Urteil des BVerwG vom 22.06.2006, 6 B 76.05

Entschieden
22.06.2006
Schlagworte
Ermessen, Zivildienst, Verwaltungshandeln, Abweisung, Berufungsschrift, Wehrpflicht, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 76.05 VG 23 A 99.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. August 2005 ist wirkungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem der Kläger und die Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit in der

Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; das

Urteil des Verwaltungsgerichts ist wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3

Satz 1 ZPO). Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO

nach billigem Ermessen zu entscheiden, wobei neben dem bisherigen Sachund Streitstand auch zu berücksichtigen ist, inwiefern das Verhalten der Verfahrensbeteiligten zur Erledigung des Rechtsstreits beigetragen hat.

2Billigem Ermessen im Sinne von § 161 Abs. 2 VwGO entspricht es, die Kosten

dem Kläger aufzuerlegen, weil die Klage ohne den Eintritt des erledigenden

Ereignisses voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. In dem verwaltungsgerichtlichen Urteil wird festgestellt, dass der Kläger deutscher Staatsangehöriger

sei und in der Bundesrepublik Deutschland der Wehrpflicht unterliege. Die in

der Art einer Berufungsschrift abgefasste Beschwerdebegründung wendet sich

zwar gegen diese im Urteil vertretene Ansicht, greift die zu Grunde liegenden

Tatsachenfeststellungen aber nicht in den Anforderungen nach § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO entsprechender Weise mit einer Verfahrensrüge 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) an. Eine angedeutete Divergenz von einer Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) wird nicht substantiiert,

und die Darlegung einer Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kann dem

Vorbringen nicht entnommen werden. Daher wäre die Nichtzulassungsbeschwerde voraussichtlich mangels ordnungsgemäßer Darlegung eines Revisi-

onszulassungsgrunds ohne Erfolg geblieben, und die Abweisung der Klage

durch das Verwaltungsgericht wäre rechtskräftig geworden.

3Auch das erledigende Ereignis selbst veranlasst nicht zu anderweitigen Billigkeitsüberlegungen. Erledigung ist nämlich dadurch eingetreten, dass die Beklagte mit Bescheid vom 3. November 2005 die Zivildienstunfähigkeit des Klägers festgestellt hat, weil die „Prüfung aller vorliegenden bzw. vorgelegten Gesundheitsunterlagen“ aufgrund der für Zivildienstleistende in gleicher Weise wie

für Wehrpflichtige anzuwendenden Tauglichkeitsbestimmungen zu diesem Ergebnis geführt habe. Der Kläger werde daher nicht mehr zum Zivildienst herangezogen. Daraus lässt sich nicht auf ein vorheriges fehlerhaftes Verwaltungshandeln der Beklagten schließen, welches es unabhängig vom voraussichtlichen Ausgang des vorliegenden Verfahrens rechtfertigen könnte, sie mit Kosten

zu belasten.

4Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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