Urteil des BVerwG vom 05.01.2006, 6 B 80.05

Entschieden
05.01.2006
Schlagworte
Beweislast, Unternehmen, Genehmigung, Beweisführungslast, Verwaltungsakt, Verwaltungsprozess, Rechtsgrundsatz, Verzinsung, Ausnahme, Dienstleistung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 80.05 VG 21 K 7123/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

nr="2"/>1. Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor.

nr="3"/>Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie

eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen

Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall

hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht.

nr="4"/>a) Die Klägerin möchte geklärt wissen, "ob das regulierte Unternehmen

im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt,

dass die mit einem Genehmigungsantrag geltend gemachten Kosten dem Maßstab

des § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996 i.V.m. § 3 Abs. 2 TEntGV genügen, wenn die Regulierungsbehörde nach den Gegebenheiten des Einzelfalls entsprechend der Prüfung substantiiert darlegt, dass die geltend gemachten Kosten nicht in vollem Umfang

notwendig für die Leistungsbereitstellung sind und damit letztlich nicht dem Maßstab

der effizienten Leistungsbereitstellung entsprechen". Diese Frage rechtfertigt nicht

die Zulassung der Revision.

nr="5"/>Sie betrifft die Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Entgeltgenehmigung nach dem Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120)

- TKG 1996 - und der Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung (TEntgV)

vom 1. Oktober 1996 (BGBl I S. 1492). Beide Regelungswerke sind gemäß § 152

Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) - TKG

2004 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970), am

26. Juni 2004 außer Kraft getreten. Es kann dahinstehen, ob die Revisionszulassung

bereits deshalb ausscheidet, weil Rechtsfragen des ausgelaufenen Rechts regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und eine Ausnahme von diesem

Grundsatz hier nicht vorliegt (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B

35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO Nr. 9 S. 11 m.w.N.). Die Zulassung

der Revision scheidet jedenfalls deshalb aus, weil die Frage ohne Durchführung

eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann.

nr="6"/>Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996 hatten sich die für Telekommunikationsdienstleistungen erhobenen Entgelte u.a. an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren. Die Genehmigungsbehörde genehmigte der Regulierung unterliegende Entgelte auf der Grundlage der auf die einzelne Dienstleistung entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung 27 Abs. 1 Nr. 1

TKG 1996). Mit einem Entgeltantrag hatte das beantragende Unternehmen die in § 2

Abs. 1 und 2 TEntgV aufgeführten Kostennachweise vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hatte die von dem beantragenden Unternehmen vorgelegten Nachweise

dahingehend zu prüfen, ob und inwieweit die beantragten Entgelte sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientierten 3 Abs. 1 TEntgV). Nach § 3

Abs. 2 TEntgV ergaben sich die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung aus

den langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, jeweils einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten

jeweils für die Leistungsbereitstellung notwendig waren. Das Verwaltungsgericht hat

angenommen, dass das die Genehmigung eines Entgeltes beantragende Unternehmen die Darlegungs- und Beweislast auch dafür trägt, dass die Kosten dem Maßstab

der effizienten Leistungsbereitstellung entsprechen, wenn die Beklagte nach den

Gegebenheiten des Einzelfalls entsprechend der gebotenen Prüfung substantiiert

darlegt, dass die geltend gemachten Kosten nicht in vollem Umfang notwendig für die

Leistungsbereitstellung sind und damit nicht dem Maßstab der effizienten Leistungsbereitstellung entsprechen. Das Verwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass die Beklagte zu Recht angezweifelt habe, dass die

geltend gemachten Kosten nicht in vollem Umfang notwendig für die Leistungsbereitstellung seien und der Klägerin der ihr deshalb obliegende Nachweis der Notwendigkeit der Kosten nicht gelungen sei. Das Verwaltungsgericht hat diesen Standpunkt geteilt und auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren übertragen. Darauf zielt

die von der Klägerin als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, die zu bejahen ist.

nr="7"/>Dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verwaltungsprozess ist

eine formelle Beweislast (Beweisführungslast) fremd. Ist eine anspruchsbegründende

Tatsache nicht feststellbar, bestimmt sich die Verteilung der Rechtsfolgen nach den

Grundsätzen der materiellen Beweislast. Wer diese Beweislast trägt, ergibt sich aus

dem materiellen Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Norm zu

ermitteln. Enthält diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine

Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine

Partei günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (stRspr, vgl. z.B. Urteil

vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 <190> m.w.N.). Es

kann hier dahinstehen, ob eine Auslegung des materiellen Rechts, insbesondere der

Telekommunikations-Entgeltgenehmigungsverordnung, ergibt, dass das die Genehmigung eines Entgelts beantragende Unternehmen die materielle Beweislast für die

Notwendigkeit der von ihm geltend gemachten Kosten für die effiziente Leistungsbereitstellung im Sinne von § 3 Abs. 2 TEntgV traf. Aus dem materiellen Recht folgte

jedenfalls nicht, dass der Regulierungsbehörde die materielle Beweislast für die

Notwendigkeit dieser Kosten oblag. Dass diese Beweislast das die Genehmigung

begehrende Unternehmen traf, ergibt sich jedenfalls aus der allgemeinen Regel,

nach der im Fall nicht feststellbarer anspruchsbegründender Tatsachen diejenige

Partei die Beweislast trägt, die sich auf ihr günstige anspruchsbegründende Tatsachen beruft. Die Notwendigkeit der geltend gemachten Kosten für die effiziente Leistungsbereitstellung im Sinne von § 3 Abs. 2 TEntgV war Voraussetzung für die Genehmigungserteilung. Nur wenn die geltend gemachten Kosten für die effiziente

Leistungsbereitstellung im Sinne von § 3 Abs. 2 TEntgV notwendig waren, konnte geprüft werden, ob das zur Genehmigung gestellte Entgelt sich an den Kosten der

effizienten Leistungsbereitstellung im Sinne von § 24 Abs. 1 TKG 1996 und § 3

Abs. 1 TEntgV orientierte. Da die Orientierung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung anspruchsbegründend war, gilt dies gleichermaßen für die Notwendigkeit der geltend gemachten Kosten für die effiziente Leistungsbereitstellung im

Sinne von § 3 Abs. 2 TEntgV. War die Notwendigkeit der Kosten nicht feststellbar, etwa weil das Gericht die insoweit von der Regulierungsbehörde vorgebrachten

Bedenken teilte und diese sich auch im gerichtlichen Verfahren nicht ausräumen ließen, ging dies zu Lasten des die Genehmigung begehrenden Unternehmens, weil

eine anspruchsbegründende Tatsache nicht festgestellt war.

nr="8"/>b) Die Revision ist auch nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, "ob die

Regulierungsbehörde von der Notwendigkeit einer Begründung ihrer Entscheidung

befreit ist, wenn sie trotz - unterstellter - Beweisfälligkeit des regulierten Unternehmens hinsichtlich der Notwendigkeit der von ihm nachgewiesenen tatsächlichen Kosten gleichwohl eine Festsetzung über die Kostenposition trifft". Auch diese Frage

kann - soweit sie einer über den Einzelfall hinausgehenden Klärung zugänglich ist -

beantwortet werden, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

nr="9"/>Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 VwVfG ist u.a. ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, in der die wesentlichen tatsächlichen

und rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn die Voraussetzungen von

§ 39 Abs. 2 VwVfG vorliegen. Eine behördliche Entscheidung über einen Entgeltgenehmigungsantrag muss den Anforderungen von § 39 VwVfG genügen. Es ist eine

Frage des Einzelfalls und deshalb keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich, ob der

hier streitige Bescheid der Regulierungsbehörde den Anforderungen von § 39 VwVfG

Rechnung trägt.

nr="10"/>2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus §§ 47, 52 GKG.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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Anmerkungen zum Urteil