Urteil des BVerwG vom 09.02.2005, 6 B 75.04

Entschieden
09.02.2005
Schlagworte
Ablauf der Frist, Eigenes Verschulden, Umdeutung, Verfahrensmangel, Verfügung, Fax, Rechtsmittelbelehrung, Unterliegen, Mandat, Kenntnisnahme
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 75.04 VGH 8 UE 2251/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. September 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht

und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die

Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne

des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

Der von der Beschwerde allein geltend gemachte Verfahrensmangel 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die vom Kläger ohne Zulassung eingelegte Berufung

zu Recht als unzulässig verworfen.

War die Berufung lediglich bedingt durch die Gewährung von Wiedereinsetzung erhoben, wie der Kläger mit Schriftsatz vom 30. August 2004 ausgeführt hat, so war sie

allein deswegen unzulässig, wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat. Unter diesen Umständen könnte auch eine Umdeutung des Rechtsmittels in einen An-

trag auf Zulassung der Berufung nicht zu einem zulässigen Antrag führen, da auch

dieser Antrag bedingungsfeindlich ist. Selbst in dem Schriftsatz vom 30. August 2004

ist der dort formulierte Antrag auf Zulassung der Berufung noch von dem Erfolg des

Wiedereinsetzungsgesuchs abhängig gemacht worden.

Geht man dennoch zu Gunsten des Klägers davon aus, dass er im Einklang mit der

Vorschrift des § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit dem Wiedereinsetzungsantrag zugleich

die versäumte Rechtshandlung - unbedingt - nachgeholt hat, so hat der Verwaltungsgerichtshof das Rechtsmittel ebenfalls mit Recht als unzulässig verworfen.

Er hat zutreffend angenommen, dass unter den hier gegebenen Umständen in dem

Schriftsatz vom 16. Juli 2004 kein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124 a

Abs. 4 VwGO gesehen werden kann.

Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass die Prozesshandlungen der Beteiligten

eines Rechtsstreits der Auslegung unterliegen, zu der auch das Revisionsgericht ohne Einschränkung befugt ist. Die Auslegung hat den Willen des Erklärenden zu ermitteln. Dabei kommt es nicht auf den inneren, sondern auf den erklärten Willen an. Die

Auslegung darf nicht am Wortlaut der Erklärung haften. Der maßgebende objektive

Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger nach den Umständen, insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss

(Beschluss vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124 a

VwGO Nr. 6 = NVwZ 1999, 405).

Nach diesen Maßstäben ist nicht zweifelhaft, dass der Kläger Berufung eingelegt hat.

Das ergibt sich aus den folgenden Umständen.

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. Mai 2004 ergangene, am selben Tage verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts wurde den bevollmächtigten Rechtsanwälten des Klägers am 15. Juni 2004 zugestellt. Aus der dem Urteil beigefügten

ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung ergab sich eindeutig, dass als Rechtsbehelf nur der Antrag auf Zulassung der Berufung gegeben war. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben mit Schriftsatz vom 16. Juli 2004, der die hervorgehobene Überschrift "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Berufung"

trägt, "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragt und ausgeführt: "Nach

Wiedereinsetzung legen wir gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden BERUFUNG ein." Die Begründung der Berufung sollte einem weiteren Schriftsatz vorbehalten bleiben. Sodann haben die Prozessbevollmächtigten den Wiedereinsetzungsantrag begründet. Der in diesem Schriftsatz enthaltene Antrag auf Wiedereinsetzung und die Ankündigung der Berufung enthalten keinen Hinweis darauf,

dass die Zulassung der Berufung beantragt werden sollte. Die einzelnen Zulassungsvoraussetzungen des § 124 Abs. 2 VwGO werden weder genannt noch unter

dem Gesichtspunkt der Zulassung erörtert. Vielmehr werden in dem Schriftsatz die

"Frist zur Einlegung der Berufung" und ein Mandat zur "fristwahrenden Einlegung der

Berufung" angesprochen. Das alles unterscheidet den vorliegenden von dem dem

Beschluss vom 3. Dezember 1998 zugrunde liegenden Fall, auf den der Kläger sich

beruft.

Die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers kann

nicht als (nach Wiedereinsetzung fristwahrender) Antrag auf Zulassung der Berufung

angesehen werden. Die Berufung umfasst nicht zugleich auch den Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels. Die beiden Rechtsbehelfe betreffen unterschiedliche Gegenstände. Der Antrag auf Zulassung der Berufung begehrt ausschließlich die Zulassung dieses Rechtsmittels durch das Berufungsgericht. Die Berufung richtet sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache. Beide Rechtsbehelfe

sind nicht austauschbar. Sie haben unterschiedliche Ziele und stehen in einem Stufenverhältnis selbständig nebeneinander. Erst ein erfolgreicher Antrag auf Zulassung

der Berufung eröffnet die prozessrechtliche Möglichkeit zur Durchführung eines Berufungsverfahrens, wenn die Berufung nicht bereits vom Verwaltungsgericht zugelassen worden ist.

Die von einem Rechtsanwalt gegen die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts

ohne Zulassung eingelegte Berufung kann nach Ablauf der Antragsfrist des § 124 a

Abs. 4 VwGO auch nicht in einen Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels umgedeutet werden. Insoweit gilt nichts anderes als für die vergleichbare Frage der Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde oder umgekehrt einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Revision (vgl. Beschluss vom 13. Juni 1994

- BVerwG 9 B 374.94 - Buchholz 310 § 125 Nr. 11 m.w.N.). Der Anwaltszwang 67

VwGO) setzt der Zulässigkeit einer Umdeutung enge Grenzen (vgl. Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 211). Eine Rechtsmittelerklärung, die ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter abgegeben hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer gerichtlichen Umdeutung grundsätzlich

unzugänglich (vgl. etwa Beschlüsse vom 29. Januar 1962 - BVerwG 2 C 83.60 -

Buchholz 310 § 132 Nr. 27 und vom 12. September 1988 - BVerwG 6 CB 35.88 -

Buchholz 310 § 133 Nr. 83). Ein von einem Anwalt eindeutig eingelegter Rechtsbehelf kann jedenfalls dann nicht in einen anderen umgedeutet werden, wenn die

Rechtsbehelfe unterschiedlichen Zwecken dienen (zum Ganzen Beschluss vom

12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 2 = NVwZ

1999, 641). So verhält es sich hier.

Dass der Verwaltungsgerichtshof die Berufung als unzulässig verworfen hat, verstößt

entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene

Gebot des fairen Verfahrens. Anders als in dem von dem Kläger angeführten, dem

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2004 (- 1 BvR 622/98 -

NJW 2004, 2149) zugrunde liegenden Fall hat weder das Verwaltungsgericht noch

der Verwaltungsgerichtshof eine Vertrauensgrundlage dafür geschaffen, dass in der

Sache entschieden werde. Das Verwaltungsgericht hat den Schriftsatz des Klägers

vom 16. Juli 2004, der an diesem Tag per Fax und am 19. Juli 2004 in Papierform

bei ihm eingegangen war, am 20. Juli 2004 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet. Mit Verfügung vom 28. Juli 2004 hat der Berichterstatter des Verwaltungsgerichtshofs auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der "Berufung" und eine Umdeutung

in einen Antrag auf Zulassung der Berufung hingewiesen. Danach konnte der Kläger

nicht davon ausgehen, dass das Gericht die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht

zur Grundlage seiner Entscheidung machen würde.

Hat demnach der Verwaltungsgerichtshof die Berufung schon deshalb mit Recht als

unzulässig verworfen, weil sie ohne Zulassung nicht statthaft war, so ist es ohne Bedeutung, ob dem Kläger insoweit wegen der Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte gewährt werden können.

Der mit Schriftsatz vom 30. August 2004 - wie hier unterstellt wird - ohne Bedingung

gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung war verspätet 124 a Abs. 4 Satz 1

VwGO). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dem Kläger insoweit nicht gewährt werden. Selbst wenn der Kläger aus den im Schriftsatz vom 16. Juli 2004 dargelegten Gründen am 15. Juli 2004, dem Tag des Ablaufs der Rechtsmittelfrist,

schuldlos an der Einlegung des zulässigen Rechtsmittels gehindert gewesen sein

sollte, hätten seine Prozessbevollmächtigten nach dem Wegfall des Hindernisses am

16. Juli 2004 bis zum Ablauf der zweiwöchigen Frist gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 i.V.m.

Satz 1 VwGO am 30. Juli 2004 den versäumten Antrag auf Zulassung der Berufung

nachholen müssen. Dies wäre ihnen bei der gebotenen sorgfältigen Kenntnisnahme

von der mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts erteilten zutreffenden Rechtsmittelbelehrung ohne weiteres möglich gewesen. Abgesehen davon sind sie mit der ihnen

am 29. Juli 2004 per Fax zugegangenen Verfügung des Berichterstatters vom

28. Juli 2004 - und damit noch vor dem Ablauf der Frist gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3

i.V.m. Satz 1 VwGO - ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass mit dem

Schriftsatz vom 16. Juli 2004 statt des Antrags auf Zulassung der Berufung ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt worden war. Unter diesen Umständen fällt die unterbliebene Nachholung des Antrags auf Zulassung der Berufung bis zum 30. Juli 2004

den Prozessbevollmächtigten des Klägers als Verschulden zur Last, das dieser sich

gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zurechnen

lassen muss. Der Kläger hat daher jedenfalls die Frist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3

i.V.m. Satz 1 VwGO versäumt, ohne dass ihm (auch) wegen dieser Fristversäumung

Wiedereinsetzung gewährt werden konnte.

2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil