Urteil des BVerwG vom 04.01.2005, 6 B 69.04

Entschieden
04.01.2005
Schlagworte
Kontrolle, Offenlegung, Geheimhaltung, Hauptsache, Tarif, Telekommunikation, Übereinstimmung, Wettbewerber, Genehmigung, Post
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 69.04 VG 1 L 1918/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. September 2004 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Vorlage von Unterlagen wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

G r ü n d e :

Die nach § 138 Abs. 3 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni

2004 (BGBl I S. 1190) zulässige Beschwerde ist begründet.

Nach § 138 Abs. 1 Satz 1 TKG ist für die Vorlage von Unterlagen durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post § 99 Abs. 1 VwGO anzuwenden. An

die Stelle der obersten Aufsichtsbehörde tritt die Regulierungsbehörde 138 Abs. 1

Satz 2 TKG). Die Regulierungsbehörde ist zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet

138 Abs. 1 Satz 1 TKG i.V.m. § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Müssen die Unterlagen

ihrem Wesen nach geheim gehalten werden, kann die Regulierungsbehörde die Vorlage der Unterlagen verweigern 138 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TKG i.V.m. § 99

Abs. 1 Satz 2 VwGO). In diesem Fall entscheidet auf Antrag eines Beteiligten das

Gericht der Hauptsache durch Beschluss, ob die Unterlagen vorzulegen sind oder

nicht vorgelegt werden dürfen 138 Abs. 2 Satz 1 TKG). Werden durch die Vorlage

von Unterlagen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betroffen, verpflichtet das Gericht die Behörde zur Vorlage, soweit es für die Entscheidung darauf ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung aller

Umstände des Einzelfalls das Interesse an der Vorlage der Unterlagen das Interesse

des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt 138 Abs. 2 Satz 2 TKG). § 138

TKG findet auch im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Anwen-

dung. Es liegt insoweit nicht anders als bei § 99 VwGO (vgl. Rudisile, in: Schoch/

Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 99 Rn. 6 b; Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/

Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Auflage, § 99 Rn. 3).

Verweigert die Regulierungsbehörde die Vorlage von Unterlagen in einem Verfahren

auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alternative

VwGO - wie hier - und wird dagegen die gerichtliche Entscheidung im Sinne von

§ 138 Abs. 2 TKG beantragt, hat sich die Prüfung des Gerichts der Hauptsache auszurichten an der gerichtlichen Beurteilung des Rechtsschutzbegehrens, das der die

Entscheidung nach § 138 Abs. 2 TKG begehrende Beteiligte im Eilverfahren verfolgt.

Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Aktenvorlage und des Zwischenverfahrens.

Die in § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörde zur Vorlage

von Urkunden oder Akten und zu Auskünften soll sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt wird und dass

alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen Vorgängen Kenntnis erlangen, um diese zur Grundlage ihres Vorbringens in dem Rechtsstreit machen zu können (vgl. Beschluss vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119,

229 <230> m.w.N.). Die Vorlagepflicht beschränkt sich auf solche Akten und Urkunden, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht der Hauptsache und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung der Beteiligten

überhaupt dienlich sein können. Sie ist also auf den konkreten Streitgegenstand des

Rechtsstreits bezogen (vgl. Beschluss vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 -

BVerwGE 15, 132 <132 f.>). Indem § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht und der Kenntnis der Beteiligten von den

maßgeblichen Vorgängen dient, bildet er eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999

- 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 <124>). Verweigert die Behörde die Vorlage von

Unterlagen in einem Verwaltungsrechtsstreit, ist das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes berührt. Mithin dient das Zwischenverfahren nach § 138

Abs. 2 TKG der Prüfung, ob durch die Vorlage der Unterlagen dem Gebot effektiven

Rechtsschutzes Geltung zu verschaffen ist oder ob ein Fall vorliegt, bei dem in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Unterlagen nicht offen zu legen sind.

Ebenso wie die Vorlagepflicht ist das Zwischenverfahren auf das im Ausgangsver-

fahren verfolgte Rechtsschutzbegehren bezogen, also auf den Streitgegenstand des

Rechtsstreits. Wird das Zwischenverfahren im Rahmen eines Verfahrens auf Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alternative VwGO geführt, bezieht es sich auf den Streitgegenstand jenes Ausgangsverfahrens und damit

auf die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Dies hat Auswirkungen

auf Maßstab und Dichte der gerichtlichen Kontrolle im Zwischenverfahren. So setzt

die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen nach § 138 Abs. 2 Satz 2 TKG voraus,

dass es für die Entscheidung auf die Vorlage ankommt. Zu prüfen ist insoweit, ob die

Vorlage der Unterlagen für die Entscheidung über den im Hauptsacheverfahren verfolgten Klageanspruch erheblich ist. Diese Frage lässt sich nicht ohne Prüfung des

jeweils einschlägigen materiellen Rechts beantworten, dessen abschließende Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist. Demgegenüber findet im Verfahren

auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen dessen begrenzten Streitgegenstands regelmäßig nur eine summarische Prüfung der Rechtslage statt. In dem

aus einem solchen Verfahren hervorgegangenen Zwischenverfahren nach § 138

Abs. 2 TKG kann in Anbetracht der dienenden Funktion dieses Verfahrens für die

effektive Durchsetzung des im Ausgangsverfahren verfolgten Rechtsschutzbegehrens keine weitergehende Prüfung geboten sein. Mithin ist das Zwischenverfahren

hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit der Informationen, die in den vorenthaltenen Unterlagen enthalten sind, grundsätzlich auf eine summarische Prüfung beschränkt.

Dies gilt hingegen nicht für die Prüfung, ob durch die Vorlage Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sind 138 Abs. 2 Satz 2 TKG). Nur wenn feststeht,

dass die vorenthaltenen Unterlagen solche Geheimnisse enthalten, ist Raum für eine

Interessenabwägung. Dies kann nicht auf der Grundlage einer nur summarischen

Prüfung entschieden werden. Vielmehr muss insoweit Gewissheit bestehen, um dem

Geheimnisschutz gegebenenfalls Geltung zu verschaffen.

Nach den vorstehenden Grundsätzen beurteilt, erweist sich die Beschwerde als begründet. Die Unterlagen, um deren Vorlage im Beschwerdeverfahren gestritten wird,

enthalten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

sind im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens stehende Umstände

oder Vorgänge, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt, für Außenstehen-

de aber wissenswert sind, die nach dem bekundeten Willen des Betriebs- oder Geschäftsinhabers geheim zu halten sind und deren Kenntnis durch Außenstehende

dem Geheimnisschutzträger zu einem Nachteil gereichen kann. Allgemein bekannte

Umstände und Vorgänge sind auch dann keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, wenn der Inhaber sie als solche bezeichnet (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember

1987 - 3 AZR 474/86 - BAGE 57, 159 <167 f.>, Urteil vom 16. März 1982 - 3 AZR

83/79 - BAGE 41, 21 <29>; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November

2000 - 13 B 15/00 - RTkom 2001, 168). Daran gemessen ist nicht zweifelhaft, dass

durch die Vorlage der streitigen Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der

Beigeladenen betroffen wären. Die umstrittenen Teile der Verwaltungsvorgänge beziehen sich auf den so genannten 10-Cent-Tarif, dessen Genehmigung die Beigeladene zunächst beantragt hatte. Sie enthalten zum Teil detaillierte Angaben aus der

Sphäre der Beigeladenen, deren Kenntnis durch die Antragstellerin für die Beigeladene nachteilig sein kann. Dies gilt auch für den vorenthaltenen Ergebnisbericht der

Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH (forsa). Der Umstand, dass die Studie auf einer Befragung von Teilnehmern beruht, die repräsentativ

für die Bevölkerung sind, widerspricht dem entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht.

Der beschließende Senat geht ferner ohne weitere Prüfung davon aus, dass die Informationen in den umstrittenen Unterlagen vom Verwaltungsgericht für seine Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin benötigt werden. Das

Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss in Übereinstimmung mit

dem Prüfungsprogramm in § 138 Abs. 2 Satz 2 TKG auch diese Frage erörtert und

mit näherer Begründung bejaht. Ob die den Ausführungen des Verwaltungsgerichts

zugrunde liegende Würdigung der materiellen Rechtslage der Überprüfung durch das

Beschwerdegericht unterliegt oder ob dieses an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts gebunden ist, weil es im Zwischenverfahren nach § 138 Abs. 2 TKG

nur um die Feststellung der behördlichen Pflicht zur Aktenvorlage und nicht um eine

dem Rechtsmittelverfahren vorgreifende Kontrolle des Verwaltungsgerichts in

materiellrechtlicher Hinsicht geht (vgl. zur Rechtslage im Verfahren nach § 99 Abs. 2

VwGO Beschluss des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August

2003 - BVerwG 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 <354 f.>), mag dahinstehen, weil

- wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt - der Beschwerde der Beige-

ladenen unabhängig davon stattzugeben ist. Dementsprechend kann auch zugunsten der Antragstellerin unterstellt werden, dass dem Verwaltungsgericht anstelle der

Einsichtnahme in die umstrittenen Unterlagen andere Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung nicht zur Verfügung stehen.

Die streitigen Unterlagen sind jedenfalls deswegen nicht im Eilverfahren vorzulegen,

weil sich nicht gemäß § 138 Abs. 2 TKG feststellen lässt, dass das Interesse der Antragstellerin an der Vorlage der Unterlagen das Interesse der Beigeladenen an der

Geheimhaltung überwiegt. Zu diesem Ergebnis ist der Senat aufgrund folgender Erwägungen gelangt:

Mit welchem Gewicht der der Beigeladenen grundsätzlich zukommende verfassungsrechtliche Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in die nach § 138

Abs. 2 TKG vorzunehmende Interessenabwägung eingestellt werden muss, ist derzeit offen. Zwar hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO in seinem Beschluss vom 15. August 2003 - BVerwG

20 F 8.03 - (DVBl 2004, 62) ausgeführt, dass das Interesse der Beigeladenen am

Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinter dem Interesse der Wettbewerber der Beigeladenen an der effektiven gerichtlichen Kontrolle der Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zurücktreten müsse,

weil die Beigeladene das Eigentum an ihren Telekommunikationsnetzen von vornherein nur mit den ihrer Herkunft aus einem früheren Staatsmonopolbetrieb entsprechenden Pflichten erworben habe und die Verfassung selbst und in Übereinstimmung

damit das Telekommunikationsgesetz das Ziel vorgäben, in einem monopolistisch

strukturierten Markt chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb herzustellen.

Dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss

gefolgt. Die Entscheidung des Fachsenats vom 15. August 2003 (a.a.O.) betrifft

allerdings die gerichtliche Kontrolle von Entgelten für den Zugang der Wettbewerber

zum Netz der Beigeladenen, und die Erwägungen, die der Fachsenat in diesem

Zusammenhang angestellt hat, lassen sich nicht ohne Weiteres auf die vorliegende

Fallgestaltung übertragen, in der es um die Kontrolle der Genehmigung eines

Endkundentarifs der Beigeladenen geht. Es kommt hinzu, dass die Beigeladene die

genannte Entscheidung des Fachsenats mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen

hat, über die das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat. Das

Bundesverfassungsgericht (Kammer) hat in der Begründung seines Beschlusses

vom 5. Februar 2004 (- 1 BvR 2087 und 2111/03 - NVwZ 2004, 719 <720>), mit dem

es Anträgen der Beigeladenen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben hat, dargelegt, dass im Rahmen der noch ausstehenden Entscheidungen über

die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2087 und 2011/03 die Reichweite des Schutzes

der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch im Hinblick darauf zu klären sei, dass

die Geheimnisse sich auf einen nach Telekommunikationsrecht regulierten Bereich

beziehen und dabei ein in der Zeit eines staatlichen Monopols entstandenes Betätigungsfeld betroffen ist, auf dem Wettbewerb gegenwärtig nur beschränkt besteht.

Die sonach gebotene weitere Abwägung ergibt, dass das Interesse an dem Vorenthalten der Unterlagen dasjenige an ihrer Offenlegung überwiegt. Werden die Unterlagen im Eilverfahren vorgelegt, wären die in ihnen enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei Gewährung von Akteneinsicht nach § 100 VwGO der Antragstellerin auch für das Hauptsacheverfahren bekannt. Die der Beigeladenen dadurch entstehenden Nachteile könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Würden die Unterlagen im Eilverfahren vorenthalten und erfolgte ihre Offenlegung

erst im Hauptsacheverfahren, würde dies den Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes in dem Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung berühren. Die Kenntnis der in den streitigen Unterlagen enthaltenen

Angaben könnte ihr möglicherweise bei der Verfolgung ihres Begehrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von Nutzen sein. Ihrem Interesse an der Offenlegung der Unterlagen ist aber geringeres Gewicht beizumessen als dem Interesse der

Beigeladenen an der Geheimhaltung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. In

diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich die Antragstellerin in der

Lage sieht, die von ihr behauptete Verletzung des Abschlagsverbots durch den Basistarif "enjoy", auf dem der im Ausgangsverfahren streitige Tarif aufbaut, auf der

Grundlage der von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Formel "IC+25%", die

von der Antragstellerin allerdings angegriffen wird, auch ohne Kenntnis der vorenthaltenen Unterlagen zu begründen, wie ihrer Antragschrift vom 28. Juni 2004 in dem

bei dem Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren 1 L 1871/04 zu entnehmen ist.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Umstandes, dass im Eilverfahren eine

umfassende Sachverhaltsaufklärung ohnehin oft nicht möglich ist, sind die

nachteiligen Folgen für die Beigeladene, die durch die irrevisible Offenlegung der

Unterlagen im Eilverfahren entständen, gravierender als die Nachteile für die Antragstellerin.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auf § 162 Abs. 3 VwGO.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil