Urteil des BVerwG vom 16.06.2010, 6 B 81.09

Entschieden
16.06.2010
Schlagworte
Bier, Genehmigungsverfahren, Hauptsache, Zustellung, Anteil, Form, Verordnung, Rüge, Verfahrensmangel, Unternehmen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 81.09 (6 C 11.10) VG 1 K 3427/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Unter teilweiser Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 27. August 2009 werden die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zugelassen, soweit sie sich gegen die Aufhebung der Genehmigung der monatlichen Überlassungsentgelte in dem Bescheid der Regulierungsbehörde vom 30. März 2001 richten. Im Übrigen werden die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtsgebühren, die für die Zurückweisung der Beschwerde angefallen sind, je zur Hälfte; im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei. Von den sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene je 1/6. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren insgesamt auf 1 278 230 €, für den erfolglos gebliebenen Teil der Beschwerde auf 460 163 und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 818 067 festgesetzt.

Gründe:

11. Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts sind begründet,

soweit sie sich auf die Aufhebung der in dem Bescheid der Regulierungsbehörde vom 30. März 2001 ausgesprochenen Genehmigung der monatlichen Überlassungsentgelte beziehen. Insoweit hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann im Anschluss an das Urteil des

Europäischen Gerichtshofs vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06 - zur Klärung des

Verhältnisses von „historischen“ Kosten zu „aktuellen“ Kosten bei der Ermittlung

und Beurteilung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung 24 Abs. 1

TKG 1996, § 31 Abs. 1 TKG 2004) beitragen.

22. Dagegen bleiben die Beschwerden gegen das angefochtene Urteil ohne Erfolg, soweit sie sich auf die Aufhebung der Genehmigung der einmaligen Entgelte (Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte) beziehen.

3a) Die Beschwerden sind insoweit nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. In Bezug auf die

einmaligen Entgelte sind den Darlegungen der Beschwerdeführer keine ausreichenden Hinweise auf eine fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu entnehmen, deren Klärung im Revisionsverfahren

zu erwarten wäre.

4Die Beklagte will geklärt wissen, ob die Regulierungsbehörde „bei der Genehmigung der Einmalentgelte verpflichtet (ist), umfassend die Prozesszeiten und

die Einsparungspotentiale der Beigeladenen zu ermitteln, wenn sich diese nicht

aus den von der Beigeladenen vorgelegten Unterlagen ergeben“. Die Beigeladene fragt, ob „die Regulierungsbehörde die Prozesszeiten schätzen (darf),

wenn die Antragstellerin kein Prozesszeitengutachten vorgelegt hat, mit dem

statistisch mängelfrei abgesicherte Zeitwerte nachgewiesen sind“.

5Diese Fragen sind, soweit sie sich in dem erstrebten Revisionsverfahren stellen

würden, unmittelbar aus dem Gesetz zu beantworten und rechtfertigen daher

die Zulassung der Revision nicht. Gemäß § 24 Abs. 1 TKG 1996, der auf den

Streitfall noch anwendbar ist, haben Entgelte sich an den Kosten der effizienten

Leistungsbereitstellung zu orientieren. Die Genehmigung der Entgelte ist gemäß § 27 Abs. 3 TKG 1996 zu versagen, wenn die Entgelte mit den Anforderungen dieses Gesetzes nicht in Einklang stehen. Unter dieser rechtlichen Prämisse hat das Verwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der Einmalentgelte damit begründet, dass sie nicht

auf ausreichend abgesicherten Zeitwerten beruhten und dieser Mangel nicht

durch pauschale Abschläge auf früher erhobene Zeitwerte ausgeglichen werden

könne. Dem Urteil lässt sich weder entnehmen, dass die Beklagte in jedem Fall

zu einer eigenen exakten Ermittlung der Prozesszeiten verpflichtet wäre, wenn

sich diese nicht aus den vorgelegten Unterlagen ergeben, noch, dass eine

Schätzung der Prozesszeiten in jedem Fall ausgeschlossen wäre. Vielmehr

stützt sich das Urteil des Verwaltungsgerichts auf die Annahme, dass eine

etwaige Schätzung auf einer hinreichenden Datenbasis beruhen muss. Diese

Annahme steht mit der Rechtslage ersichtlich in Einklang. Welche Anforderungen an die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts und an eine etwaige

Schätzung der Prozesszeiten konkret zu stellen sind, ist ersichtlich eine Frage

des Einzelfalls und entzieht sich damit einer verallgemeinernden Klärung.

6Eine grundsätzliche Bedeutung gewinnen die aufgeworfenen Rechtsfragen

entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer auch nicht im Hinblick darauf, dass

ein Entgeltantrag, über den die Regulierungsbehörde nach § 28 Abs. 2 TKG

1996 fristgebunden zu entscheiden hat, von ihr (lediglich) abgelehnt werden

„kann“, wenn das Unternehmen die maßgeblichen Kostenunterlagen nicht vollständig vorgelegt hat 27 Abs. 4 TKG 1996 i.V.m. § 2 Abs. 3 TEntgV 1996).

Diese Ermessensvorschrift bezweckt, eine Versagung der Genehmigung trotz

unzureichender Kostenunterlagen dann zu vermeiden, wenn sich die Behörde

die erforderlichen Informationen - etwa durch Marktdaten, durch Kostenunterlagen aus anderen Genehmigungsverfahren und dadurch Kostennachweise von

dritter Seite - selbst verschaffen kann; sie bezweckt demgegenüber nicht, die

materiellen Anforderungen an die Genehmigungserteilung herabzusetzen

(s. Urteil vom 25. November 2009 - BVerwG 6 C 34.08 - N&R 2010, 40 Rn. 29

zu § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG 2004). Daher liegt es auf der Hand und bedarf nicht

der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass über einen Entgeltantrag auch

im Hinblick auf den nahenden Fristablauf nicht positiv entschieden werden darf,

wenn und solange es für die vorgelegten Entgelte an einer ausreichenden Datengrundlage fehlt.

72. Die Revision ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Beklagte sieht ihren Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs insofern verletzt, als das Verwaltungsgericht ihren in der

mündlichen Verhandlung vom 27. August 2009 gestellten Antrag auf Schriftsatznachlass 173 VwGO i.V.m. § 283 ZPO) zu der Behauptung, es sei ihr

„möglich gewesen, zwischen den jeweiligen Genehmigungsverfahren für die

Entgelte des Zugangs zur TAL 1999 und 2001 umfassend die Prozesszeiten

und die Kostenansätze zu ermitteln, die den jeweiligen Einmalentgelten zugrunde lagen“, übergangen und unmittelbar zur Sache entschieden habe.

8Diese Rüge genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO. Ein Beschwerdeführer, der geltend macht, er habe sich zu einer

bestimmten Frage nicht äußern können, muss schlüssig und substantiiert darlegen, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr; vgl. nur Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 S. 15 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Die Beschwerde gibt nicht zu erkennen, was die Beklagte im Falle eines Schriftsatznachlasses im Einzelnen vorgetragen hätte. Davon abgesehen kam es auf die Möglichkeit der Beklagten, die

betreffenden Prozesszeiten und Kostenansätze selbst umfassend zu ermitteln,

nach den Gründen des angefochtenen Urteils nicht an.

93. Die Kostenentscheidung folgt, soweit über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden war, aus § 154 Abs. 2 VwGO. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsteht eine Gerichtsgebühr nur, soweit die Be-

schwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Die sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens, namentlich die außergerichtlichen Kosten, waren verhältnismäßig zu teilen, und zwar in der Weise, dass die Beklagte und die Beigeladene die Kosten im Maße ihres Unterliegens tragen und die Entscheidung über

diejenigen Kosten, die dem Anteil der erfolgreichen Beschwerde am gesamten

Beschwerdeverfahren entsprechen, der Kostenentscheidung in der Hauptsache

folgt (s. Beschluss vom 10. November 1980 - BVerwG 1 B 802.80 - Buchholz

310 § 155 VwGO Nr. 7; Beschluss vom 3. April 2006 - BVerwG 7 B 95.05 - juris

Rn. 52). Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren ergibt

sich aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52

Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Soweit die Revision zugelassen worden ist, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 11.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Neumann Dr. Bier Dr. Möller

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Anmerkungen zum Urteil