Urteil des BVerwG vom 20.06.2012, 6 B 8.12

Entschieden
20.06.2012
Schlagworte
Gemeinde, Gesundheit, Unvereinbarkeit, Gleichheit, Garantie, Leib, Gefahr, Erlass, Verordnung, Hundesteuer
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 8.12 VGH 10 B 10.2806

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juni 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Dr. Möller und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G ründe:

1Die Klägerin wendet sich im Wege der Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.

2Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Klägerin im Hinblick auf den

Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) die Frage, „wann eine Gemeinde als

Verordnungsgeberin über das Halten und Führen von Hunden vom Erlass einer

solchen Verordnung absehen darf und stattdessen selektiv einzelne Hundehalter mit Hunden einer bestimmten Risikoklasse herausgreift und mittels Verwaltungsakts Anordnungen zur Führung und Haltung des Hundes für den Einzelfall

erteilt, andere Hundehalter mit Hunden derselben Risikoklasse (oder einer höheren) jedoch nicht behelligt, obwohl für die Gemeinde in jedem Fall - aufgrund

der Anmeldung zur Hundesteuer und/oder aufgrund der Erteilung eines so genannten Negativzeugnisses - erkennbar ist, dass ein Hund angeschafft worden

ist oder in das Gebiet der Gemeinde eingezogen ist und in seiner Risikoklasse

eine entsprechend konkrete Gefahr für Leib, Leben und/oder die Gesundheit

darstellt“.

3Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Verletzung von Bundesrecht durch Landesrecht vermag die Zulassung der Revision gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO dann nicht zu rechtfertigen, wenn nicht das Bundesrecht,

sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig erscheint. Das ist in aller

Regel der Fall, wenn die Unvereinbarkeit von Landesrecht mit bundesverfassungsrechtlichen Grundsätzen oder Garantien, etwa der Gleichheit, der Verhältnismäßigkeit oder des Übermaßverbotes, der Rechtsschutzgewährleistung

oder der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung behauptet wird. Hier

muss, um die Grundsatzzulassung erhalten zu können, dargelegt werden, dass

der bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (Pietzner, in: Schoch/

Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 132 Rn. 43 unter Hinweis auf Beschluss

vom 30. November 1994 - BVerwG 4 B 243.94 - Buchholz 310 § 80 VwGO

Nr. 59).

4Die Klägerin hat nicht dargetan, welcher Klärungsbedarf im Wege eines Revisionsverfahrens zum Verständnis von Art. 3 Abs. 1 GG aus ihrer Sicht besteht.

Vielmehr hat sie im Stil des vorangegangenen Berufungsverfahrens ihren

Rechtsstandpunkt vom gleichheitswidrigen Handeln der Beklagten als Verwaltungsbehörde und Verordnungsgeberin wiederholt. Darin liegt kein die Revisionszulassung begründendes Vorbringen.

5Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin gemäß § 154 Abs. 2

VwGO zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Graulich Dr. Möller Prof. Dr. Hecker

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