Urteil des BVerwG vom 14.04.2004, 6 B 72.03

Entschieden
14.04.2004
Schlagworte
Richteramt, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Zumutbarkeit, Verfügung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 72.03 (6 C 6.04) OVG 12 A 10423/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 11. September 2003 wird aufgehoben soweit das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat.

Die Revision wird in diesem Umfang zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet.

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann

zur näheren Klärung der Frage beitragen, inwieweit nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

i.V.m. dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die

Rechtmäßigkeit einer gegen den zustandsverantwortlichen Eigentümer gerichteten

Ordnungsverfügung von der Prüfung der Zumutbarkeit der aus der Verfügung resultierenden Kostenbelastung des Eigentümers abhängt.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 6.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertre-

ten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

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Anmerkungen zum Urteil