Urteil des BVerwG vom 18.01.2005

BVerwG 6 B 74.04

OVG 8 N 70.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. Januar 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e

und Vo r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Oktober 2004 wird verwor-

fen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 5 000 € festgesetzt.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört

der hier angefochtene Beschluss nicht. Darauf ist in der prozessleitenden Verfügung

vom 29. November 2004 hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Bardehewer Büge Vormeier