Urteil des BVerwG vom 10.01.2006

BVerwG 6 B 75.05

VGH 11 TG 2388/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Januar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

V o r m e i e r und Dr. B i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragtellers gegen den Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2005

wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 2 500 € festgesetzt.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwal-

tungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

nicht. Die Beschwerde ist zudem unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf wurde der Antragsteller mit

Schreiben vom 22. November 2005 hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwert-

festsetzung beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Bardenhewer Vormeier Bier