Urteil des BVerwG vom 13.01.2010, 6 B 79.09

Entschieden
13.01.2010
Schlagworte
Öffentlich, Staatsvertragsrecht, Haushalt, Empfang
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 79.09 OVG 4 LC 460/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 145,35 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Der Beklagte wendet sich gegen das die Aufhebung seines Rundfunkgebührenbescheids durch das Verwaltungsgericht bestätigende Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2004 setzte der Beklagte gegen die Klägerin für den Zeitraum von September 2003 bis Mai 2004 Rundfunkgebühren in Höhe von 145,35 zzgl. Säumniszuschläge in Höhe von

5,11 fest. Dem dagegen gerichteten Anfechtungsbegehren hat das Berufungsgericht im Ergebnis entsprochen. Eine Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV bestehe nach dessen Satz 2 nicht für

Zweitgeräte, die von Personen zum Empfang bereit gehalten würden, welche

mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebten und deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht überstiegen. Dies sei bei der

im väterlichen Haushalt lebenden Klägerin der Fall gewesen, denn sie habe im

fraglichen Zeitraum als Auszubildende zur Hotelfachfrau ein Einkommen erzielt,

welches den einfachen Sozialhilferegelsatz, der damals für Haushaltsangehöri-

ge vom Beginn des 19. Lebensjahres an bei 237 gelegen habe, nicht überschritten habe.

3Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten bleibt ohne Erfolg, denn die

Frage der richtigen Anwendung von § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV berührt im vorliegenden Rechtsstreit noch irrevisibles - d.h. im Revisionsverfahren nicht klärungsfähiges 137 Abs. 1 VwGO) - Landesrecht. Die Bestimmungen dieses

Staatsvertrages wurden erst durch § 10 RGebStV i.d.F. des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages mit Wirkung vom 1. März 2007 für revisibel erklärt (s. Gesetz vom 26. Januar 2007, Nds. GVBl S. 54). Die Revisibilität gilt

noch nicht für das Staatsvertragsrecht, das für die hier umstrittene Rundfunkgebührenpflicht hinsichtlich eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraums maßgeblich ist. Denn unter den in § 10 RGebStV nunmehr als revisibel

bezeichneten „Bestimmungen dieses Staatsvertrags“ sind die Bestimmungen

des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der Fassung zu verstehen, die dieser

durch Art. 7 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags erhalten hat, nicht

hingegen das - hier noch maßgebliche - bisherige Gebührenstaatsvertragsrecht

(vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz

422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 = NVwZ-RR 2008, 704 Rn. 4). Die dieser Rechtsprechung widersprechenden Ausführungen des Beklagten in der Beschwerdebegründung geben dem Senat zu einer abweichenden Beurteilung keinen

Anlass.

4Eine in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang ungeklärte

Rechtsfrage des Bundesrechts, etwa zur Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2

GG mit Blick auf die Finanzierungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wird in der Beschwerdebegründung nicht hinreichend dargelegt 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO). Dass der Beklagte ein vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts abweichendes Verständnis des rundfunkgebührenrechtlichen Einkommensbegriffs für verfassungsrechtlich geboten hält, reicht nicht aus.

5Abgesehen davon ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass ein Verstoß

gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vorliegt, wenn eine rechtsstaatlich unbe-

denkliche Auslegung rundfunkgebührenrechtlicher Bestimmungen zu Gebührenausfällen führt. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, hierauf erforderlichenfalls

zu reagieren. Ein verfassungsrechtlicher Grundsatz des Inhalts, dass das

Rundfunkgebührenrecht von den Gerichten im Zweifel stets im Sinne des Bestehens der Gebührenpflicht auszulegen ist, besteht nicht (vgl. Urteil vom

29. April 2009 - BVerwG 6 C 28.08 - juris Rn. 23). Diese Erwägungen kommen

ebenfalls zum Zuge, wenn die gerichtliche Auslegung mit einer Erhöhung des

Verwaltungsaufwands auf Seiten der Rundfunkanstalten verbunden ist.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes auf § 43 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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