Urteil des BVerwG vom 26.10.2006, 6 B 75.06

Entschieden
26.10.2006
Schlagworte
Prüfer, Begriff, Bewertungsgrundsatz, Sachverhaltsfeststellung, Verfahrensmangel, Beratung, Rüge, Bier, Kurve, Wahrscheinlichkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 75.06 VGH 9 S 1974/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt, hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn eine für die erstrebte

Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts im Interesse der

Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf.

Die grundsätzliche Bedeutung ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen; dies verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der

ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.

3a) Der Beklagte will geklärt wissen, „ob es einen allgemeingültigen Bewertungsgrundsatz gibt, der besagt, dass von einer ungenügenden Leistung in der

Regel bereits dann nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn der Prüfling in

einer mündlichen Abiturprüfung mehrere Prüfungsfragen zumindest im Wesentlichen richtig beantworten kann“. Er beanstandet, dass das Berufungsgericht

von einem solchen allgemeingültigen Bewertungsgrundsatz ausgehe und dessen Verletzung für gerichtlich voll überprüfbar halte; richtigerweise gehöre dagegen die Einschätzung, ob eine Leistung mit ungenügend oder besser zu be-

werten sei, zum Kern des gerichtlich nicht überprüfbaren Bewertungsspielraums

der Prüfer.

4Die Frage, die die Beschwerde aufwirft, rechtfertigt die Zulassung der Revision

nicht. Denn sie bedarf, soweit sie überhaupt Fragen des revisiblen Rechts anspricht, keiner Klärung in dem erstrebten Revisionsverfahren. Das Berufungsurteil beruht zwar auf der Annahme, eine ungenügende, weil völlig unbrauchbare

Leistung liege in der Regel nicht vor, wenn der Prüfling mehrere Prüfungsfragen

zumindest im Wesentlichen richtig beantworten kann. Es stützt diese Annahme

aber nicht auf einen allgemeingültigen Bewertungsgrundsatz, sondern auf die

spezielle landesrechtliche Notendefinition in § 5 Abs. 2 der (baden-württembergischen) Notenbildungsverordnung. Hiernach wird die Note „ungenügend“

erteilt, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die

Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht

behoben werden können. Als „mangelhaft“ ist hingegen eine Leistung definiert,

die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit

behoben werden können. Die Anwendung von nicht revisiblem Landesrecht ist

der Überprüfung durch das Revisionsgericht grundsätzlich entzogen.

5Dagegen kann die Beschwerde auch nicht mit Erfolg einwenden, das Berufungsgericht habe bei der Auslegung des Landesrechts Grundsätze des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums missachtet, die ihrerseits als Bundesrecht revisibel seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung irrevisiblen Landesrechts die Zulassung der Revision nur

zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte

Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschlüsse vom 19. Juli 1995

- BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 und vom 6. Oktober

2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 80). Dies ist

hier nicht der Fall. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist

geklärt, dass sich der prüfungsrechtliche Bewertungsspielraum auf das Gebot

vergleichender Beurteilung von Prüfungsleistungen bezieht, welches letztlich

aus dem das Prüfungsrecht gemäß Art. 3 Abs. 1 GG beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit herzuleiten ist. Demzufolge ist den Prüfern ein Bewertungsspielraum zuzubilligen, soweit komplexe prüfungsspezifische Wertungen - z.B. bei der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der

Einordnung ihres Schwierigkeitsgrades oder bei der Würdigung der Qualität

einer Leistung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen

werden müssen (zusammenfassend: Beschluss vom 17. Dezember 1997

- BVerwG 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385 m.w.N.). Inwiefern diese bundesrechtlichen Maßgaben im Hinblick auf die vom Berufungsgericht herangezogene landesrechtliche Regelung einer weiteren grundsätzlichen

Klärung bedürfen, wird aus der Beschwerde nicht deutlich. Ihr lässt sich allenfalls entnehmen, dass das einschlägige Landesrecht bei zutreffender Anwendung bundesrechtlicher Vorgaben hätte anders ausgelegt werden müssen; dies

kann die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen.

6b) Zulassungserheblich ist auch nicht die weitere Frage, „ob die Aussage von

Prüfern, dass ‚alles falsch’ oder ‚eigentlich alles falsch’ gewesen sei, eine Tatsachenfeststellung oder eine Bewertung darstellt“. Die Beschwerde rügt, das

Berufungsgericht habe die betreffende Aussage als Sachverhaltsfeststellung

eingeordnet und deshalb umfassend überprüft, obwohl es sich richtigerweise

um eine Bewertung handele, die in den Bewertungsspielraum der Prüfer falle.

Damit missversteht sie zum einen das Berufungsurteil, das in der fraglichen

Aussage „nicht nur eine Bewertung der einzelnen Antworten, sondern auch eine

Sachverhaltsfeststellung für die Gesamtbewertung mit der Note ‚ungenügend’“

sieht (S. 12 BU; Hervorhebung durch den Senat). Zum anderen - und dies vor

allem - legt sie nicht dar, worin die übergreifende Bedeutung der ersichtlich an

den Besonderheiten des vorliegenden Falles ausgerichteten Fragestellung bestehen soll.

72. Die Revision ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn

(vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdi-

gung substantiiert dargetan wird (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.). Daran fehlt es hier.

8a) Die Beschwerde wirft dem Berufungsgericht vor, es habe mit seiner Feststellung, „dass von den Prüfern nachträglich in der mündlichen Verhandlung vor

dem Verwaltungsgericht zu den Prüfungsfragen Nr. 3, 5, 6 und 9 mindestens

die Möglichkeit einer zusätzlichen richtigen Antwort eingeräumt und eine weitere Antwort in ihrer Bedeutung erheblich aufgewertet wurde“, gegen den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen; denn es sei von

einem aktenwidrig festgestellten falschen Sachverhalt ausgegangen. Damit

kann die Beschwerde im Ergebnis nicht durchdringen. Die Verfahrensrüge aktenwidriger Sachverhaltsfeststellung setzt die schlüssig vorgetragene Behauptung voraus, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt bestehe

ein Widerspruch; dieser muss offensichtlich sein, sodass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf (Beschlüsse

vom 16. März 1999 - BVerwG 9 B 73.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO

Nr. 7 und vom 4. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 40.05 - juris). Darüber hinaus

muss dargetan werden, welche Schlussfolgerungen sich dem Tatsachengericht

- ausgehend von dessen materiellrechtlicher Auffassung - aufgrund der zutreffend festgestellten Tatsachen hätten aufdrängen müssen (Pietzner, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. 2, Stand April 2006, § 133

Rn. 48; s.a. BFH, Beschluss vom 30. Juli 1997 - XI B 218/95 u.a. - BFH/NV

1998, 190). Ein Widerspruch im vorgenannten Sinne ist hier - jedenfalls überwiegend - nicht ersichtlich (aa). Soweit er bestehen könnte, legt die Beschwerde nicht dar, inwiefern er auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung

des Berufungsgerichts entscheidungserheblich sein kann (bb).

9aa) Das Berufungsgericht stellt fest, die Prüfer hätten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entgegen ihrer Stellungnahme vom

2. September 2003 eingeräumt, dass die Klägerin bei Frage 3 die größtenteils

richtige Antwort an anderer Stelle doch noch genannt habe. Diese Feststellung

steht zum Akteninhalt jedenfalls nicht offensichtlich in Widerspruch. Sie bezieht

sich auf die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts (S. 12), wonach

mit Frage 9 erneut (im Anschluss an Frage 3) nach der Bedeutung von +1 für

das Schaubild gefragt und die Klägerin hierauf die im Ansatz richtige Antwort

gegeben habe, dass der y-Wert von h(x) um 1 erhöht werde. Demgegenüber

lässt sich dem Protokoll über die Beratung der Prüfer vom 2. September 2003

lediglich entnehmen, dass die Klägerin die Frage 3 nicht richtig beantwortet,

allerdings bei Frage 9 gewusst habe, „dass +1 eine Addition bedeutet“. Der Zusammenhang zwischen der von der Klägerin zunächst falsch beantworteten

Frage 3 und ihrer späteren Antwort auf Frage 9 ergibt sich nicht aus dem Protokoll, sondern erst aus der zitierten Stelle des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

10Entsprechendes gilt für die Feststellung des Berufungsgerichts, die Prüfer hätten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erstmals eingeräumt, bei der Antwort der Klägerin auf Frage 6 könne der Begriff der x-Achse

gefallen sein, wobei allerdings der Klägerin eine fünfzigprozentige Chance zum

Raten zur Verfügung gestanden habe. Das Urteil erster Instanz (S. 12) vermerkt

dazu, nach den Aussagen der Prüfer habe die Klägerin geraten, an welcher

Achse die Kurve h im Verhältnis zu f gespiegelt sei; dabei könne der Begriff

x-Achse gefallen sein, wobei die Klägerin eine Chance von fünfzig Prozent gehabt habe, da lediglich die x- oder die y-Achse in Betracht gekommen sei. Dem

Protokoll vom 2. September 2003 lässt sich demgegenüber lediglich entnehmen, dass die Klägerin zu Frage 6 nichts Zutreffendes habe sagen können.

11Aktenwidrig könnte zwar die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs sein, die

Prüfer hätten im Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht entgegen

ihrer Stellungnahme im Abhilfeverfahren eingeräumt, dass die Klägerin „bei

Frage 5 den Begriff der Spiegelung erwähnt habe“. Denn schon das Beratungsprotokoll vom 2. September 2003 hält fest, dass die Klägerin im Zusammenhang mit einer von ihr gezeichneten Skizze den Begriff der Spiegelung genannt

habe. Ob dieser Widerspruch zwischen der Feststellung des Berufungsgerichts

und dem Akteninhalt in dem oben genannten Sinne offensichtlich ist, kann aber

dahinstehen. Denn die Rüge aktenwidriger Feststellung führt jedenfalls aus anderen Gründen nicht zur Zulassung der Revision.

12bb) Soweit das Berufungsgericht bei seiner Überzeugungsbildung Tatsachen

berücksichtigt haben sollte, die offensichtlich keine Stütze im Akteninhalt finden,

hat die Beschwerde nicht hinreichend dargelegt, welche Schlussfolgerungen

sich dem Berufungsgericht, ausgehend von dessen materiellrechtlicher Auffassung, aufgrund der zutreffenden Tatsachenlage hätten aufdrängen müssen. Sie

meint, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Verwaltungsgerichtshof die Berufung der Klägerin zurückgewiesen hätte, wenn er nicht davon

ausgegangen wäre, dass ihr günstigere Tatsachen nachträglich vom Verwaltungsgericht festgestellt worden wären. Damit wird die Beschwerde der Argumentation des Berufungsurteils nicht gerecht. Dieses beruht auf der Annahme,

die Prüfer hätten die Grenzen ihres Bewertungsspielraums überschritten, weil

ihr zusammenfassendes, die Note „ungenügend“ tragendes Werturteil, es sei

bei der Klägerin „eigentlich alles falsch“ gewesen, in dem „wahren Prüfungsgeschehen“ keine geeignete Grundlage finde.

13Vor dem Hintergrund dieser materiellrechtlichen Auffassung, deren Richtigkeit

der Senat auf die Verfahrensrüge hin nicht zu überprüfen hat, kommt es erkennbar nicht darauf an, inwieweit sich die Einzelheiten der mündlichen Abiturprüfung vom 1. Juli 2003 erst aus den vom Verwaltungsgericht im Verhandlungstermin vom 15. März 2005 getroffenen Feststellungen oder bereits aus

dem - ebenfalls nachträglich gefertigten - Ergebnisvermerk der Prüfer über ihre

Beratung vom 2. September 2003 erschließen. Für die das Berufungsurteil tragende Erwägung, es sei „nicht auszuschließen, dass die Prüfer die Leistung der

Klägerin bei Zugrundelegung des wahren Prüfungsgeschehens doch noch als

‚mangelhaft’ hätten ansehen müssen“, sind der Zeitpunkt und die Umstände,

unter denen der vom Berufungsgericht als zutreffend erkannte Prüfungssachverhalt offenbar wurde, ohne entscheidende Bedeutung. Das Berufungsgericht

hätte auf der Grundlage seiner Überlegungen auch dann zu keinem anderen

Ergebnis gelangen können, wenn es berücksichtigt hätte, dass bestimmte von

den Prüfern angeblich im Verhandlungstermin vom 15. März 2005 erstmals eingeräumte Tatsachen bereits aus deren Beratungsprotokoll vom 2. September

2003 ersichtlich sind.

14b) Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe mit seiner Feststellung,

„dass von den Prüfern nachträglich in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht zu den Prüfungsfragen Nr. 3, 5, 6 und 9 mindestens die

Möglichkeit einer zusätzlichen richtigen Antwort eingeräumt und eine weitere

Antwort in ihrer Bedeutung erheblich aufgewertet wurde“, auch das rechtliche

Gehör verletzt. Denn angebliche Unterschiede zwischen den Verlautbarungen

der Prüfer im Abhilfeprotokoll und denjenigen in der mündlichen Verhandlung

vor dem Verwaltungsgericht seien weder in den Schriftsätzen noch in der

mündlichen Verhandlung erörtert, sondern erstmals im Berufungsurteil festgestellt worden. Dadurch sei dem Beklagten der Hinweis darauf abgeschnitten

worden, dass sich die Angaben der Prüfer nicht erheblich voneinander unterschieden. Diese Darlegungen deuten nicht auf eine Gehörsverletzung hin, die

die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte.

15Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich dann als unzulässiges „Überraschungsurteil“ dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen

oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht

und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher der unterlegene

Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen

brauchte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die das angefochtene Urteil tragende Erwägung weder im gerichtlichen Verfahren noch im vorangegangenen Verwaltungsverfahren erkennbar thematisiert worden war. Allerdings

braucht das Berufungsgericht den Beteiligten nicht die möglichen Entscheidungsgrundlagen vorab darzulegen; vielmehr darf es grundsätzlich davon ausgehen, dass sich ein gemäß § 67 Abs. 1 VwGO vertretener Beteiligter mit der

maßgeblichen Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut gemacht hat (Beschluss vom 25. Mai 2001 - BVerwG 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2

VwGO Nr. 34 m.w.N.).

16Im vorliegenden Fall ist bereits zweifelhaft, ob die von der Beschwerde wiedergegebene Aussage des Berufungsgerichts in dem vorgenannten Sinn „überraschend“ war. Denn immerhin hatte die Berufungsbegründung dem Verwaltungsgericht vorgehalten, dieses habe „zum Teil richtige Antworten der Klägerin

festgestellt, jedoch versäumt, die positiven Teilleistungen in ein Verhältnis zu

den nicht oder nicht richtig gegebenen Antworten zu stellen“ (S. 3 des Schriftsatzes vom 28. Oktober 2005, Bl. 69 GA). Jedenfalls kann die Gehörsrüge deshalb keinen Erfolg haben, weil auch in Anbetracht der Darlegungen der Beschwerde nicht erkennbar ist, dass bei Berücksichtigung des unterbliebenen

Vortrags eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre. Wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt, war es aufgrund der materiellrechtlichen

Auffassung des Berufungsgerichts letztlich unerheblich, ob sich bestimmte Einzelheiten des von ihm als wahr erkannten Prüfungsgeschehens erst aus dem

Ergebnis der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts oder bereits

aus der vorangegangenen Stellungnahme der Prüfer ergaben.

173. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2

GKG.

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil