Urteil des BVerwG, Az. 6 B 75.09

Urteil vom 25.11.2009
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 6 B 75.09
VG 10 L 496/09
In der Verwaltungsstreitsache
- 2 -
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. November 2009
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich
und Dr. Möller
beschlossen:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
G r ü n d e :
Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 30. September 2009
mit Schriftsatz vom 16. November 2009 zurückgenommen. Das Beschwerde-
verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125
Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO, § 1 Satz 1 und Abs. 2
Nr. 1 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3
Abs. 2 GKG.
Dr. Bardenhewer
Dr. Graulich
Dr. Möller
1
2