Urteil des BVerwG vom 17.03.2008, 6 B 8.08

Entschieden
17.03.2008
Schlagworte
Streichung, Verfahrensmangel, Berufsausübung, Erhaltung, Fortdauer, Rüge, Anwendungsbereich, Nebenrecht, Einheit, Rechtsnorm
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 8.08 OVG 1 A 178/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. November 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

Gründe:

11. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht

geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

3Die Rechtssache hat nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt

einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der

Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und

einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich

nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der

Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der Sache keine rechtsgrundsätzliche

Bedeutung.

4Der Kläger hält die Frage für klärungsbedürftig, „ob auf die Fälle, in denen einem Freiberufler (z.B. Architekten) aufgrund eines Insolvenzverfahrens die weitere Berufsausübung untersagt wird bzw. eine Streichung aus Listen oder Berufsverzeichnissen oder der Verlust einer Kammerzugehörigkeit erfolgt, § 12

GewO analog oder dem Rechtsgedanken nach oder aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG) mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass

eine Untersagung der Berufsausübung (im konkreten Beruf) bzw. eine Streichung aus den entsprechenden Listen nicht in der Zeit des laufenden Insolvenzverfahrens erfolgen darf“. „Innerhalb dieser Frage“ stelle sich auch „die

Frage, wie die verschiedenen Gesetze, z.B. die Architekten- und Ingenieurgesetze, die Insolvenzordnung und die Gewerbeordnung, jeweils im Zusammenhang mit Art. 3 und Art. 12 GG in Einklang zu bringen“ seien.

5a) Angesichts des Streitgegenstandes des vorliegenden Verfahrens muss diese

Frage begrenzt werden auf den Fall der Löschung der Eintragung in der Architektenliste durch die Architektenkammer nach Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Ablehnung

des Insolvenzverfahrens mangels Masse 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2

Nr. 1 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes ).

Der Rechtsstreit betrifft keine sonstigen freien Berufe. In diesem Verständnis

führt die Frage nicht auf eine rechtsgrundsätzlich zu klärende Frage des Bundesrechts.

6b) Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass der saarländische Landesgesetzgeber auf eine dem § 12 GewO entsprechende Regelung in dem Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetz „verzichtet“ habe und für

eine analoge Anwendung des § 12 GewO kein Raum sei, weil von einer Regelungslücke des Landesrechts nicht ausgegangen werden könne. Von dieser

Auslegung des Landesrechts muss das Bundesverwaltungsgericht ausgehen.

Die analoge Anwendung oder Nichtanwendung einer Norm des Bundesrechts

im Bereich des Landesrechts führt nicht auf revisibles Recht. Denn eine derartige Anwendung oder Nichtanwendung beruht nicht auf einem Gesetzesbefehl

des Bundesgesetzgebers, sondern einem solchen des Landesgesetzgebers,

dessen Rechtsnorm auf das Bestehen einer Regelungslücke und ggf. deren

Ausfüllung zu prüfen ist (Urteil vom 27. April 2005 - BVerwG 8 C 5.04 -

BVerwGE 123, 303 <306>).

7c) § 12 GewO ist nicht kraft Bundesrechts auf das Berufsrecht der saarländischen Architekten anwendbar. Die Vorschrift ist eine Bestimmung, die das Gewerberecht und dessen Nebenrecht regelt. Die von dem Kläger angeführte

Passage aus der Begründung des Gesetzes (BTDrucks 12/3803 S. 103

Art. 75 Nr. 1 des Entwurfs zum Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung>),

dass der Anwendungsbereich des § 12 GewO nicht auf die Gewerbeordnung

selbst beschränkt sei, bezieht sich, wie aus dem Begründungszusammenhang

folgt, auf die sog. Nebengesetze zur Gewerbeordnung wie das Gaststättengesetz und die Handwerksordnung.

8d) Die Ziele der Insolvenzordnung, wie sie in § 1 InsO umschrieben sind, fordern ebenfalls nicht, dass auch im Berufsrecht der Architekten eine dem § 12

GewO entsprechende Regelung enthalten ist. Zwar gehört zu diesen Zielen

auch die Erhaltung des (insolventen) Unternehmens. Nach den Ausführungen

des Berufungsgerichts zum Landesrecht betrifft die Löschung der Eintragung in

die Architektenliste jedoch nur die Bezeichnung, unter der der Kläger seinen

Beruf ausüben kann, und hindert ihn nicht, weiterhin die in § 1 Abs. 1, 5 und 6

SAIG umschriebenen Berufsaufgaben zu erfüllen. Danach wird dem Architekten, anders als bei der Gewerbeuntersagung, nicht die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt. Die Zielsetzung der Insolvenzordnung erfordert daher nicht die

Fortdauer der Eintragung in die Architektenliste während des Insolvenzverfahrens. Unter diesen Umständen kann auf sich beruhen, ob die Zielsetzung der

Insolvenzordnung überhaupt bewirken könnte, dass das landesrechtliche Berufsrecht entsprechend angepasst werden müsste.

9e) Der Hinweis des Klägers auf Art. 3 GG begründet ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht

bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung

der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten -

bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschlüsse vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 -

Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49, vom 15. Dezember 1989

- BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277, vom 1. September

1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171 und vom

11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht

Nr. 39). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und

Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen

Verfahren wären in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss

vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104).

Dem Erfordernis einer Darlegung dieser Voraussetzungen wird nicht schon dadurch genügt, dass die maßgebliche Norm als verfassungsrechtlich bedenklich

angesehen wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser

Normen alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht

aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des

Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen. Daran fehlt es.

10f) Die weiteren Ausführungen des Klägers führen nicht auf einen Revisionszulassungsgrund, sondern stellen, soweit sie sich nicht ohnehin vom Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens entfernen, in der Art der Begründung

einer zugelassenen Revision umfassend die Rechtsansichten des Klägers dar.

Damit kann die grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt werden.

112. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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