Urteil des BVerwG vom 04.10.2006, 6 B 76.06

Entschieden
04.10.2006
Schlagworte
Bier
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 76.06 OVG 3 So 103/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. August 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die mit Schreiben vom 15. August 2006 eingelegte „Rechtsbeschwerde“ ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den

Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen

Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Darauf ist der

Kläger mit Schreiben vom 31. August 2006 hingewiesen worden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier

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