicht in erheblicher Weise. Es handelt sich

um besondere Gewerbezweige mit erhöhter Aufsichtsnotwendigkeit zum Schutz

der jeweiligen Kunden. Auch im Bereich des allgemeinen Gewerberechts ist

überdies anerkannt, dass etwa vor dem Widerruf einer Spielhallenerlaubnis

wegen Unzuverlässigkeit eine „Abmahnung“ geboten sein kann (Beschluss vom

6. September 1991 - BVerwG 1 B 97.91 - Buchholz 451.20 § 33i Nr. 12 S. 24 f.

= GewArch 1992, 24 <25>).

10Angesichts der Umschreibung der vom Berufungsgericht hier vermissten Maßnahme kann die aufgeworfene Frage nicht auf die Problematik der Zulässigkeit

einer gleichsam disziplinarischen oder einen „Makel“ bewirkenden Maßnahme

führen (vgl. auch dazu Urteil vom 6. Dezember 1999 a.a.O.). Die umfangreichen Ausführungen der Beklagten zu Maßnahmen disziplinarischen Charakters

gehen angesichts der inhaltlichen Umschreibung der vom Berufungsgericht für

erforderlich gehaltenen Maßnahme fehl.

11b) Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung von der Rechtsprechung der

in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte ist ebenfalls nicht gegeben.

Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem ebensolchen

Rechtssatz abgerückt ist, den eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten

Gerichte aufgestellt hat. Dabei müssen die Rechtssätze sich grundsätzlich auf

dieselbe Rechtsnorm beziehen. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO verlangt in diesem Zusammenhang, dass in der Beschwerdebegründung ausgeführt wird, dass und inwiefern das Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen in der genannten Weise widersprechenden Rechtssatz

gestützt hat. Daran fehlt es. Der von der Beklagten behauptete Widerspruch

zwischen dem angefochtenen Urteil und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1999 besteht auch in der Sache nicht, wie sich aus den

obigen Ausführungen ergibt.

122. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Wirtschaftsverwaltungsrecht Kreditwesenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

KWG § 36 Abs. 2

Stichworte:

Abberufung; Belehrung; Geschäftsleiter; Hinweis; Verwarnung.

Leitsatz:

Es ist zulässig und unter dem Aspekt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter Umständen geboten, vor einer der Abberufung des Geschäftsleiters eines Kreditinstituts zwingend vorausgehenden Verwarnung als mildere Maßnahmen Hinweise oder Belehrungen auszusprechen.

Beschluss des 6. Senats vom 6. November 2006 - BVerwG 6 B 82.06

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