Urteil des BVerwG vom 30.06.2010, 6 B 7.10

Entschieden
30.06.2010
Schlagworte
Kontrolle, Beurteilungsspielraum, Unternehmen, Bier, Anerkennung, Überprüfung, Genehmigungsverfahren, Zugang, Rechtsschutz, Erhaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 7.10 VG 1 K 4166/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. November 2009 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 472 944,99 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Beschwerden, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützen 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), bleiben ohne

Erfolg. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete,

fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von

Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur

Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung

des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerden lässt sich

nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

2a) Die Beklagte will geklärt wissen:

„Hat die Beklagte einen Beurteilungsspielraum dahingehend, in welchem Umfang die Kosten des regulierten Unternehmens für die Beurteilung, ob die Entgelte sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientieren, nachgewiesen sein müssen, mit der Folge, dass sie auch auf den Nachweis einzelner in die zu vergütende Leistung einfließender Kosten des regulierten Unternehmens verzichten kann?

Kann die Beklagte ein genehmigungspflichtiges Entgelt ganz oder teilweise genehmigen, obwohl die Stundensätze des regulierten Unternehmens und die den Gemeinkostenzuschlägen zugrundeliegenden Einzelkosten je Kostenstelle nicht nachgewiesen sind?"

3Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. Sie lassen sich,

soweit sie sich in dem erstrebten Revisionsverfahren stellen würden, auf der

Grundlage der bisher ergangenen Rechtsprechung unmittelbar aus dem Gesetz

beantworten.

4Ob und inwieweit ein regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielraum bei der

Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung besteht, ist zwar

in der Rechtsprechung des Senats noch nicht allgemein geklärt. Der Senat hat

bisher angenommen, dass bei der Überprüfung von Kostenpositionen auf Richtigkeit und Erforderlichkeit, wie sie die Effizienzkontrolle regelmäßig kennzeichnet, die Anerkennung eines nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums jedenfalls nicht durchgängig geboten, sondern allenfalls in Bezug auf

abgrenzbare Teilaspekte angezeigt ist (Urteil vom 24. Juni 2009 - BVerwG 6 C

19.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 3 Rn. 21). Zu einer weitergehenden

Klärung etwaiger Beurteilungsspielräume bei der Entgeltkontrolle bietet auch

der vorliegende Fall keinen Anlass. Denn das angefochtene Urteil beruht nicht

auf der Anerkennung eines derartigen Spielraums für einen bestimmten Fra-

genkreis, sondern umgekehrt auf der - zutreffenden - Einschränkung, dass ein

etwaiger Beurteilungsspielraum, soweit er anzuerkennen sein sollte, jedenfalls

den in der Rechtsprechung hierfür allgemein entwickelten Grenzen unterliegt.

Danach hat das Gericht mindestens zu überprüfen, ob die Behörde die gültigen

Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des

anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das

Willkürverbot nicht verletzt hat (s. nur Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C

15.07 - BVerwGE 131, 41 = Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 1 Rn. 21 m.w.N.).

5Unter dieser Prämisse hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen,

dass sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. April 2008

- Rs. C-55/06 - (Slg. 2008, I-2931) keine zusätzliche Einschränkung des gerichtlichen Kontrollmaßstabes ergibt. Zwar hat der Gerichtshof den nationalen

Regulierungsbehörden hinsichtlich der Beurteilung der entgeltrelevanten Kosten

des Zugangs zum Teilnehmeranschluss eine „weitreichende Befugnis“ zugesprochen (a.a.O. Rn. 155 ff.). Das bedeutet aber nicht, dass die dem effizienten Rechtsschutz verpflichtete gerichtliche Kontrolle hinter den für die Überprüfung von Beurteilungsspielräumen allgemein entwickelten Kriterien zurückzubleiben hätte. Der Europäische Gerichtshof hat vielmehr in seinem vorbezeichneten Urteil ausdrücklich klargestellt, dass die damals maßgeblichen und auch

auf den vorliegenden Fall noch anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen - insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss - keine Angleichung der nationalen Vorschriften über den Umfang der gerichtlichen Kontrolle im Einzelfall anstrebten. Die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, einschließlich der Art und

Weise der richterlichen Kontrolle von Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde über die Entgeltgenehmigung, sei vielmehr unter Beachtung des

Äquivalenzgrundsatzes und des Effektivitätsgrundsatzes eine Angelegenheit

der innerstaatlichen Rechtsordnung, wobei das nationale Gericht die Einhaltung

der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Kostenorientierung der Entgelte sicherzustellen habe (a.a.O. Rn. 163 ff.).

6Das Verwaltungsgericht hat in Anwendung der allgemein anerkannten Schranken eines (etwaigen) Beurteilungsspielraums beanstandet, dass die Regulierungsbehörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und

zutreffend ermittelt, sondern die Ansätze und Berechnungen der Beigeladenen

ohne ausreichende Prüfung übernommen habe, obwohl ausweislich eines behördeninternen Prüfberichts sowohl die maßgeblichen Stundensätze als auch

die Gemeinkostenzuschlagssätze nicht nachgewiesen gewesen seien. Dem

Urteil lässt sich weder entnehmen, dass die Behörde daran gehindert wäre,

anstelle der Kostenberechnung des Unternehmens gegebenenfalls auf ein analytisches Kostenmodell zurückzugreifen, noch, dass eine Schätzung bestimmter

Kostenpositionen auf Grund nachvollziehbarer Schätzungsgrundlagen von

vornherein ausgeschlossen wäre. Darauf kam es für die Entscheidung nicht an,

weil die Behörde weder ein analytisches Kostenmodell aufgestellt, noch eine

Schätzung vorgenommen, sondern auf die Kostenberechnung der Beigeladenen abgehoben hatte. Welche Anforderungen an die diesbezügliche Ermittlung

des maßgeblichen Sachverhalts konkret zu stellen sind, ist ersichtlich eine Frage des Einzelfalls und entzieht sich damit einer verallgemeinernden Klärung.

7b) Die Beigeladene hält für klärungsbedürftig:

„Darf die Regulierungsbehörde Angaben über Kosten, die das regulierte Unternehmen in den Antragsunterlagen gemacht hat, dann für die Ermittlung der genehmigungsfähigen Entgelte übernehmen, wenn die Kostenangaben nach Einschätzung der Regulierungsbehörde plausibel sind, auch wenn eine vollständige Prüfung nicht möglich ist?“

8Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil

sie sich dem Verwaltungsgericht nicht gestellt hat. Rechtsfragen, auf die die

Vorinstanz nicht entscheidend abgehoben hat, können regelmäßig nicht zur Zulassung der Revision führen (s. Beschlüsse vom 18. Mai 2006 - BVerwG 6 B

14.06 - juris Rn. 11 und vom 14. November 2008 - BVerwG 6 B 61.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 47 Rn. 3). Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Urteil ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Regulierungsbehörde die Plausibilität der Kostenansätze der Beigeladenen gerade nicht

festgestellt, sondern diese vielmehr ohne ausreichende Begründung in die Entgeltgenehmigung übernommen hat. Nach Maßgabe des angefochtenen Urteils

unzutreffend ist ferner die der Fragestellung zugrundeliegende Prämisse, eine

vollständige Prüfung der Kosten sei nicht möglich gewesen. Denn das Urteil

geht im Gegenteil ausdrücklich davon aus, dass die entscheidungserheblichen

Grundlagen der Entgeltgenehmigung durch die Beigeladene hätten nachgewiesen werden können. Ob die betreffenden Annahmen des Verwaltungsgerichts

in der Sache zutreffend sind oder nicht, betrifft wiederum nur den Einzelfall und

hat keine darüber hinausreichende Bedeutung, soweit es sich nicht ohnehin um

tatsächliche Feststellungen handelt, gegen die keine Verfahrensrügen vorgebracht sind.

9Die Beigeladene fragt weiter:

„Folgt eine Einschränkung der Sachaufklärungspflicht der Behörde aus der Fristbindung des Verfahrens 28 Abs. 2 TKG 1996, § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG)?“

10Die Antwort auf diese Frage ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, ohne dass

es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Sie gewinnt eine

grundsätzliche Bedeutung insbesondere nicht im Hinblick darauf, dass ein Entgeltantrag, über den die Regulierungsbehörde nach dem auf den Streitfall noch

anwendbaren § 28 Abs. 2 TKG 1996 fristgebunden zu entscheiden hat, von ihr

lediglich abgelehnt werden „kann“, wenn das Unternehmen die maßgeblichen

Kostenunterlagen nicht vollständig vorgelegt hat 27 Abs. 4 TKG 1996 i.V.m.

§ 2 Abs. 3 TEntGV 1996). Diese Ermessensvorschrift bezweckt, eine Versagung der Genehmigung trotz unzureichender Kostenunterlagen dann zu vermeiden, wenn sich die Behörde die erforderlichen Informationen - etwa durch

Marktdaten, durch Kostenunterlagen aus anderen Genehmigungsverfahren und

durch Kostennachweise von dritter Seite - selbst verschaffen kann; sie bezweckt demgegenüber nicht, die materiellen Anforderungen an die Genehmigungserteilung herabzusetzen (s. Urteil vom 25. November 2009 - BVerwG 6 C

34.08 - N&R 2010, 40 Rn. 29 zu § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG 2004). Daher steht

fest, dass über einen Entgeltantrag auch im Hinblick auf den nahenden Fristab-

lauf nicht positiv entschieden werden darf, wenn und solange es für die vorgelegten Entgelte an einer ausreichenden Datengrundlage fehlt.

112. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Neumann Dr. Bier Dr. Möller

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil