Urteil des BVerwG vom 04.02.2009

Urteil vom 04.02.2009

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 7.09

BVerwG 6 B 70.08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Februar 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich

und Dr. Möller

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des

Senats vom 18. Dezember 2008 - BVerwG 6 B 70.08 -

wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) hat keinen Erfolg.

Große Teile der Begründung der Anhörungsrüge beziehen sich auf Gehörsver-

stöße, die nach Ansicht des Klägers im Berufungsverfahren stattgefunden ha-

ben. Insoweit bleibt die Anhörungsrüge bereits deswegen erfolglos, weil mit ihr

nur geltend gemacht werden kann, dass das rechtliche Gehör neu und eigen-

ständig durch das Gericht verletzt worden sei, gegen dessen Entscheidung sich

der Betroffene wendet (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06 -

NJW 2008, 2126 f. unter Verweis auf: BVerfG, Beschluss des Plenums vom

30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 <410 f.> und Kammerbe-

schluss vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 - NJW 2007, 3418; zuvor bereits: BSG,

Beschluss vom 7. April 2005 - B 7a AL 38/05 B - NJW 2005, 2798).

Der Kläger zeigt auch sonst nicht auf, dass der Senat in dem Beschluss vom

18. Dezember 2008 entscheidungserheblichen Vortrag nicht zur Kenntnis ge-

nommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. Er lässt die Erwägungen, die der

Senat in den Gründen seines Beschlusses angestellt hat, in großem Umfang

unbeachtet. Es ist nicht Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO, das Ge-

richt zu einer Ergänzung oder Erläuterung seiner Entscheidung zu veranlassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Bardenhewer

Dr. Graulich

Dr. Möller