Urteil des BVerwG vom 14.11.2002, 6 B 73.02

Entschieden
14.11.2002
Schlagworte
Anhörung, Verfahrensmangel, Anerkennung, Einheit, Ausnahme
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 73.02 OVG 7 A 10501/01.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen je die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 festgesetzt.

G r ü n d e:

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der

Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt

oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist

demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im

Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

Die Beschwerde wird allein auf den Revisionszulassungsgrund

der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützt. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im

Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die

Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen

kann. Die Beschwerde der Kläger führt indes auf keine fallübergreifende Problematik.

Die Kläger sind die ehelichen Kinder aus der Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin und des Beigeladenen. Sie begehren die Änderung ihres Familiennamens in den von ihrer gesetzlichen

Vertreterin wieder angenommenen früheren Namen. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht

hat die Berufung unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom

20. Februar 2002 - BVerwG 6 C 18.01 - (Buchholz 402.10 § 3 NÄG

Nr. 77 = NJW 2002, 2406) zurückgewiesen. Die Kläger machen

geltend, das Berufungsgericht habe ihre Einlassungen nicht in

dem durch das vorgenannte Urteil geforderten Umfang einer

rechtlichen Würdigung unterzogen und verweisen auf die Umstände ihres Falles, ohne eine in einem Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zu formulieren. Damit kann die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht dargelegt werden. Die Beschwerde

zeigt auch nicht auf, dass ein Revisionsverfahren zur weiteren

Verfeinerung der in dem angeführten Urteil grundsätzlich entschiedenen Rechtsfrage führen kann. Sie verweist selbst auf

die Vielzahl der "besonderen Konstellationen von Namensände-

rungsfällen". Diese müssen, soweit es wie hier um sog. Scheidungshalbwaisenfälle geht, jeweils durch die Tatsachengerichte

gewürdigt werden, lassen sich aber nicht fallübergreifend würdigen.

Sollten die Kläger mit dem Hinweis darauf, dass kein Sachverständigengutachten eingeholt und sie nicht angehört worden

seien, einen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO geltend machen wollen, so läge dieser nicht vor. Die Kläger haben nach dem Hinweis des Berufungsgerichts, vor dem Hintergrund des angeführten Urteils des Senats die Berufung als

unbegründet zurückweisen zu wollen, schriftsätzlich Beweis

durch Sachverständigengutachten dazu beantragt, dass "die

zwangsweise Beibehaltung des Namens ... für die Kläger schwerwiegende Nachteile" bringe. Dazu haben sie im Kern ausgeführt,

sie führten den Namen ihrer Mutter bereits seit drei Jahren

und wünschten innigst die Namensänderung. Außerdem haben sie

ihre Anhörung angeregt, damit sich das Gericht "ein Bild von

der Ernsthaftigkeit des Namensänderungsbegehrens" machen könne. Dieses Vorbringen musste das Berufungsgericht nicht zu

weiterer Sachaufklärung veranlassen. Das Verwaltungsgericht,

auf dessen Urteil das Oberverwaltungsgericht verweist, hatte

nach Anhörung der Kläger die Klage abgewiesen, weil es sich

nicht davon überzeugt hatte, dass eine Namensänderung zum Wohl

der Kläger erforderlich sei. Dabei hat es alle von den Klägern

vorgetragenen Umstände gewürdigt. Unter diesen Umständen genügte die Behauptung schwerwiegender Nachteile durch die Beibehaltung des bisherigen Namens nicht, um eine Beweiserhebung

durch Sachverständigengutachten zu veranlassen. Vielmehr hätten die behaupteten schwerwiegenden Nachteile unter Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils genau

bezeichnet werden müssen, zumal das Verwaltungsgericht bereits

darauf hingewiesen hatte, dass derartige Nachteile dem Vortrag

der Kläger nicht hätten entnommen werden können. Der Hinweis

auf die unberechtigte Führung des Namens der Mutter genügte

dazu nicht. Aus einem derartigen Rechtsverstoß können grundsätzlich keine schwerwiegenden Nachteile abgeleitet werden.

Der Wunsch der Kläger allein kann eine Namensänderung nicht

rechtfertigen, wie ohne weiteres aus der gesetzlichen Regelung

der Voraussetzungen einer Namensänderung folgt, die einen solchen Wunsch nicht genügen lassen. Eine nach dem Beschwerdevorbringen diesen Wunsch verdeutlichende Anhörung brauchte das

Berufungsgericht danach ebenfalls nicht vorzunehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159, § 162

Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Wertes des

Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 5 ZPO.

Bardenhewer Hahn Graulich

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Anmerkungen zum Urteil