Urteil des BVerwG vom 16.07.2014, 6 B 8.14

Entschieden
16.07.2014
Schlagworte
Rechtsstaatsprinzip, Religionsfreiheit, Gleichbehandlungsgebot, Staatsvertrag, Demokratie, Rechtskraft, Begünstigung, Öffentlich, Vollstreckung, Nichtigerklärung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 8.14 OVG 3 L 33/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 120 686,40 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem Beklagten, dem Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an den finanziellen Zuwendungen, die das

Land Sachsen-Anhalt für das Jahr 2006 auf der Grundlage eines mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt im Jahre 1994 geschlossenen Staatsvertrages gewährt hatte. Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages zahlte

das Land jährlich an den beklagten Landesverband einen Gesamtzuschuss

(Staatsleistung). Nach dem Schlussprotokoll zu dieser Bestimmung bestand

Einvernehmen darüber, dass die Staatsleistung die Zuschüsse für neu entstehende Gemeinden mit umfasst und dass die Mittel anteilmäßig den Gemeinden

unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zum Landesverband zufließen sollten.

2Nach seiner Gründung im Jahre 1996 wandte sich der Kläger an den beklagten

Landesverband und begehrte erstmals für das Jahr 1997, anteilig an der

Staatsleistung beteiligt zu werden. Der Beklagte entschied hierüber nicht. Auf

die Klage des Klägers verpflichtete das Verwaltungsgericht Magdeburg den Beklagten durch Urteil vom 21. Juli 1998 - A 8 K 314/97 -, den Kläger an den

Staatsleistungen dem Grunde nach anteilig zu beteiligen. Der Beklagte setzte

durch Bescheid vom 7. März 2006 den Anteil des Klägers an den Staatsleistungen für das Jahr 2006 auf 54 262,80 fest und lehnte den weitergehenden Antrag des Klägers ab.

3Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage des Klägers hat das

Verwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung des entgegenstehenden

Bescheides verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts erneut zu bescheiden.

4Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt zu

der Frage eingeholt, ob Art. 1 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag in Verbindung mit dem Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages mit Art. 9 Abs. 1 und 2 VerfLSA (Grundrechte der Glaubensfreiheit und der

ungestörten Religionsausübung) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 VerfLSA

(Rechtsstaatsprinzip) vereinbar sei. Das Landesverfassungsgericht hat durch

Urteil vom 15. Januar 2013 - LVG 2/12 - Art. 1 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag in Verbindung mit dem Schlussprotokoll zu Art. 13

Abs. 1 des Staatsvertrages wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 1 und 2

VerfLSA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 VerfLSA für nichtig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem sodann fortgesetzten Berufungsverfahren das

Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen: Der Kläger

könne den geltend gemachten Anspruch nicht auf Art. 1 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag und auf das Schlussprotokoll zu § 13 Abs. 1

des Staatsvertrages stützen, weil das Landesverfassungsgericht festgestellt

habe, dass diese Regelungen nichtig seien. Der Abweisung der Klage aus diesem Grund stehe die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 21. Juli 1998 nicht entgegen.

5Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.

II

6Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

71. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

8a) Der Kläger wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

ob es dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG, der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie dem aus dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot folgenden Beteiligungsgebot entspricht, wenn ein Empfänger (hier: Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, K.d.ö.R.) verfassungswidrig Leistungen erhalten hat und behalten darf und ein Dritter (hier: Synagogengemeinde zu Halle e.V.) an diesen Leistungen nicht partizipieren darf, obwohl ein bestandskräftiges Urteil vorliegt, das dem Dritten eine Teilhabe zuspricht.

9Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Sie hat sich dem

Oberverwaltungsgericht nicht gestellt und brauchte sich ihm nicht zu stellen,

weil sie in dieser Form mit Blick auf den Streitgegenstand nicht entscheidungserheblich war. Sie würde sich deshalb in dem angestrebten Revisionsverfahren

nicht stellen und könnte dort nicht beantwortet werden.

10Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch des Klägers auf anteilige Teilhabe an der Staatsleistung gegen den beklagten Landesverband. Für einen

Anspruch gerade gegen den beklagten Landesverband ist es aber von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise unerheblich, ob es mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip, dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG, der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie dem aus dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot folgenden Beteiligungsgebot vereinbar ist, wenn der Beklagte - wie

der Kläger meint - verfassungswidrig vom Land Sachsen-Anhalt Leistungen erhalten hat und behalten darf, er aber an diesen Leistungen nicht beteiligt wird.

Vielmehr geben das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG, die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie das staatskirchenrechtliche Paritätsgebot unter den hier obwaltenden Umständen, nämlich der Nichtigkeit des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages,

für einen Anspruch gerade gegen den Beklagten nichts her. Das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG, die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie das staatskirchenrechtliche Paritätsgebot hat der Staat zu beachten, wenn er Religionsgemeinschaften finanziell fördern will; gibt der Staat die Vergabe finanzieller

Mittel aus der Hand und betraut er damit eine Religionsgemeinschaft, hat er

zusätzlich das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu wahren. Entscheidungen eines Aufgabenträgers in eigener Sache sind danach nur in begrenztem

Umfang zulässig. Der Staat darf nicht mit der Verteilung von ihm zur Verfügung

gestellter Mittel eine Religionsgemeinschaft betrauen, die selbst anspruchsberechtigt ist (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06 - BVerfGE

123, 148 <179 ff.>). Wie das Landesverfassungsgericht in Übereinstimmung mit

dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt hat, hat das

Land seine verfassungsrechtlichen Pflichten verletzt, indem es den Beklagten

mit der Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel beauftragt hat, obwohl der

Beklagte selbst anspruchsberechtigt ist und sein Anteil an der Staatsleistung im

Staatsvertrag nicht festgelegt, sondern von ihm selbst zu Lasten der anderen

Berechtigten zu bestimmen ist, ohne dass hierfür und für die Verteilung an die

berechtigten Gemeinden Kriterien vorgeschrieben sind, die dem Beklagten keinen Spielraum lassen und deshalb eine Abhängigkeit der berechtigten Gemeinden von dem mit ihnen konkurrierenden Beklagten verhindern.

11Das Landesverfassungsgericht hat nur das Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1

Satz 1 des Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt, nach welchem die

Staatsleistung durch den Landesverband an die Gemeinden einschließlich neu

entstehender Gemeinden anteilig weiterzureichen ist. Es hat hingegen nicht

Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages für nichtig erklärt, in welchem sich das Land

verpflichtet hat, die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt durch eine finanzielle Zuwendung zu fördern. Dass die zunächst vereinbarte Verteilung durch

den beklagten Landesverband verfassungswidrig ist, entbindet das Land nicht

von seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, für eine Förderung aller der jüdischen

Gemeinschaft zugehörigen Gemeinden entsprechend dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG, der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot Sorge zu tragen. Das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG, die Religionsfreiheit

aus Art. 4 GG sowie das staatskirchenrechtliche Paritätsgebot verpflichten in

der hier gegebenen Lage allein das Land. Wie das Land diese objektiv bestehende Pflicht erfüllt und welche subjektiven Ansprüche der Kläger aus ihr

herleiten kann, bedurfte keiner Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht

und wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht zu klären.

12Das Oberverwaltungsgericht hat die Rechtslage zutreffend zusammengefasst:

Wenn eine Verteilung der Mittel durch den Beklagten nach Maßgabe des

Staatsvertrags gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Religionsfreiheit verstößt, kann aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Religionsfreiheit jedenfalls

solange kein Anspruch gegen den Beklagten auf Beteiligung an den Staatsleistungen folgen, als das als verfassungswidrig erkannte Defizit andauert, der Beklagte also keinen vom Landesgesetzgeber zu verantwortenden Bindungen

unterliegt, welche eine Entscheidung in eigener Sache und eine Abhängigkeit

der anspruchsberechtigten Gemeinden von ihm ausschließen.

13b) Aus letztlich denselben Gründen ist die weiter aufgeworfene Frage ebenfalls

nicht klärungsfähig,

ob es dem Rechtsstaatsprinzip entspricht, wenn ein verfassungswidriger Zustand (Teilhabe an den Staatsmitteln aufgrund bestandskräftigen Urteils, welches auf einer später für verfassungswidrig erklärten Norm beruht) zu einem noch verfassungswidrigeren Zustand führt (der Empfänger der verfassungswidrigen Begünstigung, der zur teilweisen Weitergabe der Begünstigung auf Grund verfassungswidrigen Normen ist, diese Gelder behalten darf).

14Auf die Frage kommt es wiederum nicht entscheidungserheblich an. Zwar mag

es verfassungswidrig sein, wenn das Land Religionsgemeinschaften finanziell

fördert, der Kläger aber davon (faktisch) ausgenommen bleibt, weil die Regelung über die Verteilung dieser Mittel verfassungswidrig und nichtig ist. Abhilfe

kann aber nicht dadurch geschaffen werden, dass dem Kläger ein Anspruch

gegen den Beklagten eingeräumt wird, für den es aus verfassungsrechtlichen

Gründen an einer Rechtsgrundlage fehlt. Wie das grundrechtsverpflichtete Land

dem verfassungswidrigen Zustand abzuhelfen hat, kann in dem Verfahren

gegen den Beklagten hingegen nicht geklärt werden.

15c) Gleichfalls nicht klärungsfähige bloße Varianten stellen die weiter aufgeworfenen Fragen dar,

ob aus dem Rechtsstaatsprinzip ein direkter, unmittelbarer Anspruch auf Zahlung folgt und ob Anspruchsgrundlage die Beseitigung einer verfassungswidrigen Begünstigung ist.

16Ob aus dem Rechtsstaatsprinzip ein Zahlungsanspruch folgen kann, ist nicht

entscheidungserheblich, weil es hier nur um Ansprüche des Klägers gegen den

Beklagten geht, das Rechtsstaatsprinzip aber in der hier gegebenen Lage allenfalls Pflichten des Landes im Verhältnis zum Kläger, nicht aber Pflichten des

Beklagten im Verhältnis zu ihm begründet.

17Die „Beseitigung einer verfassungswidrigen Begünstigung“ ist offensichtlich keine Anspruchsgrundlage, sondern kann allenfalls das Ziel sein, auf das eine Anspruchsgrundlage gerichtet sein kann, wie der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch oder der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

18Die Frage geht zudem von einer Voraussetzung aus, die das Oberverwaltungsgericht so nicht festgestellt hat. Dass der beklagte Landesverband Leistungen

verfassungswidrig erhalten hat, ergibt sich weder aus dem angefochtenen Urteil

des Oberverwaltungsgerichts noch aus dem dort in Bezug genommenen Urteil

des Landesverfassungsgerichts. Das Landesverfassungsgericht hat insbesondere nicht Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt, nach dem das Land an den Landesverband einen Gesamtzuschuss

(Staatsleistung) zahlt. Für verfassungswidrig und nichtig erklärt ist nur das

Schlussprotokoll zu dieser Bestimmung, nach welcher die Staatsleistung den

Gemeinden einschließlich neu entstehender Gemeinden anteilig weiterzureichen ist, ohne dass ein Maßstab für die Bemessung dieser Anteile einschließlich des eigenen Anteils des Landesverbandes festgelegt wird.

19Verfassungswidrig ist allenfalls der Ausschluss des Klägers mangels einer verfassungsmäßigen Verteilungsregelung von einer Leistung, die andere

möglicherweise rechtmäßig erhalten haben. Insoweit besteht aber - wie dargelegt - jedenfalls die objektive Pflicht des Landes aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG, der Religionsfreiheit des Art. 4 GG sowie dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot, für eine paritätische Beteiligung des Klägers an

der staatlichen Förderung zu sorgen.

20d) Damit beantwortet sich zugleich die weitere Frage,

ob der Beklagte den auf Grund seiner Beleihung erhaltenen Betrag behalten und für sich verbrauchen darf oder ob der Kläger geltend machen kann, dass er gegen den Beklagten einen Anspruch auf Teilhabe nach Maßgabe eines allgemeinen grundrechtlichen Verteilungsmaßstabes hat, obwohl die zugrundeliegende Norm (hier der Staatsvertrag) - diese verfassungswidrig - dies gerade nicht selbst vorgibt.

21Sollte der Beklagte die Staatsleistung rechtswidrig oder rechtsgrundlos erhalten

haben, weil das Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages, das die

Zweckbestimmung dieser Leistung normiert, nichtig ist und eine zweckgerechte

Verwendung deshalb nicht möglich ist, besteht unter den weiteren hierfür geltenden Voraussetzungen allenfalls ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Landes gegen den Beklagten. Sollten die Voraussetzungen eines

solchen Anspruchs vorliegen und würde das Land ihn realisieren, fiele damit

zugleich die Voraussetzung weg, unter welcher der Kläger allenfalls Ansprüche

auf Förderung durch das Land haben könnte, weil dann überhaupt keine Förderung gewährt würde. Besteht hingegen kein Erstattungsanspruch des Landes

gegen den Beklagten oder realisiert das Land einen solchen Anspruch nicht,

besteht wiederum - wie dargelegt - die objektive Pflicht des Landes aus dem

Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG, der Religionsfreiheit des Art. 4 GG sowie dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot, für eine paritätische Beteiligung

des Klägers an der dann aufrechterhaltenen staatlichen Förderung der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt zu sorgen. Welche subjektiven Ansprüche des Klägers aus dieser Pflicht folgen, bedurfte und bedarf in diesem Verfahren keiner Klärung.

22e) Damit ist auch das Notwendige zu der weiteren Frage gesagt,

ob aus dem Gleichbehandlungs- und Rechtsstaatsprinzip bei verfassungswidrig erteilten Vergünstigungen ein Auszahlungsanspruch eines zu Beteiligenden folgt, wenn ansonsten der Auszahlungsverpflichtete verfassungswidrig die Vergünstigungen behalten dürfte.

23f) Soweit der Kläger weiter fragt,

ob aus der Verpflichtung des Landes Sachsen-Anhalt zur gleichmäßigen Förderung vergleichbarer Religionsgesellschaften wegen des Grundsatzes der staatskirchenrechtlichen Parität für einen anspruchsberechtigten Dritten ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf anteilige finanzielle Förderung gegen den beklagten Landesverband folgt, da er verfassungswidrig paritätisch beteiligt wurde,

ist die Antwort bereits gegeben. Aus der Verpflichtung des Landes kann allenfalls ein Anspruch gegen das Land, nicht aber gegen den Beklagten folgen, der

gerade deshalb keine Entscheidung über die paritätische Verteilung der Mittel

treffen darf, weil es dafür in dem Staatsvertrag, der als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommt, an dem verfassungsgebotenen Maßstab fehlt.

24g) Nicht klärungsbedürftig ist die Frage,

ob aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie dem aus dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgrundsatz folgenden Beteiligungsgebot als auch aus Art. 6 EMRK eine Verpflichtung für das angerufene Verwaltungsgericht folgt, über den Inhalt des Anspruchs zu entscheiden und nicht den Kläger nach 16 Jahren durchgeführter Prozesse auf einen erneuten Prozess zu verweisen.

25Die Antwort auf diese Frage liegt unmittelbar auf der Hand und bedarf nicht der

Klärung in einem Revisionsverfahren. Wie die Begründung der Beschwerde

ergibt, erwartet der Kläger eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dazu, ob ihm nicht zumindest ein Anspruch gegen das Land Sachsen-Anhalt zu-

steht. Eine Pflicht, hierzu eine Entscheidung zu treffen, kann sich aus den herangezogenen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ebenso wenig ergeben

wie aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Gericht hat den an

ihn herangetragenen Rechtsstreit zu entscheiden. Geltend gemacht war hier

allein ein Anspruch gegen den beklagten Landesverband. Entscheiden konnte

das Gericht nur, ob ein Anspruch gegen den Beklagten besteht. Ob ein Anspruch gegen das Land besteht und welchen Inhalt ein solcher Anspruch gegebenenfalls hat, konnte das Oberverwaltungsgericht mangels Rechtshängigkeit

nicht entscheiden, sondern allenfalls in einer nicht entscheidungstragenden

Nebenbemerkung abhandeln. Hierzu bestand aber umso weniger Anlass, als

das Land Sachsen-Anhalt am Verfahren nicht beteiligt ist und derartige Nebenbemerkungen deshalb gänzlich unverbindlich wären, sich allenfalls dem Vorwurf ausgesetzt sähen, das rechtliche Gehör zu verletzen.

26h) Keine grundsätzliche Bedeutung kommt der Frage zu,

ob die Nichtigerklärung einer Norm durch ein Landesverfassungsgericht zu einer nachträglichen Änderung der Rechtslage führt, wenn zuvor ein Verwaltungsgericht (Magdeburg, nachfolgend das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht einschließlich eines Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 1348/05) von der Verfassungskonformität der bis dahin einzig geprüften Anspruchsgrundlage (Staatsvertrag) ausgegangen ist.

27Die Frage ist von Bedeutung nur mit Blick auf die Rechtskraft des Urteils des

Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 21. Juli 1998 - A 8 K 314/97 -, durch welches das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet hat, den Kläger an den

Staatsleistungen dem Grunde nach anteilig zu beteiligen. Der Kläger stellt diesen Zusammenhang mit der von ihm aufgeworfenen Frage im Weiteren selbst

her. Insoweit bedarf die Frage aber keiner Klärung in einem Revisionsverfahren

mehr, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits

beantwortet ist. Danach konnte der Kläger aus dem rechtskräftigen Urteil des

Verwaltungsgerichts Magdeburg für den hier streitigen Klageanspruch nichts

mehr herleiten, nachdem das Landesverfassungsgericht die Norm, welche für

die anteilige Beteiligung des Klägers an der Staatsleistung nur einschlägig sein

könnte (das Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages), für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte.

28Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben nach

§ 183 Satz 1 VwGO vorbehaltlich einer besonderen (hier fehlenden) gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen

der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit zwar unberührt, die auf der für

nichtig erklärten Norm beruhen. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist aber nach § 183 Satz 2 VwGO unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der sachgleichen Vorschrift des § 79 Abs. 2 BVerfGG geklärt, dass

die erstrebte Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung auch nicht mit

Hilfe eines neuen Klageverfahrens zulässig ist. Die Vorschrift schränkt vielmehr

die Wirkung der Rechtskraft in der Weise ein, dass nach der Nichtigerklärung

der Norm kein staatlicher Hoheitsakt - sei es ein Verwaltungsakt oder ein Gerichtsurteil - mehr ergehen darf, der in Vollzug jenes rechtskräftig gewordenen

Urteils die für nichtig erklärten Normen anwendet: Dass § 79 Abs. 2 BVerfGG in

diesem Sinne zu verstehen und anzuwenden sei, folge zweifelsfrei aus dem

Zweck der Regelung, einerseits die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen

aus Gründen der Rechtssicherheit bestehen zu lassen, ihre Wirkung andererseits aber - um der materiellen Gerechtigkeit willen - dahin einzuschränken,

dass sie als Instrumente zur zwangsweisen Herbeiführung der auf der nichtigen

Norm beruhenden und deshalb mit dem materiellen Recht nicht in Einklang stehenden Rechtsfolge nicht mehr verwendet werden dürften (Beschluss vom

23. Dezember 1983 - BVerwG 7 B 2.83 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 48

S. 5). Diese Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich ohne Weiteres auf die inhaltsgleiche Vorschrift des § 183 VwGO übertragen.

29Ohne dass sich für den konkreten Fall weiterer allgemeiner Klärungsbedarf ergäbe, folgt daraus ohne Weiteres, dass der Kläger aus der Rechtskraft des

Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg für seinen Klageanspruch nichts

mehr herleiten kann. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte angenommen,

der beklagte Landesverband sei auf der Grundlage des Schlussprotokolls zu

Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages verpflichtet, den Kläger anteilig an der

Staatsleistung zu beteiligen, und hatte diese Verpflichtung (nur) dem Grunde

nach festgestellt. Der Kläger hätte ohne die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts die Vollstreckung dieses Urteils - hinreichende Bestimmtheit des

Leistungsausspruchs unterstellt - versuchen können. Er hat stattdessen den

Erlass eines Verwaltungsakts durch den Beklagten beantragt, der dessen ausgeurteilte Verpflichtung umsetzen soll, und nach Erlass des Verwaltungsaktes

Verpflichtungsklage auf Gewährung eines höheren Anteils sowie Leistungsklage auf Zahlung dieses Anteils erhoben. Weder der eingeklagte Verwaltungsakt

noch das angestrebte Leistungsurteil dürfen in Vollzug des rechtskräftig gewordenen Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg ergehen, weil dafür die für

nichtig erklärte Norm angewandt werden müsste.

30Unerheblich ist, ob die Nichtigerklärung des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1

des Staatsvertrages eine Änderung der Rechtslage darstellt. Hierauf hat zwar

das Bundesverwaltungsgericht in der erwähnten Entscheidung ergänzend für

den Fall eines Bescheidungsurteils und dessen Bindungswirkung verwiesen.

Die Auslegung des § 183 VwGO ist davon aber unabhängig.

312. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf dem gerügten Verfahrensfehler

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat nicht gegen § 88

VwGO verstoßen. Es ist nicht über das Klagebegehren hinausgegangen.

32Der Kläger erhebt diesen Vorwurf, weil er meint, das Oberverwaltungsgericht

habe über den Anspruch dem Grunde nach entschieden und diesen verneint,

obwohl ein Anspruch dem Grunde nach nicht Gegenstand seiner Klage gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht habe ihm mithin einen Anspruch aberkannt, den er nicht zur Entscheidung gestellt habe.

33Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung

des Beklagten die Klage abgewiesen und damit nur (negativ) über das Klagebegehren entschieden. Zwar mag sich aus der Begründung wegen ihrer Tragweite zugleich ergeben, dass nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts

schon dem Grunde nach kein Anspruch gegen den Beklagten besteht. Entschieden ist damit über einen solchen Anspruch aber nicht.

34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Neumann Dr. Graulich Dr. Möller

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil