Urteil des BVerwG vom 07.01.2003, 6 B 70.02

Entschieden
07.01.2003
Schlagworte
Genehmigung, Verfahrensmangel, Unterliegen, Gestaltung, Rechtsquelle, Zustand, Polizei, Einheit, Anerkennung, Befund
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 70.02 VGH 22 B 02.965

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 75 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der

Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt

oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht,

oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

Die Beschwerde wird allein auf den Revisionszulassungsgrund

der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO gestützt. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse

der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten

Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein

wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung

als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde

muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht

beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die

von der Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der Sache keine

rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beklagte verpflichtet, über

den Antrag des Klägers auf Erteilung einer befristeten Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Spielhalle

soll in Hauptbahnhofnähe Münchens im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der ein Kerngebiet mit ausnahmsweiser Zulässigkeit von Vergnügungsstätten festsetzt, betrieben werden. Die

Beklagte erteilte dem Kläger 1999 die baurechtliche Genehmigung zur Nutzungsänderung der betreffenden Räume von einer

Diskothek in eine Spielhalle, versagte jedoch die Spielhallenerlaubnis mit der Begründung, ihrer Erteilung stehe § 33 i

Abs. 2 Nr. 2 GewO entgegen. Der Betrieb solle in einem Bereich

geführt werden, der ein Brennpunkt der Betäubungskriminalität

sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Auffassung vertreten,

die Versagung der Spielhallenerlaubnis aufgrund eines derartigen Gefahrenzustandes sei nur gerechtfertigt, wenn Auflagen

nach § 33 i Abs. 1 Satz 2 GewO zu dessen Abwehr nicht ausreichten. Die vorliegenden Auskünfte des Polizeipräsidiums

ließen die Feststellung nicht zu, dass die Lage der zum Betrieb bestimmten Räume trotz möglicher Auflagen den polizeilichen Anforderungen nicht genüge. Es handele sich bei dem Umfeld zwar um ein kriminalstatistisch auffälliges Gebiet, nämlich um einen Schwerpunkt der "Rauschgiftszene", insbesondere

der "Heroinszene", in dem vorwiegend Anbahnungsgespräche zwischen Kleinhändlern und ihren Abnehmern stattfänden. Es gebe

aber keinen Grund zu der Annahme, dass dieser Befund gerade

durch den Betrieb von Spielhallen hervorgerufen oder ver-

schärft worden sei. Weiter heißt es in dem Urteil: "Aus den

amtlichen Auskünften der zuständigen Polizeidienststellen ergibt sich nicht, dass der Betrieb von Spielhallen im Münchner

Hauptbahnhofsbereich generell geeignet ist, die Begehung von

Heroindelikten zu fördern. Tatsachen, die eine solche Annahme

stützen, sind nicht ersichtlich."

Die Beklagte wirft die Frage auf, "ob ein Versagungsgrund für

die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 33 i Abs. 2 Nr. 2 GewO

generell anzunehmen ist, wenn nach den Auskünften der Polizei

eine Spielhalle in einem 'kriminalitätsgeneigten Milieu' insbesondere in einem Gebiet, in dem Rauschgifthandel betrieben

wird, liegt, die Gewerberäume somit schon aus diesem Grund der

Lage nach nicht den polizeilichen Anforderungen entsprechen".

Die Beklagte führt aus, einer Klärung bedürfe, ob es überhaupt

entscheidend auf die Möglichkeit der Auflagenerteilung ankomme, da eine Spielhalle, die in einem solchen Gebiet gelegen

sei, grundsätzlich nicht den polizeilichen Anforderungen genügen könne.

Diese Frage ist, soweit sie sich nach den mit der Beschwerde

nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts stellen kann, auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu

beantworten, ohne dass dazu ein Revisionsverfahren durchgeführt werden müsste. Auf die Erteilung einer Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle besteht ein Rechtsanspruch, wenn keiner der Versagungsgründe des § 33 i Abs. 2

GewO vorliegt (Urteil vom 27. April 1993 - BVerwG 1 C 9.92 -

Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 15 = GewArch 1993, 374). In

seinem Urteil vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 1 C 11.83 - (Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 4 = GewArch 1985, 64) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei der Prüfung der

Versagungsgründe des § 33 i Abs. 2 GewO von der einzelnen Betriebsstätte auszugehen ist. Vom Regelungsgehalt der einzelnen

Versagungsgründe des § 33 i Abs. 2 GewO hängt es danach ab,

inwieweit Anforderungen genügt werden müssen, die inhaltlich

durch die Beziehung zwischen der Betriebsstätte und der Umgebung bestimmt werden.

Nach § 33 i Abs. 2 Nr. 2 GewO ist die Spielhallenerlaubnis zu

versagen, wenn die zum Betrieb bestimmten Räume wegen ihrer

Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht

genügen. Aus dem Wortlaut des § 33 i Abs. 2 Nr. 2 GewO und den

genannten Entscheidungen folgt, dass geprüft werden muss, ob

die für die Spielhalle vorgesehenen Räume ihrerseits den polizeilichen Anforderungen (vgl. dazu Urteil vom 27. April 1993

a.a.O.) entsprechen. Auch den zur vergleichbaren Regelung des

§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG ergangenen Entscheidungen (Urteile vom

26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 27.72 - Buchholz 451.41 § 4

GastG 1970 Nr. 4 = GewArch 1974, 201 und vom 16. September

1975 - BVerwG 1 C 27.74 - BVerwGE 49, 154 = Buchholz 451.41

§ 4 GastG Nr. 7 = GewArch 1975, 388) lässt sich entnehmen,

dass nicht die Umgebung, sondern der Betrieb und die dafür

vorgesehenen Räume Gegenstand der Prüfung des betreffenden Erlaubnisversagungsgrundes sind. Ein polizeiwidriger Zustand der

Umgebung kann daher nur dann von Bedeutung sein, wenn seinetwegen auch die Räume selbst, in denen die Spielhalle betrieben

werden soll, nicht den polizeilichen Anforderungen entsprechen. Unter welchen Umständen diese Voraussetzung erfüllt ist,

etwa wenn die Spielhalle in enger räumlicher Verbindung mit

einem seinerseits polizeiwidrigen Betrieb geführt wird, ist

eine Frage des Einzelfalles, der der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleiht. Die Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben nicht, dass das "kriminalitätsgeneigte

Milieu" in einer die Genehmigung ausschließenden Weise auf die

Räume durchschlägt, die für die Spielhalle des Klägers vorgesehen sind. Im Gegenteil stellt der Verwaltungsgerichtshof

fest, dass der Betrieb von Spielhallen im Bahnhofsbereich

nicht generell geeignet ist, die Begehung von Heroindelikten

zu fördern. Ebenso wenig gibt es Feststellungen darüber, dass

die Räume des Klägers insoweit Bedenken unterliegen, die nicht

durch Auflagen hinsichtlich der Gestaltung der Spielhalle ausgeräumt werden können.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf

§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Gewerberecht Fachpresse: ja Spielhallenrecht

Rechtsquelle:

GewO § 33 i Abs. 2 Nr. 2

Stichworte:

Spielhalle; Räume; polizeiliche Anforderungen; Lage in einem kriminalitätsgeneigten Umfeld.

Leitsatz:

Der Versagungsgrund des § 33 i Abs. 2 Nr. 2 GewO ist nicht allein deswegen gegeben, weil die Spielhalle in einem kriminalitätsgeneigten Umfeld betrieben werden soll; er setzt in einem solchen Fall voraus, dass wegen des polizeiwidrigen Zustands des Umfeldes auch die Betriebsräume selbst nicht den polizeilichen Anforderungen entsprechen.

Beschluss des 6. Senats vom 7. Januar 2003 - BVerwG 6 B 70.02

I. VG München vom 05.02.2002 - Az.: VG M 16 K 00.3327 - II. VGH München vom 31.07.2002 - Az.: VGH 22 B 02.965 -

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Anmerkungen zum Urteil