Urteil des BVerwG vom 03.04.2003, 6 B 76.02

Entschieden
03.04.2003
Schlagworte
Grundausbildung, DDR, Wirbelsäulenschaden, Diagnose, Beweisantrag, Zustand, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 76.02 VG 11 K 4808/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. September 2002 wird zurückgewiesen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die sinngemäß auf die Abweichungs- (a) und die Verfahrensrüge (b) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

a) Die Abweichungsrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist unzulässig. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende

Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich

bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden

Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B

61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).

Die Beschwerde bringt vor, das Urteil des Verwaltungsgerichts

weiche von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom

18. Dezember 1998 - BVerwG 6 B 108.98 - (Buchholz 448.0 § 8 a

WPflG Nr. 64 = NVwZ-RR 1999, 449) ab. Sie benennt aber weder

einen abstrakten Rechtssatz im Urteil des Verwaltungsgerichts

noch einen solchen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts,

die einander widersprechen sollen.

b) Die Beschwerde wendet sich außerdem sinngemäß im Wege der

Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gegen die Ablehnung

eines Beweisantrages (aa) und gegen die Bewertung der fachärztlichen Stellungnahme von Dr. H. (bb) durch das Verwaltungsgericht. Die Rüge bleibt ohne Erfolg.

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aa) Im Wege der Aufklärungsrüge 86 Abs. 1 VwGO) wendet sich

die Beschwerde gegen "die Ablehnung des Beweisantrages".

Einen förmlichen Beweisantrag hat der anwaltlich vertretene

Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Der Antrag

in dem die Klage begründenden Schriftsatz vom 22. Juli 2002 auf

Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis der

Wehrdienstunfähigkeit des Klägers ist in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholt worden und bedurfte daher nicht der

förmlichen Bescheidung 86 Abs. 2 VwGO). Eine entsprechende

Beweiserhebung von Amts wegen musste dem Verwaltungsgericht

sich - insbesondere hinsichtlich der gutachterlichen Ausführungen von Prof. Dr. S. - auch nicht aufdrängen. Das Urteil (dort

S. 6) weist zutreffend darauf hin, dass dieser sich zwar zum

gesundheitlichen Zustand des Klägers geäußert, die Bedeutung

dieses Befunds für die Wehrtauglichkeit des Klägers aber ausdrücklich den beauftragten Ärzten des Kreiswehrersatzamtes ü-

berlassen habe. Zur Einholung eines ergänzenden Gutachtens

musste das Verwaltungsgericht auch nicht das Gutachten von

Dr. H. vom 10. Juli 2002 veranlassen. Dieses Gutachten, welches

nach Auswertung des Befundberichts der Radiologin H. vom

30. November 2001 erstellt wurde, gelangt hinsichtlich der Diagnose zum selben Ergebnis wie der von der Beklagten eingeholte

fachärztliche Befundbericht der Orthopädin Dr. O. vom

27. Februar 2001: Spondylolisthese L5/S1 Meyerding I. Bei diesem Wirbelsäulenschaden sieht die ZDv 46/1 in ihrer aktuellen

Fassung ausdrücklich die Vergabe der Gesundheitsziffer IV/42

vor, welche ihrerseits dem Verwendungsgrad "verwendungsfähig

mit Einschränkungen in der Grundausbildung und für bestimmte

Tätigkeiten" gemäß § 8 a Abs. 2 Satz 1 WPflG entspricht. Nach

der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei den in der ZDv 46/1 enthaltenen Tauglichkeitsbestimmungen um wehrmedizinische Erfahrungssätze, die die speziellen Anforderungen des Wehrdienstes berücksichtigen und die

als solche auch im Verwaltungsrechtsstreit verwertbar sind (Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 8 C 45.90 - Buchholz 448.0

WPflG Nr. 53 S. 28 m.w.N.). Die daraus abgeleitete Tauglich-

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keitsbewertung von Dr. O. hat Dr. H. in seinem Gutachten nicht

substantiiert angegriffen, weshalb das Verwaltungsgericht sie

auch nicht als erschüttert und daher als der Ergänzung durch

ein zusätzliches Gutachten bedürftig ansehen musste.

bb) Weitergehende Aufklärungspflichten ergaben sich für das

Verwaltungsgericht nicht daraus, dass Dr. H. nach den Angaben

des Klägers aus seiner Zeit als Musterungsarzt in der DDR über

besondere wehrmedizinische Kenntnisse verfügt. Denn dieser Umstand war dem Verwaltungsgericht nicht bekannt. Dass der in der

mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretene Kläger darauf hingewiesen hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Allein

die Höflichkeitsformel am Ende des Gutachtens musste dem Verwaltungsgericht keinen Anlass zu zusätzlichen Ermittlungen geben.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die

Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht

auf § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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