Urteil des BVerwG vom 15.10.2008, 6 B 77.08

Entschieden
15.10.2008
Schlagworte
Bier, Hochschule, Fernsehen
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 77.08 OVG 2 B 10931/08

In der Verwaltungsstreitsache

der Frau Heike Kühl, Habyer Straße 7, 24361 Groß Wittensee,

Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

g e g e n

das Zweite Deutsche Fernsehen, vertreten durch den Intendanten, ZDF-Straße 1, 55127 Mainz,

Antragsgegner und Beschwerdegegner,

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. September 2008 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen

angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Die Beschwerde ist darüber hinaus auch deswegen unzulässig, weil sie nicht

der Vorschrift des § 67 Abs. 2, 4 VwGO genügt. Danach muss sich jeder Beteiligte vor dem Bundesverwaltungsgericht, außer im Prozesskostenhilfeverfahren,

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen

Hochschule vertreten lassen.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Bier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil