Urteil des BVerwG vom 30.09.2008

Rechtliches Gehör, Vertretung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 79.08 (6 PKH 22.08)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. September 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn

und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des

Senats vom 27. August 2008 - BVerwG 6 B 59.08 (6 PKH

17.08) - und der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

werden abgelehnt.

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Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e :

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzu-

lehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Grün-

den keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114

Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

2. Eine erfolgreiche Anhörungsrüge setzt voraus, dass das Gericht den An-

spruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat

(§ 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin macht geltend, dass ihre Be-

schwerde gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts

vom 26. Juni 2008 nicht hätte verworfen werden dürfen, weil sie sich auf die

Möglichkeit einer „Ausnahmebeschwerde“ berufe. Damit wird eine entschei-

dungserhebliche Gehörsverletzung nicht aufgezeigt. Denn über die abschlie-

ßende gesetzliche Regelung des Instanzenzugs hinaus ist für eine Anrufung

des Bundesverwaltungsgerichts selbst in Fällen einer (angeblich) „greifbaren

Gesetzwidrigkeit“ der angegriffenen Entscheidung kein Raum. Dies hat das

Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung schon wiederholt

ausgesprochen (Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 u.a. - Buch-

holz 310 § 152 VwGO Nr. 14 und vom 9. Februar 2005 - BVerwG 1 VR 3.05 -

Buchholz a.a.O. Nr. 15); daran hält es auch im vorliegenden Fall fest. Mit

angeblichen Verstößen des Beschwerdegegners gegen von der Klägerin ange-

führte höchstrichterliche Rechtsprechung kann eine Anhörungsrüge nach

§ 152a VwGO nicht begründet werden.

3. Erneute Eingaben der Klägerin in dieser Angelegenheit, die ohne Vertretung

gemäß § 67 VwGO eingereicht werden, werden ohne weitere Bearbeitung zu

den Akten genommen.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Bardenhewer

Dr. Hahn

Dr. Graulich