Urteil des BVerwG vom 30.09.2008

BVerwG 6 B 71.08 (6 B 38.08); (6 PKH 12.08)

VGH 9 S 425/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. September 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und

Dr. Graulich

beschlossen:

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Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des

Senats vom 13. August 2008 - BVerwG 6 B 38.08 - wird

zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e :

1. Die Anhörungsrüge, die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in § 152a

VwGO geregelt ist, ist unbegründet. Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass der

Senat bei der Entscheidung über seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württem-

berg vom 19. März 2008 entscheidungserheblichen Vortrag nicht zur Kenntnis

genommen oder in Erwägung gezogen hat. Er verweist auf seine Beschwerde-

begründung, legt aber nicht dar, dass der Senat sich mit dem Vorbringen nicht

befasst hätte. Der Hinweis auf den Vortrag im Berufungsverfahren führt eben-

falls nicht auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren

vor dem Senat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das

Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbrin-

gen nicht folgt, sondern zu einem anderen Ergebnis gelangt als es der Beteilig-

te für richtig hält (Beschluss vom 31. Juli 2007 - BVerwG 6 B 30.07 -). Es ist

nicht Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO, den Senat zu einer Ergän-

zung oder Erläuterung seines Urteils zu veranlassen (vgl. BTDrucks 15/3706

S. 16).

2. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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