Urteil des BVerwG vom 09.01.2003, 6 B 79.02

Entschieden
09.01.2003
Schlagworte
Reform, Verfahrensart, Scheidung, Selbstkontrolle, Zivilprozessrecht, Überprüfung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 79.02 OVG 19 E 1061/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die außerordentliche weitere Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 13. November 2002 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 festgesetzt.

G r ü n d e :

Das Rechtsmittel ist unzulässig.

Für eine Befassung des angerufenen Bundesverwaltungsgerichts mit

der außerordentlichen weiteren Beschwerde ist angesichts der abschließenden gesetzlichen Regelung seiner Zuständigkeiten im Instanzenzug, zu denen die Überprüfung von Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte der vorliegenden Art nicht gehört 152

Abs. 1 VwGO), kein Raum. Nach den Neuregelungen im Zivilprozessrecht kommt die in der Vergangenheit für denkbar gehaltene Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Fällen greifbarer

Gesetzeswidrigkeit nicht mehr in Betracht (Beschluss vom 16. Mai

2002 - BVerwG 6 B 28.02 und BVerwG 6 B 29.02 - NJW 2002, 2657).

Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887 <1902>) der Frage der

"Selbstkontrolle" der Gerichte für diejenigen Fälle angenommen,

die im Wesentlichen Anlass zur Entwicklung der "außerordentlichen Beschwerde" gegeben haben. Er hat sich dafür entschieden,

dass dasjenige Gericht gegebenenfalls für Abhilfe zu sorgen hat,

dem der Fehler unterlaufen ist. Demgemäß hat der Bundesgerichtshof aus der Neuregelung des Beschwerderechts gefolgert, dass

seit dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof auch dann

nicht statthaft ist, wenn die angegriffene Entscheidung ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzeswidrig" ist (BGH, Beschluss vom

7. März 2002 - IX ZB 11/02 - WM 2002, 775). Diese Rechtsentwicklung hat zur Folge, dass die gesetzliche Aufzählung der Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts und die Regelung des Beschwerderechts künftig eine Befassung mit außerordentlichen Beschwerden nicht mehr zulassen. Mit der gesetzgeberischen Ent-

scheidung im Rahmen der Reform des Zivilprozesses, die von der

Verfahrensart unabhängig ist (vgl. § 173 VwGO), wäre es unvereinbar, weiterhin ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel

zum Bundesverwaltungsgericht zuzulassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 2

GKG.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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