Urteil des BVerwG vom 27.04.2005, 6 B 76.04

Entschieden
27.04.2005
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Asthma Bronchiale, Eigenes Verschulden, Medizinisches Gutachten, Wiedereröffnung, Diagnose, Flug, Übereinstimmung, Jahreszeit, Einfluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 76.04 VG 6 K 440/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. April 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. September 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf die Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde

bleibt ohne Erfolg. Dies betrifft die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs (1.) ebenso wie die gerügte Verletzung der Aufklärungspflicht (2.).

1. Die Revision ist nicht wegen Versagung rechtlichen Gehörs 108 Abs. 2 VwGO,

Art. 103 Abs. 1 GG) zuzulassen. Der Kläger sieht seinen Anspruch auf rechtliches

Gehör dadurch als verletzt an, dass er wegen eines ärztlichen Notfalls den dem Urteil

vorausgehenden Termin zur mündlichen Verhandlung am 14. September 2004 nicht

habe wahrnehmen können. Er habe sich wegen akuter Kieferbeschwerden am

13. September 2004 einer Notoperation beim Mund- und Kieferchirurgen unterziehen

müssen. Bei dieser Operation sei er mit starken hochdosierten schmerzmildernden

Mitteln behandelt worden, so dass er ohne eigenes Verschulden den Termin zur

mündlichen Verhandlung versäumt habe. Das Gericht sei noch am Tag der mündlichen Verhandlung über die Erkrankung informiert worden. Trotz dieser Information

habe das Gericht einen Tag nach dem Termin das Urteil ausgefertigt. Auf diese

Weise sei das rechtliche Gehör des Klägers verletzt worden. Mit diesem Vorbringen

wird der behauptete Verfahrensverstoß nicht schlüssig dargetan. Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist die erfolglose Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten Möglichkeiten, sich rechtliches

Gehör zu verschaffen. Eine Partei, die von einer ihr insoweit eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, kann sich später nicht darauf berufen, ihr sei das

rechtliche Gehör versagt worden (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 30. Januar 2003

- BVerwG 1 B 169.02 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 67 S. 8 m.w.N.). So liegt

es hier. Der Kläger hat versäumt, unter Hinweis darauf, dass ihm die Teilnahme an

der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2004 aus gesundheitlichen Grün-

den nicht möglich gewesen sei, einen rechtzeitigen Antrag auf Wiedereröffnung der

mündlichen Verhandlung zu stellen 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO), um im Rahmen der

wiedereröffneten mündlichen Verhandlung rechtliches Gehör zu erlangen.

Zwar kann dem Vermerk vom 14. September 2004 über die fernmündliche Mitteilung

des nunmehrigen Prozessbevollmächtigten des Klägers an die Geschäftsstelle des

Verwaltungsgerichts, er werde "in den nächsten Tagen ein(en) Wiedereinsetzungsantrag/Vollmacht schicken", die Ankündigung eines Antrags auf Wiedereröffnung der

mündlichen Verhandlung entnommen werden, der möglicherweise der Absendung

des Urteils am 15. September 2004 entgegenstand. Indessen hat der Prozessbevollmächtigte einen solchen Antrag nachfolgend nicht gestellt. Damit konnte eine

etwaige Verletzung des Gebotes fairen Verfahrens für die Versäumung des Antrags

auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keine Bedeutung erlangen.

2. Im Wege der Aufklärungsrüge 86 Abs. 1 VwGO) macht der Kläger geltend, das

Verwaltungsgericht hätte nicht von der weiteren Einholung eines Sachverständigengutachtens zum streitigen Gesundheitszustand des Klägers absehen dürfen. Es hätte

sich vielmehr die Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung aufdrängen

müssen, da der Kläger, der an einer manifesten Asthma bronchiale sowie Heuschnupfen leide, in einer für Allergiker unproblematischen Jahreszeit (Oktober) am

Bundeswehrkrankenhaus Ulm untersucht worden sei. Dem Gericht hätte dies spätestens bei der Würdigung des Attestes von Dr. S. auffallen müssen, welches ausdrücklich auf eine seit 15 Jahren ausgeprägte Rhinoconjunctivitis allergica beim Kläger im Zeitraum vom Frühjahr bis in den Sommer hinweise. Ein weiteres Attest vom

12. Februar 2004 dokumentiere ebenfalls schwere Schübe von Pollenasthma, die

durch den Flug von Pollen (Gräser, Kräuter, Getreide) verursacht würden. Das Gericht hätte somit ein weiteres Gutachten zur Sachverhaltsaufklärung in den kritischen

Monaten in Auftrag geben müssen.

Das Verwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen die in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zum Wehrrecht aufgestellten Anforderungen auf die

Einholung eines neutralen Sachverständigengutachtens verzichtet. Insbesondere

steht das Urteil in Übereinstimmung mit dem Beschluss vom 3. Juni 2002 - BVerwG

6 B 6.02 - (Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 68 = NVwZ-RR 2002, 759 - 761). Dort ist

ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 1998 - BVerwG 6 B 108.98 - Buchholz

448.0 § 8 a WPflG Nr. 64 m.w.N.) die Zuordnung ärztlich festgestellter körperlicher

Fehler oder Leiden zu den Fehlernummern und Gradationen der Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 dann nicht ohne besondere medizinische Sachkunde

möglich ist, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall aufgrund des Inhalts der vorhandenen ärztlichen Atteste und Stellungnahmen sowie der medizinischen Erfahrungssätze der ZDv 46/1 Anlass zu Abgrenzungszweifeln besteht, die ohne fachkundige Erläuterung nicht ausgeräumt werden können; das treffe insbesondere in Fällen

zu, in denen nach der sachkundigen Einschätzung der wehrmedizinischen Verfasser

der ZDv 46/1 eine gebietsärztliche Untersuchung des Wehrpflichtigen erforderlich

oder angezeigt sei (vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 8 B 149.94 -

Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 56 m.w.N.). In solchen Fällen muss das Tatsachengericht in Ermangelung der erforderlichen eigenen besonderen Sachkunde gerichtlichen Sachverständigenbeweis erheben, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt pflichtgemäß vollständig aufzuklären. Da auch eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren abgegebene ergänzende Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes der

Wehrbereichsverwaltung ein tatrichterlich nachvollziehbares und eigenverantwortlich

überprüfbares medizinisches Gutachten nicht ersetzen kann, darf das Verwaltungsgericht auf die Einholung eines solchen Gutachtens nicht ohne weiteres verzichten.

Insbesondere ist dies dann nicht der Fall, wenn der fachwissenschaftlichen Äußerung

des Ärztlichen Dienstes der Beklagten vom Kläger ein privatärztliches Attest

entgegengestellt wird, welches dem Wehrpflichtigen eine dauerhafte deutliche Einschränkung der Belastbarkeit bescheinigt (Beschluss vom 23. September 2003

- BVerwG 6 B 27.03 - NVwZ-RR 2004, 114).

Davon unterscheidet sich der vom Verwaltungsgericht entschiedene Sachverhalt in

wesentlicher Hinsicht. Dem privatärztlichen Attest von Dr. Sch. ist zu entnehmen, der

Kläger leide seit seinem 5. Lebensjahr an einer schweren Pollinose mit Conjunctivitis,

Rhinitis und teilweise schweren Schüben von Pollenasthma. Damit weitgehend

übereinstimmend hat in seinem privatärztlichen Attest über den Kläger Dr. S. bescheinigt, bei diesem bestehe seit ca. 15 Jahren eine ausgeprägte Rhinoconjunctivitis allergica vom frühen Frühjahr an bis in den Spätsommer hinein. Beide Atteste sind

für Zwecke der wehrrechtlichen Tauglichkeitsbeurteilung nicht brauchbar, weil ihre

diagnostischen Feststellungen nicht an den Anforderungen nach der ZDv 46/1

ausgerichtet sind. Soweit es um den Heuschnupfen wegen Pollenallergie geht, ist

dieser Umstand mit Gesundheitsziffer II 45 im Rahmen der Tauglichkeitsbeurteilung

von der Beklagten bereits berücksichtigt worden. Die danach erstellten privatärztlichen Gutachten beziehen diese Bewertung in ihr fachliches Urteil nicht ein und enthalten sich im Übrigen einer Einordnung der Beschwerden nach den Kriterien der

ZDv 46/1. Dies gilt im Ergebnis ebenso für die von Dr. Schaedel diagnostizierte Asthma bronchiale allergica. Er enthält sich jeder nachvollziehbaren Aussage über den

Einfluss dieser Diagnose auf die Wehrtauglichkeit des Klägers. Das Verwaltungsgericht befand sich daher nicht in einer Situation, angesichts von zwei einander in der

Beurteilung der Wehrtauglichkeit widersprechenden fachärztlichen Gutachten eine

dritte gutachtliche Stellungnahme als Grundlage für die eigene Entscheidung einholen zu müssen. Zu Recht hat es in den Urteilsgründen im Einzelnen auseinander

gesetzt, auf welchen Ableitungen die wehrmedizinischen Beurteilungen der Beklagten beruhen und inwiefern der Kläger diesen Erhebungen auch mit den vorgelegten

privatärztlichen Gutachten nichts entgegengesetzt hat.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, weil er unterlegen ist 154

Abs. 2 VwGO). Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG.

Hahn Graulich Vormeier

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Anmerkungen zum Urteil