Urteil des BVerwG vom 02.03.2010, 6 B 72.09

Entschieden
02.03.2010
Schlagworte
Anhörung, Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Architektur, Erheblichkeit, Rüge, Bier, Mehrbelastung, Verfügung, Mediation
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 72.09 (6 PKH 28.09) VGH 8 A 1811/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu gewähren, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem im

Verfahren nach § 130a VwGO ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (1.) und sein Begehren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für

den dritten Rechtszug (2.) bleiben ohne Erfolg.

2Den weiteren Anträgen, die der Kläger in von ihm persönlich verfassten und zur

Akte gereichten Schriftsätzen formuliert hat, muss der Senat nicht nachgehen.

Sie genügen nicht dem für die Beteiligten eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nach § 67 Abs. 4 VwGO bestehenden Erfordernis, sich

durch einen Rechtsanwalt oder eine andere postulationsfähige Person vertreten

zu lassen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers, dessen erklärte Mandatskündigung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO mangels einer bis zum

Entscheidungszeitpunkt eingegangenen Anzeige der Bestellung eines anderen

Anwalts keine rechtliche Wirksamkeit nach außen erlangt hat, hat sich den von

dem Kläger persönlich angebrachten Vortrag ersichtlich nicht zu eigen gemacht.

31. Der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs unter Verstoß gegen den Grundsatz der

Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2

VwGO erlassen worden ist und damit an einem Verfahrensfehler im Sinne des

von dem Kläger allein in Bezug genommenen Revisionszulassungsgrundes

nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO leidet.

4a) Gegenstand der Prüfung durch den Senat ist nur der Vortrag, der in dem

Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 22. September 2009

enthalten ist. Dieser ist am selben Tage und damit innerhalb der am 23. September 2009 abgelaufenen Frist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO für die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am

23. Juli 2009 wirksam zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs eingegangen. Das inhaltlich darüber hinausgehende Vorbringen in den von dem

Kläger persönlich formulierten Schriftsätzen muss außer Betracht bleiben, weil

der Kläger diese Schriftsätze zum einen nach Ablauf der zweimonatigen Beschwerdebegründungsfrist und zum anderen ohne die nach § 67 Abs. 4 VwGO

erforderliche Befassung seines Prozessbevollmächtigten vorgelegt hat.

5b) Die Beschwerde rügt zu Unrecht, das Berufungsgericht habe dem aus

§ 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO folgenden Anhörungserfordernis und damit dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. zu diesem

Zusammenhang: Beschluss vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 10 S. 11, Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG

11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 5, Beschluss vom 18. Juni

1996 - BVerwG 9 B 140.96 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 16 S. 9; zu der

Vorgängervorschrift des Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG: Urteil vom 28. Juni 1983

- BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32 S. 19, 21) nicht hinreichend

Rechnung getragen.

6aa) Ein solcher Gehörsverstoß liegt nicht in dem Umstand begründet, dass der

Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Beschluss ohne (weitere) Anhörung

des Klägers zu der beabsichtigten Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren erlassen hat, obwohl der Kläger auf die erste Anhörung vom 2. Dezember 2008 in seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2009 in Bezug auf die im

Ermessen der Beklagten stehende Entscheidung über ein Wiederaufgreifen

seines Prüfungsverfahrens nach § 48 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 51 Abs. 5 HVwVfG

Beweis für seine Behauptung angeboten hatte, dass seit dem Jahr 1986 im

Fachbereich Architektur der Beklagten nur zwölf Prüflinge in der Diplomprüfung

gescheitert seien.

7Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m.

§ 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO hat immer dann Erfolg, wenn diese Anhörung gänzlich unterblieben ist. In einem solchen Fall ist die Entscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 138 Nr. 3 VwGO stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen. Hat das Berufungsgericht hingegen wie hier eine

(erste) Anhörung durchgeführt, bedarf es nach der ständigen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts einer weiteren Anhörung nur, wenn sich nach

der ersten Anhörung die Prozesssituation wesentlich verändert hat. Dies kann

insbesondere der Fall sein, wenn ein Beteiligter nach der ersten Anhörung einen Beweisantrag stellt, der - würde eine mündliche Verhandlung durchgeführt -

gemäß § 86 Abs. 2 VwGO beschieden werden müsste. In einem solchen Fall

wird das Gericht seiner Anhörungspflicht in der Regel nur dadurch gerecht,

dass es den Beteiligten durch eine erneute Anhörung auf die unverändert beabsichtigte Entscheidung durch Beschluss und damit darauf hinweist, dass es

dem Beweisantrag nicht nachgehen werde. Der Zweck des in dem Verfahren

nach § 130a VwGO nicht anzuwendenden, jedoch seinem Sinne nach zu wahrenden § 86 Abs. 2 VwGO besteht darin, einerseits das Gericht zu veranlassen,

sich vor Erlass der Sachentscheidung über die Entscheidungserheblichkeit des

Beweisantrags schlüssig zu werden, und andererseits die Beteiligten auf die

durch die Ablehnung des Beweisantrags entstandene prozessuale Lage hinzuweisen. Dies wird durch die erneute Anhörung erreicht; durch sie wird dem Beweisführer vor allem die Einschätzung ermöglicht, wie das Gericht seinen nach

der ersten Anhörung gestellten Beweisantrag bewertet (Urteil vom 28. Juni

1983 a.a.O. S. 21 f., Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 -

Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5 S. 6, vom 3. Februar 1993 a.a.O. S. 11, Urteil vom 16. März 1994 a.a.O. S. 4; Beschlüsse vom 18. Juni 1996 a.a.O. S. 9

f., vom 22. Juni 2007 - BVerwG 10 B 56.07 - juris Rn. 8 und vom 15. Mai 2008 -

BVerwG 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 <1026>).

8Von der erneuten Anhörung kann das Berufungsgericht jedoch in verfahrensfehlerfreier Weise absehen, wenn das Vorbringen des Berufungsführers unter

keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Entscheidung erheblich ist. Maßgeblich für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist dabei die materiellrechtliche Auffassung des Berufungsgerichts. Entsprechendes gilt für die Behandlung von Beweisanträgen, so dass das Gericht etwa von einer erneuten

Anhörung absehen darf, wenn das unter Beweis gestellte Vorbringen als wahr

unterstellt wird und es dementsprechend auf das angebotene Beweismittel nicht

ankommt (Beschlüsse vom 1. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 434.99 - Buchholz

310 § 130a VwGO Nr. 45 S. 26 und vom 4. April 2003 - BVerwG 1 B 244.02 -

Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 62 S. 49). Hält das Berufungsgericht an einer

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung fest, muss sich aus den Entscheidungsgründen seines Beschlusses ergeben, dass es die Ausführungen des

Beteiligten zur Kenntnis genommen und dessen Vortrag und Beweisanträge

vorher auf eine Rechtserheblichkeit geprüft hat (Beschlüsse vom 18. Juni 1996

a.a.O. S. 10, vom 22. Juni 2007 a.a.O. Rn. 9 f. und vom 15. Mai 2008 a.a.O.

S. 1027). Hiermit zusammenhängend muss im Gegenzug die von dem Berufungsführer erhobene Rüge einer Gehörsverletzung wegen Unterlassens einer

erneuten Anhörung erkennen lassen, welcher erhebliche Vortrag noch angebracht worden wäre und durch die unterbliebene Anhörung abgeschnitten worden sein soll (Beschlüsse vom 18. Juni 1996 a.a.O. S. 10 und vom 28. April

1997 - BVerwG 6 B 6.97 - juris Rn. 7 f.).

9Nach diesen Maßstäben ist gegen den angefochtenen Beschluss nichts zu erinnern. Eine erneute Anhörung war trotz des von dem Kläger angebrachten

Beweisangebots entbehrlich. Denn der im Anschluss an früheres Vorbringen

des Klägers unter Beweis gestellte Umstand - das Scheitern von lediglich zwölf

Prüflingen in der Diplomprüfung im Fachbereich Architektur der Beklagten seit

dem Jahr 1986 - war nach der Auffassung des Berufungsgerichts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung der Beklagten, von

einem Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Prüfungsverfahrens des Klägers abzusehen, nicht relevant. Das Berufungsgericht folgt in der

gebotenen Auseinandersetzung mit dem Einwand des Klägers und der Erheblichkeit der unter Beweis gestellten Behauptung der Erwägung der Beklagten,

sie müsse, wenn sie das Prüfungsverfahren im Fall des Klägers wiederaufgreife, aus Gründen der Gleichbehandlung in anderen Fällen entsprechend verfahren, was zu einer starken Mehrbelastung und zu einer Beeinträchtigung der

Funktionsfähigkeit dieses Fachbereichs führen werde. Das Gericht geht dabei

ausdrücklich davon aus, dass nicht nur durchgefallene Prüflinge in den Blick zu

nehmen seien, sondern weiterhin berücksichtigt werden müsse, dass es voraussichtlich auch Wiederaufnahmeanträge zur Notenverbesserung geben werde.

10Hinzu kommt, dass es auch dem Vortrag, den der Kläger ausweislich seiner

Beschwerdebegründung im Falle seiner erneuten Anhörung hätte anbringen

wollen, an der erforderlichen Erheblichkeit gefehlt hätte. Denn sein Einwand, es

sei realitätsfremd zu erwarten, dass bei Bekanntwerden einer stattgebenden

Entscheidung sämtliche Prüflinge eines ganzen Jahrzehnts sämtliche Prüfungen - etwa zum Zweck der Notenverbesserung - anfechten würden, hätte keinen Bezug zu der entscheidungstragenden Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs aufgewiesen, weil dieser nur von einer Vielzahl bzw. großen Anzahl

wiederaufzunehmender Verfahren und zusätzlich zu betreuender Arbeiten ausgegangen ist.

11bb) Entgegen dem von dem Kläger fernerhin erhobenen Einwand hat ihn das

Berufungsgericht durch das Unterlassen einer weiteren Anhörung nach § 130a

Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO auch nicht dadurch in seinem Recht

auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, dass es ihn mit den auf die erste

Anhörung folgenden Zwischenverfügungen in die Irre geführt und dadurch seine

Rechtsverteidigung beeinträchtigt hat (vgl. zum irreführenden Inhalt einer Anhörung: Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B 1037.98 - Buchholz 310

§ 130a VwGO Nr. 38 S. 16).

12Aus dem Umstand, dass das Berufungsgericht mit Übersendung des letzten

Schriftsatzes des Klägers vom 25. März 2009 und nochmals unter dem 20. April

2009 die Beklagte um eine Stellungnahme zur Möglichkeit einer gütlichen Einigung und zur Durchführung eines Mediationsverfahrens ersucht hat, durfte der

Kläger nicht schließen, dass das Gericht von seiner in der Anhörung vom

2. Dezember 2008 mitgeteilten Rechtsauffassung, es bestünden keine durchschlagenden Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, und

von seiner Absicht einer Entscheidung im Verfahren nach § 130a VwGO abgerückt war. Ob das Berufungsgericht, wie der Kläger weiter vorträgt, zumindest

den Eindruck erweckt hat, es wolle vor der Entscheidung auf jeden Fall noch

eine Stellungnahme der Beklagten abwarten, kann dahinstehen. Denn der angefochtene Beschluss vom 17. Juli 2009 erging erst, nachdem die Beklagte mit

Schriftsatz vom 29. April 2009, der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers

mit Verfügung vom 4. Mai 2009 übersandt worden ist, erklärt hatte, dass sie für

eine Mediation keinen Raum sehe. Es bestand kein Anhaltspunkt dafür, dass

die Abgabe weiterer Stellungnahmen von Seiten des Klägers oder der Beklagten beabsichtigt gewesen wäre.

13cc) Schließlich hat das Berufungsgericht, anders als der Kläger meint, diesem

durch die Entscheidung im Verfahren nach § 130a VwGO nicht deshalb das

rechtliche Gehör versagt, weil sich der angefochtene Beschluss insoweit als

überraschend darstellt, als er hinsichtlich der zu besorgenden Mehrbelastung

des Fachbereichs Architektur der Beklagten im Fall einer für den Kläger positiven Entscheidung nicht allein auf die Zahl der endgültig gescheiterten Prüflinge

abstellt.

14Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht

einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt

zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine

Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil vom 27. Februar 2008 - BVerwG 6 C

11.07 - Buchholz 451.61 KWG Nr. 23 S. 51 in BVerwGE 130, 262 ff.

nicht abgedruckt>; Beschluss vom 15. Mai 2008 a.a.O. Rn. 20). So liegt es hier

nicht. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, in die Abschätzung der

Folgen einer Präzedenzentscheidung zu Gunsten des Klägers habe einzufließen, dass sich die Notwendigkeit eines Wiederaufgreifens anderer abgeschlossener Prüfungsverfahren nicht auf durchgefallene Prüflinge beschränke, war für

den Kläger nicht unvorhersehbar. Denn die Frage der für ein Begehren auf Wiederaufgreifen des Prüfungsverfahrens in Frage kommenden Konstellationen

und das Vorbringen des Klägers zur Anzahl der seit 1986 gescheiterten Prüflinge waren bereits Gegenstand der Erörterung der Beteiligten im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. S. 5 der Klagebegründung vom 26. Januar 2006 und S. 2

der Klageerwiderung vom 16. Juli 2007).

152. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines

Prozessbevollmächtigten zu gewähren, ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung abzulehnen 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff., 121

ZPO). Dies ergibt sich aus den bisherigen Darlegungen unabhängig davon,

dass das Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 4 VwGO gemäß Satz 1 der

Vorschrift nicht für das Prozesskostenhilfeverfahren gilt. Denn der mit der Beschwerdebegründung des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 22. September 2009 geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor; die weitere

Verfahrensrügen enthaltenden Schriftsätze, die der Kläger nach dem 23. September 2009 persönlich dem Gericht übermittelt hat, sind nicht innerhalb der

Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingereicht worden.

163. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 36.3 des Streitwertkataloges für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 ff.).

Dr. Bardenhewer Dr. Bier Dr. Möller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Prüfungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 103 Abs. 1 VwGO § 67 Abs. 4, § 86 Abs. 2, § 108 Abs. 2, § 130a

Stichworte:

Anhörung, Beweisantrag, vereinfachtes Berufungsverfahren, rechtliches Gehör.

Leitsatz:

Hat das Berufungsgericht eine erste Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO durchgeführt, können nur ein aus der materiell-rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts erhebliches Vorbringen oder ein in diesem Sinne erheblicher Beweisantrag seine Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Anhörung begründen.

Beschluss des 6. Senats vom 2. März 2010 - BVerwG 6 B 72.09 (6 PKH 28.09)

I. VG Darmstadt vom 24.07.2007 - Az.: VG 7 E 1094/05(1) - II. VGH Kassel vom 17.07.2009 - Az.: VGH 8 A 1811/08 -

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Anmerkungen zum Urteil