Urteil des BVerwG vom 03.02.2003, 6 B 77.02

Entschieden
03.02.2003
Schlagworte
Versicherungsaufsicht, Vag, Verfahrensmangel, Subsidiaritätsprinzip, Mitgliedschaft, Sonderabgabe, Kreis, Aufwand, Rechtfertigung, Berufsfreiheit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 77.02 OVG 5 B 662/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 946 festgesetzt.

G r ü n d e :

I. Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann

die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des

Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung

beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird

wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet

werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte

Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

Die Beschwerde wird allein auf den Revisionszulassungsgrund

der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützt. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im

Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die

Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des

revisiblen Rechts führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache keine rechtsgrundsätzliche

Bedeutung.

Das Berufungsgericht hat als Rechtsgrundlage für die Veranlagung der Klägerin zur Tragung von Kosten der Versicherungsaufsicht für das Jahr 1994 in § 6 Abs. 4 Satz 2 des Sächsischen

Heilberufekammergesetzes (SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (GVBl

S. 935) gesehen und damit nichtrevisibles Landesrecht herangezogen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes,

dass diese Vorschrift eine Verweisung auf bestimmte Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes enthält. Das Oberverwaltungsgericht hat dies unbedenklich dahin verstanden, dass

diese Bestimmungen damit als Landesrecht gelten. Die Rüge, das

maßgebliche Landesrecht verstoße gegen vorrangiges Bundesrecht, rechtfertigt als solche nicht die Zulassung der Grundsatzrevision. Vielmehr kann die Revision in derartigen Fällen

nur zugelassen werden, wenn zugleich dargelegt wird, dass und

inwieweit das maßgebende Bundesrecht klärungsbedürftig ist

(ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 18. August

1999 - BVerwG 1 B 41.99 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht

Nr. 40). Dies ist hier nicht der Fall.

1. Die Klägerin stellt zunächst die Frage, ob "es mit der

durch das Grundgesetz als Teil des Subsidiaritätsprinzips der

Verfassung geschützten Selbstverwaltungshoheit berufsständischer Kammern sowie dem Grundrecht der Berufsfreiheit hinsichtlich der Mitglieder dieser Kammern vereinbar (ist), dass

ein durch Satzung der Kammer errichtetes Versorgungswerk der

Versicherungsaufsicht des Staates - wie durch § 6 Abs. 4

Satz 2 SächsHKaG erfolgt - unterworfen und für die im Rahmen

der Versicherungsaufsicht ausgeübte Tätigkeit eine Gebührenpflicht direkt zu Lasten der jeweiligen berufsständischen Kammer und mittelbar zu Lasten der freiberuflichen Mitglieder

dieser Kammer begründet wird".

Diese Frage führt nicht auf eine Problematik des revisiblen

Rechts. Soweit sich die Klägerin auf Grundrechte ihrer Mitglieder beruft, legt sie schon nicht dar, dass und aus welchen

Gründen sie berechtigt ist, Grundrechte Dritter geltend zu machen. Außerdem lässt sich ihrem Vortrag nicht entnehmen, dass

in Bezug auf Art. 12 Abs. 1 GG insoweit Klärungsbedarf bestehen könnte. Soweit die Klägerin auf das von ihr in Anspruch

genommene Selbstverwaltungsrecht abstellt, legt sie nicht dar,

dass dieses aus revisiblem Recht folgt und sich insoweit ungeklärte Rechtsfragen stellen. Das Selbstverwaltungsrecht der

Klägerin folgt, wie das Berufungsgericht in Anwendung von Landesrecht ausgeführt hat, aus Art. 82 Abs. 3 SächsVerf und besteht danach nur nach Maßgabe der Gesetze. Auch mit ihrer Behauptung, es bestehe zu ihren Gunsten ein bundesverfassungsrechtliches Subsidiaritätsprinzip, legt die Klägerin nicht

dar, dass in Bezug auf das Grundgesetz, aus dem sie dieses

Prinzip ableitet, rechtlicher Klärungsbedarf besteht. Außerdem

besteht kein allgemein gültiges bundesverfassungsrechtlich bestimmtes Subsidiaritätsprinzip (vgl. Urteil vom 22. Februar

1972 - BVerwG 1 C 24.69 - BVerwGE 39, 329, 338; Tettinger,

Kammerrecht, 1997, S. 127).

2. Des weiteren hält die Klägerin es für eine klärungsbedürftige Grundsatzfrage, ob "mit der in § 6 Abs. 4 Satz 2 2. HS

SächsHKaG angeordneten Verweisung auf die entsprechende Anwendung u. a. des § 101 VAG der dort bezeichneten Träger der Versicherungsaufsicht ermächtigt, eine (Aufwands-)Gebühr zu erhe-

ben oder (ob) es sich hinsichtlich der vom Schuldner zu entrichtenden Kosten der Versicherungsaufsicht um eine sonstige

Abgabe (handelt), die nach der Rechtsprechung des BVerfG einer

besonderen Rechtfertigung als Sonderabgabe bedarf." Für den

Fall der Einordnung als Gebühr will die Klägerin geklärt wissen, "(ob) die Mitgliedschaft eines Kammermitglieds als satzungsmäßiges Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes ausreichend (ist), um daran anknüpfend für die behördliche

Tätigkeit der Versicherungsaufsicht dieses Versorgungswerks

eine (Aufwands-) Gebühr zu erheben". Diese Fragestellung nimmt

nicht zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht die von

der Klägerin erhobene Abgabe in Auslegung und Anwendung des

Landesrechts als "Gebühr" gekennzeichnet hat. Dass sich insoweit eine Problematik des revisiblen Rechts stellen könnte,

zeigt die Beschwerde nicht auf. Demgemäß führt auch die von

der Klägerin formulierte Anschlussfrage nicht auf revisibles

Recht. Außerdem wird die Gebühr nicht "an die Mitgliedschaft

eines Kammermitglieds als satzungsmäßiges Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks" geknüpft, sondern nach den

weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts an den Umstand,

dass die Klägerin die behördliche Tätigkeit der Versicherungsaufsicht in ihr hinreichend zurechenbarer Weise veranlasst

hat.

3. Schließlich meint die Klägerin, ein Revisionsverfahren könne zur Beantwortung der Frage führen, ob "der Grundsatz der

Gebührengerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt, dass bei

einer Aufwandsgebühr der Gebührenschuldner nur die Kosten (den

Aufwand) zu tragen hat und auf ihn umgelegt werden können, die

durch seine und ihm gesetzlich gleichgestellte Veranlassung

des Tätigwerdens des Gebührengläubigers entstanden sind (und

ob) dies jedenfalls dann gelten (muss), wenn das Gesetz abschließend den Kreis der Gebührenschuldner und des Gebührengläubigers und die den Gebührenaufwand auslösende Tätigkeit

benennt oder (ob es) mit Rücksicht auf den Grundsatz der Ver-

waltungspraktikabilität unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Gebots der Verteilungsgerechtigkeit vereinbar (ist), dem Gebührenschuldner auch solche Kosten aufzuerlegen, die nach Maßgabe eines anderen Gesetzes einem dort

bezeichneten Gebührenschuldner zuzurechnen sind".

Diese Frage stellt die Klägerin vor dem Hintergrund, dass die

Kostenkalkulation des Beklagten nicht nur die Aufsichtsleistungen gegenüber den im Sächsischen Heilberufekammergesetz geregelten Kammern erfasst, sondern auch diejenigen gegenüber

dem Versorgungswerk der Architekten. Auch diese Problematik

betrifft ausschließlich das Landesrecht. Das Oberverwaltungsgericht hat § 6 Abs. 4 Satz 2 SächsHKaG in Verbindung mit dem

insoweit ebenfalls als Landesrecht angewandten § 101 Abs. 2

VAG dahin verstanden, dass die Kosten aller dem Sächsischen

Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit "unterstehenden"

Versorgungswerke, deren Fachgesetz eine Verweisung auf § 101

VAG enthalten, "insgesamt zu veranlagen und sodann auf die

einzelnen Versorgungswerke nach dem Schlüssel aus § 101 Abs. 2

VAG zu verteilen" sind. Die Frage, ob dies mit Art. 3 Abs. 1

GG zu vereinbaren ist, kann nach dem Gesagten nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen. In Bezug auf Art. 3 Abs. 1

GG legt die Beschwerde keine Rechtsfrage dar, die über die vom

Bundesverwaltungsgericht bereits gewonnenen Erkenntnisse zur

weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Gebührengesetzgebers bei

der Aufstellung der Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze (vgl.

BVerwGE 95, 188, 200; 112, 297, 30 f.) hinausführen würde und

aus diesem Grunde der gesonderten Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfte. Vielmehr bringt die von der Klägerin formulierte Frage lediglich in einer das einschlägige Landesrecht

in der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht verallgemeinernden Weise die Zweifel zum Ausdruck, die sie an der Vereinbarkeit dieses Rechts mit Art. 3 Abs. 1 GG hegt.

II. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2

VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht

auf § 13 Abs. 2 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

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Anmerkungen zum Urteil