Urteil des BVerwG vom 10.01.2005

BVerwG 6 B 79.04

VG RO 4 K 04.1099

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Januar 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e

und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts

Regensburg vom 12. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde

bleibt ohne Erfolg.

1. In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO darge-

legt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungs-

grund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formu-

lierung einer bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten und für die Revisi-

onsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die

Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 (n.F.) VwGO Nr. 26). Daran fehlt es dem Beschwerdevorbringen.

Der Kläger bringt in der Art einer Berufungsbegründung diejenigen Tatsachen vor,

aus denen sich nach seiner Ansicht Zurückstellungsgründe nach § 12 WPflG erge-

ben. Damit wiederholt er im Wesentlichen sein Vorbringen aus der verwaltungsge-

richtlichen Tatsacheninstanz. Eine über den konkreten Einzelfall hinaus weisende

Rechtsfrage ist damit nicht verbunden. In keiner Weise wird dargelegt, inwiefern der

Rechtsstreit zur Klärung einer bislang in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

noch ungeklärten Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Zurückstellung wegen be-

sonderer Härte zwecks Weiterführung eines Gewerbebetriebes (m.w.N. Beschluss

vom 22. Mai 2003 - BVerwG 6 B 14.03 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 205) beitra-

gen könnte.

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2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, weil er unterlegen ist (§ 154

Abs. 1 VwGO). Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich