Urteil des BVerwG vom 07.04.2008, 6 B 69.07

Entschieden
07.04.2008
Schlagworte
Befangenheit, Unparteilichkeit, Bier, Überzeugung, Teilung, Niederlassungsfreiheit, Rechtfertigung, Überprüfung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 69.07 (6 C 40.07)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. April 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge als Vorsitzenden und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Der Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer sowie der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Das Ablehnungsgesuch bleibt ohne Erfolg.

21. Der Senat kann über den Antrag auf der Grundlage der dem Kläger bereits

mitgeteilten dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter 54 Abs. 1

VwGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO) vom 20./25. Februar 2008 entscheiden, ohne

weitere dienstliche Äußerungen zu den mit Schriftsatz des Klägers vom

31. März 2008 geltend gemachten Befangenheitsgründen einzuholen und dem

Kläger zur ergänzenden Stellungnahme zuzuleiten. Die abgelehnten Richter

haben sich in ihren dem Kläger bekannten Erklärungen dahin eingelassen, dass

eine Vorlage der Streitsache an den Europäischen Gerichtshof nur im Revisionsverfahren, nicht aber im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde in

Betracht komme und dass es aus den im Beschluss vom 19. November 2007

dargelegten Gründen an den Voraussetzungen für die Revisionszulassung ge-

mäß §§ 132, 133 VwGO gefehlt habe, soweit die Nichtzulassungsbeschwerde

des Klägers zurückgewiesen wurde.

3Einer darüber hinausgehenden Äußerung bedarf es nicht, damit über das Ablehnungsgesuch entschieden werden kann. Ein abgelehnter Richter hat zu den

für das Ablehnungsgesuch entscheidungserheblichen Tatsachen insoweit Stellung zu nehmen, als dies für die Entscheidung notwendig und zweckmäßig ist.

Wird ein Ablehnungsgesuch ausschließlich auf behauptete Rechtsverstöße bei

der richterlichen Entscheidungsfindung gestützt, ist eine dienstliche Äußerung

zu den einzelnen Beanstandungen regelmäßig nicht erforderlich. Denn eine

solche Äußerung würde auf die nachträgliche Rechtfertigung der gefällten Entscheidung hinauslaufen und ist verzichtbar, wenn sie zur weiteren Aufklärung

des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts

nichts beitragen würde (Beschluss vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 9 A 50.07 -

NVwZ-RR 2008, 140 Rn. 2 m.w.N.).

4So liegt es hier, denn der Kläger wirft den abgelehnten Richtern vor, sie hätten

bei der Anwendung des § 132 VwGO die Vorlagepflicht an den Europäischen

Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 3 EG verkannt und überdies die grundsätzliche Bedeutung einer mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen

Rechtsfrage im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit

(Art. 43 EG) übersehen. Die abgelehnten Richter sind auf den Ablehnungsantrag hin nicht verpflichtet, ihren in dem Beschluss vom 19. November 2007 dazu

vertretenen Standpunkt zu rechtfertigen, denn eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden.

52. Dem Ablehnungsantrag kann in der Sache nicht entsprochen werden. Ihm

dürfte bereits der Ausschlussgrund des § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 43 ZPO

entgegenstehen. Danach kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der

Befangenheit u.a. dann nicht mehr ablehnen, wenn sie, ohne den ihr bekannten

Ablehnungsgrund geltend zu machen, bei ihm Anträge gestellt hat. Hier hat der

Kläger gegen den Beschluss vom 19. November 2007 mit Schriftsatz vom

31. Dezember 2007 Anhörungsrüge erhoben, über die nach der Geschäftsver-

teilung des Senats wiederum die drei Richter zu entscheiden hätten, gegen die

sich der Ablehnungsantrag richtet; dieser ist aber erst mit Schriftsatz vom

23. Januar 2008 gestellt worden.

6Unbeschadet dessen ist der Ablehnungsantrag aber jedenfalls unbegründet.

Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit setzt nach

§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO voraus, dass ein Grund vorliegt, der

geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Richters zu

rechtfertigen. Hierfür genügt zwar, dass vom Standpunkt der Beteiligten aus

hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller

Umstände Anlass geben, an der Unparteilichkeit zu zweifeln. Eine rein subjektive Besorgnis, für die vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht aber

nicht aus (s. Beschluss vom 23. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 5 m.w.N.).

7Hinreichende objektive Gründe für die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter sind hier nicht gegeben. Diese haben in dem Beschluss vom

19. November 2007 im Einzelnen dargelegt, dass und aus welchen Gründen

ihrer Überzeugung nach die vom Kläger geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision nicht gegeben waren. In ihren dienstlichen Äußerungen

vom 20./25. Februar 2008 haben sie darüber hinaus zu erkennen gegeben,

dass bundesrechtliche klärungsbedürftige Rechtsfragen, die eine grundsätzliche

Bedeutung im Hinblick auf die Auslegung des Gemeinschaftsrechts aufweisen,

nach der Entscheidungspraxis des Senats nicht bereits im Beschwerdeverfahren, sondern - nach zugelassener Revision - im Revisionsverfahren

dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Derartige Rechtsfragen hatte

der Kläger allerdings, soweit die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

worden ist, nach Ansicht der abgelehnten Richter nicht aufgeworfen.

8Ob den Richtern bei ihrer Überzeugungsbildung etwaige Verstöße gegen das

rechtliche Gehör unterlaufen sind, ist Gegenstand der vom Kläger erhobenen

und noch nicht beschiedenen Anhörungsrüge. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte

dafür, dass die drei abgelehnten Richter aufgrund ihrer in dem Beschluss vom

19. November 2007 niedergelegten Rechtsansicht so unverrückbar festgelegt

wären, dass sie über die Anhörungsrüge nicht mehr unbefangen entscheiden

könnten.

Büge Vormeier Dr. Bier

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Anmerkungen zum Urteil