Urteil des BVerwG vom 15.06.2011, 6 B 8.11

Entschieden
15.06.2011
Schlagworte
Einberufung, Feststellungsklage, Leistungsklage, Effektivität, Rechtsschutz, Klageart, Missbrauch, Willkür, Referat, Anerkennung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 8.11 VG 23 A 216.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) sowie der Divergenz im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) - jeweils in Verbindung mit § 34 Satz 1

und 2 WPflG, § 135 Satz 3 VwGO - gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche

Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam

rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die

Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten Rechtsfrage mit einer über den Einzelfall hinausweisenden Bedeutung führen kann. Den Darlegungen des Klägers lässt sich nicht entnehmen,

dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

3Der Kläger wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig folgende Frage auf: „Welche verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen, wenn die

Einberufung zu Wehrübungen bzw. das nachträgliche Verbot der selbigen

durch das BMVg Referat ES auf einer Verwaltungspraxis beruht, deren Ermessensentscheidungen offensichtlich aufgrund sachwidriger Erwägungen erfolgen?“ Dieser Fragestellung kommt eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

4Sie hat zunächst keinen fallübergreifenden Bezug, sondern ist auf die Umstände bezogen, die den von der Vorinstanz entschiedenen Einzelfall nach Auffassung des Klägers kennzeichnen. Der Einzelfallcharakter ergibt sich bereits aus

der Formulierung der Frage selbst und tritt besonders deutlich in dem Teil der

Beschwerdebegründung (S. 5 - 9) zu Tage, in dem der Kläger unter Verweis auf

mehrere den konkreten Fall betreffende Anlagen seine Auseinandersetzung mit

der Wehrverwaltung im Zusammenhang mit seiner Bereitschaft zur Ableistung

von Wehrübungen schildert. Auch die hieran anschließenden Ausführungen in

der Beschwerdebegründung (S. 9 - 13) zu Art. 19 Abs. 4 GG kreisen durchweg

um diesen Sachverhalt.

5Die aufgeworfene Frage vermag die Zulassung der Grundsatzrevision ferner

deshalb nicht zu rechtfertigen, weil das Verwaltungsgericht eine offensichtlich

durch sachwidrige Erwägungen geprägte Verwaltungspraxis der Wehrverwaltung, auf die die Frage maßgeblich abstellt, nicht festgestellt hat. In einer Konstellation, in der erst im Revisionsverfahren die Grundlage erarbeitet werden

müsste, an die eine als grundsätzlich bedeutsam beschriebene Problematik

anknüpft, ist eine Zulassung der Grundsatzrevision nach dem Sinn und Zweck

der Revision ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 2. Februar 2011 - BVerwG

6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507 <509>).

6Schließlich hat die von dem Kläger bezeichnete Fragestellung auch dann keine

grundsätzliche Bedeutung, wenn man sie ihrem Inhalt nach gelöst von den Umständen des Einzelfalls auf die verwaltungsgerichtliche Durchsetzbarkeit eines

Gesuchs auf Ableistung einer Wehrübung gerichtet sieht. Diese Frage lässt sich

ohne Weiteres anhand der einschlägigen gesetzlichen Regelungen und der

vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten

und bedarf deshalb keiner Klärung in einem Revisionsverfahren.

7Die Heranziehung zu einer Wehrübung richtet sich nach § 23 WPflG. Der verfügbare Reservist, der sich auf eine gesetzliche Wehrdienstausnahme nicht

berufen kann, wird im Regelfall zu dem Truppenteil herangezogen, bei dem er

eingeplant ist. Die Einplanung ist ein verwaltungsinterner Vorgang, mit dem das

Kreiswehrersatzamt zusammen mit dem Bedarfsträger die Verwendung des

Reservisten entsprechend seiner militärischen Ausbildung und gegebenenfalls

seinen Wünschen vorsieht. Auf die ebenfalls verwaltungsinterne Anforderung

durch die Truppe hin erlässt das Kreiswehrersatzamt den Einberufungsbe-

scheid, in dem Beginn und Ende der Wehrübung festgelegt werden (vgl. zum

Ganzen: Steinlechner/Walz, Wehrpflichtgesetz, 7. Aufl. 2009, § 6 Rn. 8, 10 f.

und § 23 Rn. 24 f.). Die Entscheidung über die Einberufung ergeht ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der

Bundeswehr und dient nicht zugleich auch den privaten Interessen des Reservisten. Dieser hat daher kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst. Ebenso

wenig hat er einen Anspruch darauf, dass die Wehrersatzbehörde das ihr in

diesem Zusammenhang eingeräumte Auswahlermessen rechtmäßig ausübt.

Gleichwohl braucht der Reservist nicht jede Auswahlentscheidung der Behörde

ohne die Möglichkeit der Gegenwehr hinzunehmen. Namentlich kann er verlangen, dass die Behörde über seine Heranziehung oder Nichtheranziehung zum

Wehrdienst frei von Willkür, das heißt ohne die Absicht entscheidet, ihn in

sachwidriger Weise zu benachteiligen. In einem derartigen Fall liegt nicht nur

ein Missbrauch des der Behörde eingeräumten Ermessens und damit eine Verletzung von objektivem Recht, sondern darüber hinaus ein Übergriff in die verfassungsrechtlich geschützte Individualrechtssphäre des Reservisten vor, die

dieser abzuwehren berechtigt ist. Anknüpfungspunkt für ein in diesen Grenzen

ausnahmsweise beachtliches Rechtsschutzbegehren ist eine Entscheidung des

Kreiswehrersatzamts in Gestalt einer (bedingten) Einberufung bzw. der Ablehnung oder der Aufhebung einer solchen (vgl. Urteile vom 26. Februar 1993

- BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 <156 f.> = Buchholz 448.0 § 21 WPflG

Nr. 47 S. 14 f., vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48

WPflG Nr. 3 S. 5 und vom 17. September 2003 - BVerwG 6 C 4.03 - Buchholz

448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 f.; für die sog. Ausmusterung: Urteil vom 25. April

1979 - BVerwG 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 <40> = Buchholz 448.0 § 8a

WPflG Nr. 28 S. 50).

82. Die Merkmale einer die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnenden Divergenz lassen sich der Beschwerde ebenfalls nicht entnehmen. Dieser

Zulassungsgrund ist erfüllt, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz

einem ebensolchen Rechtssatz, der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen in der Vorschrift genannten Gerichts aufge-

stellt worden ist, widersprochen hat. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist die

Abweichung in der Beschwerdebegründung darzulegen.

9Der Kläger macht geltend, die Begründung des klagabweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils zur Unzulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage in

dem streitgegenständlichen Verfahren stehe im Gegensatz zu der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Nach dieser sei für die Anwendung der Subsidiaritätsklausel des

§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO wesentlich, dass eine Gestaltungs- oder Leistungsklage einen der Feststellungsklage in Reichweite und Effektivität gleichwertigen

Rechtsschutz biete, insbesondere im Hinblick auf weitere Rechtsverhältnisse

und die rechtskräftige Entscheidung von Vorfragen.

10Dieser Vortrag zeigt keine divergierenden Rechtssätze auf, die eine Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigen könnten. Gerügt wird

lediglich eine fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung durch

das Verwaltungsgericht. Hierdurch werden die Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht erfüllt (stRspr, vgl. zum Wehrpflichtrecht etwa: Beschluss vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 6 B 26.10 - juris Rn. 10, insoweit in

Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 73 nicht abgedruckt).

11Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nicht nur wegen der durch § 43 Abs. 2

Satz 1 VwGO angeordneten Subsidiarität dieser Klageart gegenüber einer

Gestaltungs- oder Leistungsklage, sondern auch mangels eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses für unzulässig erachtet hat (UA S. 5). Zu dieser

weiteren Begründung, die das erstinstanzliche Urteil insoweit allein zu stützen

geeignet ist, führt der Kläger keinen Revisionszulassungsgrund an. Im Falle

einer mehrfachen, die angefochtene Entscheidung jeweils selbständig tragenden Begründung bedarf es aber in Bezug auf jede dieser Begründungen eines

geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. etwa: Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 15 m.w.N. und vom 18. August 2010 - BVerwG 6 B 24.10 -

juris Rn. 2).

123. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 2 GKG.

Neumann Dr. Graulich Dr. Möller

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Anmerkungen zum Urteil