Urteil des BVerwG vom 04.10.2006

BVerwG 6 B 76.06

OVG 3 So 103/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier

und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. August

2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die mit Schreiben vom 15. August 2006 eingelegte „Rechtsbeschwerde“ ist un-

zulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungs-

gerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den

Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen

Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Darauf ist der

Kläger mit Schreiben vom 31. August 2006 hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier

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