Urteil des BVerwG vom 18.02.2003, 6 B 7.03

Entschieden
18.02.2003
Schlagworte
Rechtsschutzinteresse, Staatsprüfung, Verfahrensrecht, Rüge, Einheit, Anerkennung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 7.03 OVG 4 B 791/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

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Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dem Beschwerdevorbringen ist

nicht zu entnehmen, dass einer der geltend gemachten

Revisionszulassungsgründe vorliegt.

1. Die Beschwerde macht zunächst geltend, die Revision sei gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

abweiche.

Eine die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

rechtfertigende Divergenz liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der in § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz abgerückt ist. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO erfordert in diesem Zusammenhang, dass in

der Beschwerdebegründung ausgeführt wird, dass und inwiefern

das Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen in der

genannten Weise widersprechenden Rechtssatz gestützt hat. Das

Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von

Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner

Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den

Zulässigkeitsanforderungen nicht (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97

Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

Die Beschwerde entnimmt dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 7 B 196.79 - (Buchholz

421.0 Prüfungswesen Nr. 123), auf den allein sie ihre Abwei-

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chungsrüge stützt, den "Grundsatz, dass, soweit es den

Prüflingen nach bestandener Prüfung allein darum geht, das

Prüfungsergebnis zu verbessern, das Rechtsschutzinteresse nur

dann gegeben ist, wenn die im Einzelnen angegebene

Verbesserung reale positive Folgen hat." Mit diesem Vorbringen

ist eine Divergenz bereits deshalb nicht dargetan, weil ein

dem formulierten "Grundsatz" entsprechender Rechtssatz in dem

Beschluss vom 3. Dezember 1979 weder ausdrücklich noch

sinngemäß aufgestellt worden ist. Wenn in dem Beschluss vom

3. Dezember 1979 ausgeführt wird, das Berufungsgericht habe im

Hinblick auf die bei einer Punktwertänderung von 2/100

zunächst einmal bedeutungslos erscheinenden Änderung des

Abschlusszeugnisses die Frage nach dem Rechtsschutzinteresse

des Klägers aufwerfen und es nach-dem sich der Kläger hierzu

einer Äußerung enthalten habe - verneinen dürfen, ist damit

keine Aussage darüber getroffen, was der Kläger zur Darlegung

eines konkreten Rechtsschutzinteresses hätte vorbringen

müssen.

Die Divergenzrüge hat auch dann keinen Erfolg, wenn sie dahin

verstanden wird, dass die Beschwerde dem

Oberverwaltungsgericht vorhalten will, es habe entgegen den

Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom

3. Dezember 1979 dem Kläger keine Darlegung zu seinem

Rechtsschutzinteresse abverlangt. In dem mit der

Beschwerdeentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom

3. Dezember 1979 abgeschlossenen Verfahren hatte das

Oberverwaltungsgericht, weil ihm die von dem damaligen Kläger

erstrebte Änderung des Punktwerts der Examensnote um 2/100

Punkte auf den ersten Blick bedeutungslos erschien, die Frage

nach dem Bestehen eines Rechtsschutzinteresses des Klägers

aufgeworfen; da der Kläger sich einer Äußerung hierzu

enthalten hatte, hatte es ihm in seinem Urteil ein solches

Interesse abgesprochen. Dieser der damals abgelegten Prüfung

und dem damaligen Prozessverhalten des Klägers geltenden

Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts ist das

Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 3. September

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1979 gefolgt. Demgegenüber hatte das Oberverwaltungsgericht im

vorliegenden Verfahren keine Zweifel am Bestehen des

Rechtsschutzbedürfnisses; seinem Urteil liegt vielmehr

erkennbar die Vorstellung zugrunde, dass im Hinblick auf die

derzeit bestehende Konkurrenzlage zwischen den Absolventen der

Zweiten Juristischen Staatsprüfung, der das Land Sachsen mit

der Vergabe von Platznummern Rechnung trägt, auch kleinste

Veränderungen der Noten erheblich sein und konkrete Nachteile

gar nicht vorgetragen werden können. Mit dieser Einschätzung

hat sich das Oberverwaltungsgericht zu der auf eine andere

Tatsachen- und Prozesslage bezogenen Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 3. Dezember 1979 nicht in

Widerspruch gesetzt.

2. Die Beschwerde hat auch nicht dargelegt, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO zukommt.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn

sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche

Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse

der Einheit oder der Fortbildung des Rechts

revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das

Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt

die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die

Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis

auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich

bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher

erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur

Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten

fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht.

Die aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Kläger an der begehrten Entscheidung eines Gerichts über seine

Prüfungsgesamtnote in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

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ein schützenswertes Interesse haben kann, entzieht sich wegen

der Weite ihres Gegenstandes der Beantwortung in einem Revisionsverfahren. Sie ist dahin zu konkretisieren, dass sie sich

auf Klagen bezieht, mit denen nur geringfügige ("kaum messbare") Notenverbesserungen erreicht werden können. Nicht

ersichtlich ist indes, inwiefern sie revisionsgerichtlicher

Klärung bedarf.

Wie die Beschwerde nicht verkennt, bedarf der das Verfahrensrecht beherrschende Grundsatz, dass die Gerichte nicht unnütz

und mutwillig in Anspruch genommen werden dürfen, keiner

weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren. Wann dies der

Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Davon

ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen. Es hat seine

Entscheidung nicht, wie die Beschwerde meint, auf "eine Art

Gesetzesvollzugsanspruch" gestützt oder darauf abgestellt,

dass jegliche Verbesserung der Prüfungsgesamtnote ein

Rechtsschutzbedürfnis begründen kann, sondern auf die

herausragende Bedeutung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

abgehoben. Das Oberverwaltungsgericht ist damit typisierend

vorgegangen und hat eine Fallgruppe gebildet, für die die

Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in der Regel

übereinstimmend zu beantworten sein wird. Diese Fallgruppe ist

aber nicht anhand rechtlicher Merkmale gebildet worden,

sondern ergibt sich aus tatsächlichen Umständen. Die

Beschwerde hat nicht dargelegt, welche rechtlichen Gesichtspunkte vor diesem Hintergrund in einem

Revisionsverfahren zu klären sein könnten.

Der Umstand, dass ein Verwaltungsgericht eines anderen Landes

in einer Frage wie der aufgeworfenen eine andere Auffassung

als das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren

vertritt, genügt für sich allein nicht, die grundsätzliche

Bedeutung einer Rechtssache zu begründen.

3. Der Beklagte hat eine Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) nicht ausdrücklich erhoben. Daran ist der beschließende

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Senat gebunden. Das Beschwerdevorbringen zum Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung stellt sich jedoch

der Sache nach als Rüge unrichtiger Anwendung von

Verfahrensrecht dar. Im Hinblick darauf bemerkt der Senat,

dass er die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für

zutreffend erachtet und demnach auch eine Verfahrensrüge ohne

Erfolg geblieben wäre.

4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2

VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes folgt

aus § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

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