Urteil des BVerwG vom 22.04.2004, 6 B 8.04

Entschieden
22.04.2004
Schlagworte
Treu Und Glauben, Rechtliches Gehör, Zustellung, Adresse, Sachprüfung, Obliegenheit, Verwaltungsverfahren, Ausschluss, Beschneidung, Empfang
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 8.04 OVG 5 A 1064/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 112,92 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache

gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob und inwieweit

der Grundsatz von Treu und Glauben überhaupt zu einer Einschränkung des Grundrechts nach Art. 103 GG, bis hin zum völligen Verlust des dem Kläger zustehenden

Grundrechts des rechtlichen Gehörs führen kann". Die Beantwortung der Frage sei

auch entscheidungserheblich, da trotz festgestellter Unwirksamkeit der Zustellung

der an den Kläger gerichteten ordnungsbehördlichen Verfügungen nur die Begründung, ihm sei eine Berufung hierauf nach Treu und Glauben verwehrt, zu der die

Klage abweisenden Entscheidung wegen verspäteter Einlegung der Widersprüche

nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO geführt habe. Die von der Beschwerde aufgeworfene

Rechtsfrage ist geklärt und geht ihrer Bedeutung nach nicht über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus. Dies betrifft sowohl die Anwendbarkeit und Reichweite des

Grundsatzes von Treu und Glauben im öffentlichen Recht (a), als auch sein Verhältnis zum Anspruch auf rechtliches Gehör (b).

a) Die Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben im öffentlichen Recht ist in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, und zwar insbesondere im Verfahrensrecht (Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 2.72 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 9 = BVerwGE 44,

294; BVerfGE 32, 305). Dementsprechend kann sich beispielsweise ein Wehrpflich-

tiger auf den Mangel der ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Einberufungsbescheides nicht berufen, sondern würde sein Recht in unzulässiger Weise ausüben,

wenn er die Zustellung des Bescheides unter Verstoß gegen seine wehrrechtliche

Melde- und Mitwirkungspflichten vorher schuldhaft vereitelt hat (Urteil vom 29. Juni

1990 - BVerwG 8 C 22.89 - Buchholz 448.0 § 44 WPflG Nr. 9 = BVerwGE 85, 213).

Dies ist nicht anders zu beurteilen, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Behörde den

Bescheid an die vom späteren Kläger benannte Adresse im Ausland übersendet und

er anschließend geltend macht, er habe sie aus nicht nachvollziehbaren Gründen

dort nicht erhalten; der Bescheid hätte ihm vielmehr an eine andere ausländische

Adresse zugestellt werden müssen. Zwar besteht keine allgemeine Pflicht,

Empfangsvorkehrungen zu treffen. Im Einzelfall kann sich jedoch aus besonderen

Rechtsbeziehungen zwischen dem Erklärenden und dem Adressaten ergeben, dass

dieser sich zum Empfang von Erklärungen bereithalten und bei einem schuldhaften

Verstoß gegen jene Vorsorgepflicht nach den Rechtsgrundsätzen der §§ 162, 242

BGB so behandeln lassen muss, als sei ihm die Erklärung wie im Falle seines

pflichtgemäßen Verhaltens zugegangen (vgl. Urteil vom 29. Juni 1990 a.a.O.

m.w.N.). So verhält es sich hier.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Kläger mit Schreiben vom 29. November 1997 den Beklagten ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dieser könne Mitteilungen an die im Briefkopf angeführte Postfachanschrift in Italien veranlassen.

Dem Kläger sei zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen, dass der Beklagte ihn

durch Ordnungsverfügung zur Kappung von Pappeln auf einem ihm gehörenden

Grundstück habe verpflichten wollen. Dies sei ihm in einem Telefonat mit einer Mitarbeiterin des Beklagten am 11. November 1997 mitgeteilt worden. Während dieses

Telefongesprächs habe er im Übrigen die Angabe seiner Wohnsitzanschrift in Italien

verweigert. Diese Feststellungen sind revisionsrechtlich nicht angegriffen worden.

Der Senat ist deshalb an sie gebunden.

Die Wirksamkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben wird im vorliegenden Fall

auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger im Beschwerdeverfahren vorgetragen hat, er sei als achtzigjähriger Schwerbehinderter nicht in der Lage gewesen, die Bescheide auf dem angegebenen Postamt abzuholen. Er hat durch seine

geschilderten Angaben gegenüber dem Beklagten den Anschein erweckt, Zustellun-

gen an ihn könnten unter der angegebenen Postfachadresse in Italien erfolgen. Somit hat er zumindest fahrlässig den Beklagten auf diesen Zustellungsweg gewiesen

und ihn auch daran festgehalten, obwohl er zumindest von einem bestimmten Zeitpunkt an nach eigenem Bekunden nicht in der Lage war, auf diese Weise postalische

Zustellungen zu empfangen. Die treuwidrige Vereitelung einer Zustellung setzt kein

zielgerichtetes Verhalten im Rechtssinn voraus.

b) Die gleiche rechtliche Bewertung gilt, soweit die schuldhafte Obliegenheitsverletzung eines Beteiligten bei der Zustellung eines Bescheides zum Ausschluss der gerichtlichen Sachprüfung und damit zu einer Beschneidung seines Anspruchs auf

rechtliches Gehör führt. Auch ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2

VwGO kann nämlich nicht mit Erfolg gerügt werden, wenn die auf die Gewährung

rechtlichen Gehörs gerichteten Vorkehrungen des Gerichts nur deshalb nicht wirksam geworden sind, weil der betroffene Verfahrensbeteiligte seinen prozessualen

Mitwirkungspflichten - namentlich der prozessualen Obliegenheit, sich für gerichtliche

Schreiben erreichbar zu halten - nicht nachgekommen ist. Dasselbe ist dann anzunehmen, wenn ein Kläger wegen schuldhaft vereitelter Zustellung eines Bescheides

im Verwaltungsverfahren vor Gericht in der Sache kein Gehör findet (vgl. Urteil vom

29. Juni 1990 a.a.O.; Urteil vom 25. Januar 1974 a.a.O.).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

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Anmerkungen zum Urteil