Urteil des BVerwG vom 04.02.2009, 6 B 7.09

Entschieden
04.02.2009
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 7.09 BVerwG 6 B 70.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2008 - BVerwG 6 B 70.08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge 152a VwGO) hat keinen Erfolg.

2Große Teile der Begründung der Anhörungsrüge beziehen sich auf Gehörsverstöße, die nach Ansicht des Klägers im Berufungsverfahren stattgefunden haben. Insoweit bleibt die Anhörungsrüge bereits deswegen erfolglos, weil mit ihr

nur geltend gemacht werden kann, dass das rechtliche Gehör neu und eigenständig durch das Gericht verletzt worden sei, gegen dessen Entscheidung sich

der Betroffene wendet (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06 -

NJW 2008, 2126 f. unter Verweis auf: BVerfG, Beschluss des Plenums vom

30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 <410 f.> und Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 - NJW 2007, 3418; zuvor bereits: BSG,

Beschluss vom 7. April 2005 - B 7a AL 38/05 B - NJW 2005, 2798).

3Der Kläger zeigt auch sonst nicht auf, dass der Senat in dem Beschluss vom

18. Dezember 2008 entscheidungserheblichen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. Er lässt die Erwägungen, die der

Senat in den Gründen seines Beschlusses angestellt hat, in großem Umfang

unbeachtet. Es ist nicht Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO, das Gericht zu einer Ergänzung oder Erläuterung seiner Entscheidung zu veranlassen.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Möller

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