Urteil des BVerwG vom 04.02.2003, 6 B 68.02

Entschieden
04.02.2003
Schlagworte
Partg, Rechenschaftsbericht, Chancengleichheit, Politische Partei, Überprüfung, Verschulden, Anfechtungsklage, Nichterfüllung, Anteil, Bankguthaben
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 68.02 OVG 3 B 2.01

In der Verwaltungsstreitsache

- 2

- 3

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 28 480 773 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Der Präsident des Deutschen Bundestages berücksichtigte bei

der Festsetzung der der Klägerin, der Christlich

Demokratischen Union Deutschlands, für das Jahr 1999 im Rahmen

der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien zustehenden

Mittel durch Bescheid vom 14. Februar 2000 die ihr

zugeflossenen Zuwendungen nicht, weil die Klägerin bis zum 31.

Dezember 1999 keinen den Vorschriften des Fünften Abschnitts

des Parteiengesetzes entsprechenden Rechenschaftsbericht für

das Jahr 1998 eingereicht habe. Die der Klägerin verweigerten

Mittel wurden auf die beigeladenen Parteien bei der

Festsetzung der auf sie entfallenden staatlichen Mittel durch

weitere Bescheide vom 14. Februar 2000 verteilt.

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Verpflichtung der beklagten Bundesrepublik Deutschland, die Mittel der staatlichen

- 4

Parteienfinanzierung für das Jahr 1999 zu ihren Gunsten um

41 034 825,23 DM zu erhöhen; zugleich hat sie die zugunsten

der Beigeladenen ergangenen Bescheide mit dem Ziel

angefochten, die für diese festgesetzten Beträge entsprechend

zu kürzen. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Das

Oberverwaltungsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten

abgewiesen. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision durch das

Oberverwaltungsgericht.

II.

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO), soweit die Klägerin Fragen zu dem vom

Oberverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz aufwirft, dass

die Bewilligung staatlicher Mittel an eine politische Partei

die fristgemäße Einreichung eines materiell richtigen Rechenschaftsberichts voraussetzt.

a) Mit der Frage, ob Normen des einfach-gesetzlichen Parteienrechts, die sich für die Parteien im Einzelfall finanziell

nachteilig auswirken können (z.B. durch Anspruchsverluste,

durch [Rück-]Zahlungsverpflichtungen oder durch Auszahlungssperren) in einen verfassungsunmittelbaren Anspruch der

Parteien auf staatliche Teilfinanzierung eingreifen und sich

deshalb an ihm messen lassen müssen, wirft die Beschwerde

keine Rechtsfrage auf, die die Zulassung der Revision gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Grundsätzlichkeit der

Rechtssache rechtfertigt. Für die Entscheidung über das

Verpflichtungsbegehren der Klägerin ist insoweit allein die

Frage erheblich, ob das Verfassungsrecht es gebietet, die

Vorschriften der § 19 Abs. 4 Satz 3, § 23 Abs. 4 Satz 3 PartG

dahin auszulegen, dass der Anspruch einer Partei auf

staatliche Teilfinanzierung nicht deshalb verloren geht, weil

- 5

die Partei einen materiell richtigen Rechenschaftsbericht

nicht fristgerecht vorgelegt hat. Diese Frage betrifft aber

ausgelaufenes Recht und rechtfertigt deshalb, da auch kein

Ausnahmefall vorliegt, nicht die Zulassung der Revision. Denn

das die Zulassung der Revision rechtfertigende Ziel, mit der

Revision der Erhaltung der Rechtseinheit oder der

Weiterentwicklung des Rechts zu dienen, kann grundsätzlich

nicht mehr erreicht werden, wenn sich die zu klärende

Rechtsfrage im Zusammenhang mit früherem oder auslaufendem

Recht oder Übergangsregelungen stellt und ihre Beantwortung

deshalb nicht für die Zukunft richtungweisend sein kann

(stRspr; vgl. z.B. Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - BVerwG

11 PKH 28.94 -, vom 20. September 1995 - BVerwG 6 B 11.95 -

und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO Nrn. 4, 6 und 9 jeweils m.w.N.).

Der Gesetzgeber hat mit dem Achten Gesetz zur Änderung des

Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) in § 19 a

Abs. 3 Satz 5 PartG n.F. bestimmt, dass die Fristen unabhängig

von der inhaltlichen Richtigkeit des Rechenschaftsberichts gewahrt werden, wenn er der in § 24 des Gesetzes vorgegebenen

Gliederung entspricht und den Prüfungsvermerk gemäß § 30

Abs. 2 des Gesetzes trägt. Damit ist die für das bisherige

Recht im Wege der - nach Ansicht der Klägerin gebotenen

verfassungskonformen - Auslegung zu entscheidende Frage für

die Zukunft in bestimmter Weise geklärt. Mögliche

verfassungsrechtliche Fragen können sich in diesem

Zusammenhang, wenn überhaupt, so jedenfalls nicht in gleicher

Weise wie nach dem bisherigen Recht stellen. Das von der

Beschwerde erstrebte Revisionsverfahren könnte somit

richtungweisend allenfalls zur Erörterung abstrakter

Rechtsfragen führen, nicht aber zur Entwicklung grundsätzlicher Aussagen zu konkreten Fragen der künftigen Rechtsanwendung. Dies aber rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

b) Das - innerhalb der Begründungsfrist eingegangene und

allein maßgebliche - Beschwerdevorbringen zu der von der

- 6

Klägerin aufgeworfenen Frage, ob Rechtsnormen, die im Rahmen

der staatlichen Teilfinanzierung anspruchsberechtigte Parteien

18 Abs. 4 PartG) unabhängig von einem Verschulden des in

§ 23 Abs. 1 PartG genannten Vorstands der Partei ganz oder

teilweise von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließen

(Anspruchsverlust bei nicht fristgerechter Vorlage eines

Rechenschaftsberichts oder Antragstellung), Sanktionen mit

Strafcharakter im Sinne von BVerfGE 58, 159, 192 sind, genügt

nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Die Beschwerde setzt sich weder mit dem rechtlichen

Ansatz des Oberverwaltungsgerichts noch damit auseinander,

inwiefern die genannte Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts hierher übertragbar ist. Damit ist

die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit einer konkreten

Rechtsfrage nicht ausreichend dargetan.

Das Oberverwaltungsgericht führt aus, die Vorschriften der

§ 19 Abs. 4 Satz 3 und § 23 Abs. 4 Satz 3 PartG hätten keinen

Eingriffscharakter, sondern regelten im Rahmen der

Leistungsverwaltung die Folgen aus der nicht fristgerechten

Erfüllung einer Bewilligungsvoraussetzung; eine Sanktion im

Sinne einer Strafe liege darin nicht, weshalb es auf die Frage

der Verfassungsmäßigkeit verschuldensunabhängiger Sanktionen

nicht ankomme. Die Beschwerde geht auf die grundlegende

Erwägung des Oberverwaltungsgerichts nicht ein, dass im

vorliegenden Verfahren nur zu entscheiden ist, ob die Klägerin

die Voraussetzungen für die Festsetzung staatlicher Mittel in

der begehrten Höhe erfüllt. Sie setzt sich ferner nicht mit

der - für die Würdigung des Beschwerdevorbringens

bedeutsamen - Feststellung des Oberverwaltungsgerichts

auseinander, dass die Klägerin gegen ihre Sorgfaltspflicht

gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 PartG verstoßen hat, indem sie

jedenfalls bis April 2000 kein angemessenes Internes Überwachungssystem eingerichtet hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der von der Beschwerde herangezogenen Entscheidung ausgeführt, dass die Verurteilung

- 7

zur Zahlung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Verschulden voraussetzt, weil diese Vorschrift strafrechtliche

Elemente enthält. Die Beschwerde legt nicht dar, inwiefern und

aus welchen Gründen in der Verweigerung staatlicher Leistungen

der Parteienfinanzierung wegen Nichteinreichung eines

ordnungsgemäßen Rechenschaftsberichts die strafrechtliche oder

strafrechtsähnliche Ahndung eines Rechtsverstoßes gesehen

werden könnte. Die Bezugnahme auf rechtlich unspezifische

Wendungen wie "Normen mit Strafcharakter" oder "strafähnliche

Sanktionen" ersetzt diese Darlegung ebenso wenig wie der

Hinweis auf weiter gehende Rechtsfolgen nach neuem Recht.

Das Beschwerdevorbringen ist erkennbar von der - auch der vorstehenden Grundsatzrüge zugrunde liegenden - Vorstellung geprägt, dass den Parteien ein verfassungsunmittelbarer Anspruch

auf Finanzierung zusteht, dessen gänzliche oder teilweise Versagung einer Bestrafung gleichsteht und demgemäß allenfalls

bei Verschulden in Frage kommt. Die Beschwerde hat diese Erwägung indes nicht mit Blick auf die aufgeworfene Frage der

Zulässigkeit verschuldensunabhängiger Sanktionen in der nach

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise aufbereitet. Darzulegen wäre insbesondere gewesen, aus welchen Gründen es

überhaupt in Betracht zu ziehen sein könnte, dass der

Gesetzgeber verfassungsrechtlichen Schranken bei der

diesbezüglichen Ausgestaltung des Parteienrechts (Art. 21

Abs. 3 GG) unterliegen und durch das Grundgesetz namentlich

daran gehindert sein könnte, die Erfüllung des

Transparenzgebots des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG zur

Voraussetzung staatlicher Finanzierung zu machen. Ohne

entsprechende Darlegungen kann nicht beurteilt werden, ob die

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegen.

c) Die Frage, ob es im Hinblick auf die historisch gewachsene,

unterschiedliche Vermögensstruktur der deutschen Parteien mit

dem verfassungsunmittelbaren Recht der politischen Parteien

auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG, ggf. in Verbindung

- 8

mit Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, Geldvermögen

(Bankguthaben, Wertpapiere) höheren Transparenzanforderungen

und/oder einem höheren Sanktionsrisiko bei Verletzung dieser

Transparenzanforderungen zu unterwerfen als

Beteiligungsvermögen (Unternehmensbeteiligungen), stellt sich

nach dem hier anzuwendenden Recht nicht in gleicher Weise wie

nach neuem Recht und kann deshalb nach den zu a) dargelegten

Grundsätzen nicht zur Zulassung der Revision führen. Das

Oberverwaltungsgericht hat den Rechtssatz aufgestellt, dass im

Einzelfall unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der

Rechenschaftspflicht der Parteien zu entscheiden ist, ob ein

Fehler im Rechenschaftsbericht dazu führt, dass dieser nicht

den Vorschriften des Fünften Abschnitts des Parteiengesetzes

entspricht. Damit ist entgegen der Ansicht der Beschwerde

keine generelle Aussage darüber getroffen worden, unter

welchen Voraussetzungen ein Rechenschaftsbericht in Bezug auf

die Offenlegung von Geldvermögen einerseits und Beteiligungsvermögen andererseits fehlerhaft ist. Demgegenüber

enthält das neue Recht spezielle Regelungen über die Bewertung

von Unternehmensbeteiligungen im Rechenschaftsbericht und über

die Rechtsfolgen von unrichtigen Angaben zu solchen

Beteiligungen 24 Abs. 7 Nr. 4, § 31 b PartG n.F.). In einem

Revisionsverfahren zu diesen Fragen anzustellende

verfassungsrechtliche Erwägungen beträfen mithin eine

Rechtslage, die sich von der nach neuem Recht wesentlich

unterscheidet. In einem Revisionsverfahren gewonnene Aussagen

zur Konkretisierung des Grundsatzes der Chancengleichheit

hätten keine unmittelbare Bedeutung für die künftige

Rechtsanwendung.

d) Entsprechendes gilt für die Frage, ob es mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, auf Geldvermögen (Bankguthaben,

Wertpapiere) bezogene Fehler in Rechenschaftsberichten politischer Parteien mit Rechtsfolgen zu belegen, deren finanzieller

Umfang über einen "Verfall" des nicht angegebenen Vermögens

hinausgeht. Die Beschwerde verkennt nicht, dass die Nachteile,

- 9

die einer Partei wegen der verspäteten Vorlage eines ordnungsgemäßen Rechenschaftsberichts entstehen, künftig anders als

nach dem Parteiengesetz in der hier anzuwendenden Fassung

geregelt sind. Die Frage nach der Beachtung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stellt sich demnach künftig

nicht in gleicher Weise wie nach geltendem Recht. Die Rüge

betrifft auslaufendes Recht und rechtfertigt deshalb nicht die

Zulassung der Revision. Inwiefern der verfassungsrechtlich

verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als solcher in

einem Revisionsverfahren weitere Klärung erfahren könnte, ist

nicht ersichtlich.

2. Die Revision kann auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

zugelassen werden. Das Oberverwaltungsgericht ist nicht, wie

die Beschwerde meint, von einem Rechtssatz abgewichen, den das

Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. April 1992 - 2 BvE

2/89 - (BVerfGE 85, 264, 298) aufgestellt hat. Dies folgt bereits daraus, dass das Bundesverfassungsgericht den von der

Klägerin vorgetragenen Rechtssatz nicht aufgestellt hat. Es

führt an der zitierten Stelle aus, dass die nach Maßgabe der

seinerzeitigen Regelung des § 22 a PartG vorzunehmende Verteilung staatlicher Mittel unterschiedlichen Umfangs an die Parteien mit dem hier anzuwendenden strikten Gleichheitssatz nur

vereinbar sei, wenn und soweit eine Chancenausgleichszahlung

erforderlich und geeignet sei, um verfassungsrechtlich nicht

hinnehmbare Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Die Beschwerde vernachlässigt den Bezug zur Chancenausgleichsregelung, wenn sie daraus den Rechtssatz ableitet, Regelungen des

Parteienfinanzierungsrechts, die sich im Einzelfall zu Lasten

einzelner politischer Parteien auswirken könnten, genügten dem

Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien nur

dann, wenn sie erforderlich und geeignet seien, um eine

verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung

auszugleichen. Es liegt auf der Hand, dass eine auf das

seinerzeitige System der Chancenausgleichszahlungen bezogene

Konkretisierung des Grundsatzes der Chancengleichheit nicht

unmittelbar zur Beantwortung der Frage herangezogen werden

- 10

kann, ob eine Regelung der Parteienfinanzierung gegen diesen

Grundsatz verstößt, derzufolge eine Partei staatliche Mittel

in bestimmtem Umfang nicht beanspruchen kann, wenn sie einen

ordnungsgemäßen Rechenschaftsbericht nicht innerhalb der

vorgesehenen Frist vorlegt. Die Beschwerde macht in

Wirklichkeit keine Divergenz geltend, sondern rügt eine

fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit

durch das Oberverwaltungsgericht. Eine solche Rüge begründet

nicht die Rechtsgrundsätzlichkeit i.S. von § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

3. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung

zu, soweit die Klägerin geklärt wissen will, ob das Gericht

bei einer auf Höherfestsetzung der staatlichen Mittel für ein

Finanzjahr gerichteten Verpflichtungsklage einer politischen

Partei, die mit einer Drittanfechtung der Festsetzungen für

die anderen politischen Parteien kombiniert ist, aus Gründen

des materiellen Rechts 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 6 Satz 2

PartG § 19 a Abs. 5 Satz 2 PartG n.F.>) auch prüfen

muss, ob die Anfechtungs- oder Verpflichtungsanträge

jedenfalls deshalb (teilweise) begründet sind, weil

Zuwendungen an andere Parteien ganz oder teilweise bei der

staatlichen Teilfinanzierung der politischen Parteien für

dieses Jahr rechtswidrig berücksichtigt worden sind. Die Frage

bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, sondern ist

ohne weiteres aus dem Gesetz zu beantworten. Im Rahmen der auf

die Festsetzung höherer staatlicher Mittel gerichteten

Verpflichtungsklage einer Partei sind nicht die

Voraussetzungen der Mittelfestsetzung für andere Parteien zu

prüfen. Die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung staatlicher

Mittel für eine Partei kann eine andere Partei allenfalls im

Wege der Anfechtung dieser Festsetzung mit einer sich daran

anschließenden, grundsätzlich von der zuvor genannten Verpflichtungsklage zu unterscheidenden, allein auf § 19 Abs. 6

PartG 19 a Abs. 5 PartG n.F.) gestützten (weiteren) Verpflichtungsklage geltend machen.

- 11

Das Parteiengesetz enthält keinen Hinweis darauf, dass der

Präsident des Deutschen Bundestages im Festsetzungsverfahren

gemäß § 19 PartG 19 a PartG n.F.) abweichend von den

allgemein üblichen Strukturen in einem einzigen Verwaltungsakt

über die Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel an

alle Parteien entscheidet, die an der staatlichen Finanzierung

teilhaben. Vielmehr finden gesonderte Festsetzungsverfahren

statt, die mit getrennten Bescheiden gegenüber den einzelnen

Parteien abgeschlossen werden. Bei der endgültigen Festsetzung

ist allerdings zu berücksichtigen, dass die maximale Höhe der

insgesamt zu verteilenden Mittel feststeht (absolute

Obergrenze) und deshalb Anspruchsverluste bei einer Partei

- wie nachfolgend unter 5. dargelegt - zu höheren Zuweisungen

bei den anderen führen können 18 Abs. 2, § 19 Abs. 6

PartG). Diese Regelung trifft indes keine verwaltungsverfahrensrechtliche Aussage. Sie dient allein der

Korrektur der Ergebnisse der jeweiligen Verwaltungsverfahren

im Hinblick auf die absolute Obergrenze. Es liegt fern, in

dieser Regelung eine die Struktur des Verwaltungsverfahrens

prägende Entscheidung des Gesetzgebers dahin zu sehen, dass

die Voraussetzungen der Festsetzung staatlicher Mittel für die

jeweils anderen Parteien Gegenstand aller einzelnen

Festsetzungsverfahren sein sollen. Vielmehr sind bei der

Korrektur der errechneten staatlichen Mittel gemäß § 19 Abs. 6

PartG die für alle Parteien jeweils errechneten Mittel ohne

weiteres einzusetzen.

Die Gerichte sprechen gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO bei

Spruchreife die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die

beantragte Amtshandlung vorzunehmen, soweit die Ablehnung oder

Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Der Gegenstand des

gerichtlichen Verfahrens deckt sich bei Versagungsgegenklagen

wie hier grundsätzlich mit dem Gegenstand des Verwaltungsverfahrens. Daraus folgt nach dem Gesagten für die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, dass das Gericht auf die Ver-

- 12

pflichtungsklage einer Partei, mit der sie die Festsetzung höherer staatlicher Mittel erstrebt, nicht überprüft, ob die

staatlichen Mittel für die anderen Parteien richtig

festgesetzt worden sind. Eine solche Überprüfung kann nur über

eine zulässige Anfechtungsklage gegen den an eine andere

Partei gerichteten Festsetzungsbescheid erreicht werden, bei

deren Erfolg eine Neuberechnung der der klagenden Partei

zustehenden staatlichen Mittel gemäß § 19 Abs. 6 PartG

stattzufinden hat, die ihrerseits Gegenstand einer - schon von

vornherein mit der Anfechtungsklage verbundenen oder

spätestens bei Ablehnung oder Unterlassung der Neuberechnung

zulässigen - Verpflichtungsklage sein kann.

Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat die aufgeworfene Frage

nicht etwa im Hinblick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 4. Mai 1999 (DVBl 1999, 1372) grundsätzliche Bedeutung. Dieses hat unter Hinweis auf die

Wechselbezüglichkeit der den Parteien zustehenden

Finanzierungsbeträge die Ansicht vertreten, dass eine Partei

in bestimmtem Umfang zur Erhebung der Anfechtungsklage gegen

die an eine andere Partei gerichtete Festsetzung staatlicher

Mittel befugt sei. Mit der von der Beschwerde aufgeworfenen

Frage ist es nicht befasst gewesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat mithin in dem nachträglichen

Vorbringen der Klägerin, die der Beigeladenen zu 1 zustehenden

Mittel seien zu ihren Lasten von der Beklagten zu hoch festgesetzt worden, weil auch die Beigeladene zu 1 einen mit inhaltlichen Mängeln behafteten Rechenschaftsbericht eingereicht habe, zu Recht einen gesonderten Streitgegenstand gesehen. Es

hat sich indes einer sachlichen Überprüfung dieses Vorbringens

enthalten; statt dessen hat es die Klägerin auf die

Überprüfung des Rechenschaftsberichts der Beigeladenen zu 1 in

einem anderen Verfahren - gemeint ist offensichtlich die

Überprüfung des genannten Berichts durch den Präsidenten des

Deutschen Bundestages - verwiesen, deren Ausgang die Klägerin

abzuwarten habe. Warum sich das Oberverwaltungsgericht durch

- 13

das gleichzeitig durchgeführte Verwaltungsverfahren an einer

eigenen Überprüfung der Einwände der Klägerin im vorliegenden

Verfahren gehindert gesehen hat, lässt sich seinem Urteil

nicht entnehmen. Insbesondere ist nicht erkennbar, ob das

Oberverwaltungsgericht das in Rede stehende

Anfechtungsbegehren der Klägerin als unzulässig oder als

unbegründet beurteilt hat und auf welchem prozessualen oder

materiellrechtlichen Gesichtspunkt seine Beurteilung beruht.

Für die hier allein zu prüfende Frage, ob die Sache

grundsätzliche Bedeutung hat, ist dies jedoch nicht erheblich.

4. Die Frage, ob das verfassungsunmittelbare Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit eine Auslegung von § 91

Abs. 1 VwGO dahin verlangt, dass im Rahmen von Verpflichtungsklagen auf höhere staatliche Mittel Klageänderungen, die einen

unveränderten Klageantrag allein oder hilfsweise mit einem anderen Lebenssachverhalt verfolgen, immer als sachdienlich und

damit zulässig anzusehen sind, würde sich in dem von der

Klägerin erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen und kann

daher nicht zur Zulassung der Revision führen. Da die Klägerin

die Nichtbehandlung ihres den Rechenschaftsbericht der

Beigeladenen zu 1 betreffenden Anfechtungsbegehrens nicht mit

einer Verfahrensrüge angreift, wäre dieses Begehren in einem

Revisionsverfahren voraussichtlich nicht daraufhin zu

überprüfen, ob es von der Klägerin in zulässiger Weise

nachträglich in ihre Klage eingeführt worden ist. Davon

abgesehen ist auch nicht dargelegt oder sonst erkennbar, warum

Klagen einer politischen Partei, die sich gegen die

Festsetzung von staatlichen Mitteln zugunsten einer anderen

Partei richten und auf Mängel des Rechenschaftsberichts dieser

Partei gestützt sind, nicht nach denselben prozessualen

Maßstäben beurteilt werden dürften wie andere Anfechtungsoder Verpflichtungsklagen. Insbesondere ist nicht ersichtlich,

dass in derartigen Fällen - wie die Beschwerde meint - das

Prozessrecht ganz oder teilweise durch den Grundsatz der

Chancengleichheit der politischen Parteien verdrängt würde.

- 14

5. Die Frage, ob § 18 Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 und § 19 Abs. 6

PartG so auszulegen sind, dass auch dann die in § 18 Abs. 2

PartG genannte Summe (absolute Obergrenze) vollständig festgesetzt und ausbezahlt wird, wenn einzelne anspruchsberechtigte

Parteien 18 Abs. 4 PartG) wegen Nichterfüllung von Bewilligungsvoraussetzungen (wie Antragstellung und Einreichung des

Rechenschaftsberichts) ganz oder teilweise bei der Vergabe der

staatlichen Mittel nicht berücksichtigt werden, bedarf keiner

Erörterung in einem Revisionsverfahren. Sie ist ohne weiteres

zu bejahen. Dabei geht der Senat ohne nähere Prüfung zugunsten

der Klägerin davon aus, dass sich die aufgeworfene Frage auch

nach der Änderung des Parteiengesetzes durch das 8. Änderungsgesetz vom 28. Juni 2002 in derselben oder vergleichbaren

Weise wie nach bisherigem Recht stellen würde.

Die Notwendigkeit einer "Umverteilung" der staatlichen Mittel

auf die anderen Parteien beim Anspruchsausfall einer Partei

ergibt sich bereits aus § 19 Abs. 6 Satz 2 PartG selbst. Überschreitet die Summe der errechneten staatlichen Mittel die absolute Obergrenze, so besteht nach dieser Vorschrift der Anspruch der Parteien auf staatliche Mittel - vorbehaltlich

einer weiteren Korrektur im Hinblick auf die relative

Obergrenze 18 Abs. 5 Satz 1, § 19 Abs. 6 Satz 1 PartG) -

nur in der Höhe, der ihrem Anteil an dieser Summe entspricht.

Das Gesetz geht demnach davon aus, dass die Parteien

staatliche Mittel grundsätzlich in der Höhe beanspruchen

können, die sich in Anwendung des § 18 Abs. 3 PartG errechnen.

Da die Summe der Finanzierung aller Parteien ein bestimmtes

jährliches Gesamtvolumen nicht überschreiten darf (absolute

Obergrenze; § 18 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 2, § 19 Abs. 6 Satz 1

PartG), müssen die errechneten Beträge gekürzt werden. Dazu

werden die Anteile der einzelnen Parteien an der Summe der

errechneten Beträge ermittelt; das Gesamtvolumen der

staatlichen Mittel wird entsprechend diesen Anteilen auf die

Parteien verteilt. Der Einwand der Beschwerde, § 19 Abs. 6

Satz 2 PartG beziehe sich nur auf die gemäß § 18 Abs. 3 PartG

"errechneten" Mittel, nicht aber auf die in § 19 Abs. 1 und 4

- 15

PartG genannten weiteren (verfahrensrechtlichen)

Anspruchsvoraussetzungen, weshalb die auf nach § 18 Abs. 4

PartG anspruchsberechtigte Parteien entfallenden "errechneten"

Mittel in die Anteilsberechnung einzustellen seien und daher

nicht "umverteilt" werden könnten, geht daran vorbei, dass

sich § 19 Abs. 6 PartG nicht nur nach seiner systematischen

Stellung gewissermaßen als Schlusspunkt des Festsetzungsverfahrens, sondern auch nach dem Wortlaut des Satzes 2

nur auf Parteien bezieht, die einen Bewilligungsanspruch haben

("..., besteht der Anspruch der Parteien nur in der Höhe, die

i h r e m Anteil an dieser Summe entspricht").

Die Vorschriften des § 19 Abs. 4 Satz 3 und § 23 Abs. 4 Satz 3

PartG sind nur bei dieser Auslegung verständlich. Nach der

erstgenannten Bestimmung erfolgt die endgültige Festsetzung

ohne Berücksichtigung der Zuwendungen an die Partei, die ihren

Rechenschaftsbericht für das Vorjahr nicht bis zum

31. Dezember des laufenden Jahres eingereicht hat. Gemäß § 23

Abs. 4 Satz 3 PartG bleiben die Festsetzungen und Zahlungen an

die übrigen Parteien unverändert, wenn eine Partei deshalb den

Anspruch auf staatliche Mittel verliert, weil sie keinen

Rechenschaftsbericht bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres

eingereicht hat. Diese Regelung wäre überflüssig, wenn es

keine "Umverteilung" der zuwendungsbezogenen Mittel nach § 19

Abs. 4 Satz 3 PartG gäbe. Auch liefe die in § 19 Abs. 4 Satz 3

PartG gewählte Formulierung leer, wenn sie nicht von einer

"Umverteilung" ausginge. Bezöge sich die Regelung nur auf die

endgültige Festsetzung der Mittel für die Partei, die keinen

Rechenschaftsbericht vorgelegt hat, so hätte der Gesetzgeber

darin nämlich nicht zwischen den nicht

berücksichtigungsfähigen Zuwendungen "an die Partei, die ihren

Rechenschaftsbericht ... nicht eingereicht hat" und den

Zuwendungen an die anderen, nicht säumigen Parteien zu

unterscheiden brauchen, die bei der endgültigen Festsetzung

der allen antragstellenden Parteien zustehenden Mittel zu

berücksichtigen sind.

- 16

Für die Ansicht der Beschwerde streitet auch nicht, dass die

absolute Obergrenze in § 18 Abs. 2 PartG als das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel definiert wird, das allen Parteien h ö c h s t e n s ausgezahlt werden d a r f , und

gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 PartG die Summe der Finanzierung

aller Parteien die absolute Obergrenze nicht überschreiten

d a r f. Damit ist nichts darüber gesagt, wie vorzugehen

ist, wenn die nach § 18 Abs. 3 PartG errechneten Ansprüche der

Parteien, denen ein Bewilligungsanspruch zusteht, die absolute

Obergrenze überschreiten. Aus den hervorgehobenen Wendungen

lässt sich kein Erschöpfungsverbot im Sinne des

Beschwerdevorbringens ableiten.

6. Die Frage, ob eine Regelung noch mit den

verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar wäre, wonach die in

§ 18 Abs. 2 PartG genannte Summe (absolute Obergrenze) auch

dann vollständig festgesetzt und ausbezahlt wird, wenn

einzelne anspruchsberechtigte Parteien 18 Abs. 4 PartG)

wegen Nichterfüllung von Bewilligungsvoraussetzungen (wie

Antragstellung und Einreichung des Rechenschaftsberichts) ganz

oder teilweise bei der Vergabe der staatlichen Mittel nicht

berücksichtigt werden, rechtfertigt ebenfalls nicht die

Durchführung eines Revisionsverfahrens. Es bestehen Bedenken,

ob die Grundsätzlichkeit der Frage ausreichend dargelegt ist,

weil in ihr die in Frage kommenden verfassungsrechtlichen

Vorgaben unbenannt bleiben. Da sich die Beschwerde in anderem

Zusammenhang gegen den aus der angegriffenen Regelung

folgenden "Sanktionsverdoppelungseffekt" gewendet hat, geht

der Senat zugunsten der Beschwerde davon aus, dass sie einen

Verstoß gegen die Chancengleichheit der politischen Parteien

im Auge hat. Unter diesem Aspekt bestehen jedoch keine

ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der soeben zu

5. dargestellten Regelung.

Der Grundsatz der Chancengleichheit bei der staatlichen

Teilfinanzierung der Parteien wird, worauf das

Oberverwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat, zunächst

- 17

dadurch verwirklicht, dass alle Parteien staatliche Mittel

beanspruchen können, wenn sie die Voraussetzungen der §§ 18,

19, 23 PartG erfüllen. Weiter ist - der Einfluss der absoluten

Obergrenze sei zunächst gedanklich ausgeklammert - davon

auszugehen, dass verfassungsrechtlich bedenkenfrei jede Partei

die gemäß § 18 Abs. 3 PartG errechneten Mittel im Rahmen der

relativen Obergrenze 18 Abs. 5, § 19 Abs. 1 Satz 1 PartG)

in vollem Umfang beanspruchen könnte. Die Berechtigung dieses

Anspruchs wäre auch dann nicht in Frage gestellt, wenn

einzelne Parteien in einem Jahr die Bewilligungsvoraussetzungen ganz oder teilweise nicht erfüllten

und deshalb keine oder geminderte Ansprüche hätten.

Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass in einem solchen Fall

die Ansprüche der bewilligungsberechtigten Parteien, wie die

Beschwerde meint, im Hinblick auf ihren konkreten Finanzbedarf

zur Wahrung der Chancengleichheit zu überprüfen und ggf. zu

korrigieren wären. Die Ansicht der Beschwerde, bei Ausscheiden

einer Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung

vermindere sich deren Finanzkraft, deshalb sinke auch der

Finanzbedarf der konkurrierenden Parteien und dem müsse

- gewissermaßen in Gestalt eines "Pairing" - bei der

Mittelzuweisung Rechnung getragen werden, unterliegt bereits

von ihren tatsächlichen Grundannahmen her Bedenken. Zur

Begründung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung kann

sie jedenfalls bereits deshalb nicht herangezogen werden, weil

auf diese Weise bewilligungserhebliche Fehler einer Partei zu

Mittelkürzungen bei den anderen Parteien führen würden. Dass

dieses Ergebnis für die anderen Parteien schlechthin

unzumutbar wäre, liegt auf der Hand.

Der Umstand, dass wegen der Begrenzung der staatlichen Finanzierung auf die absolute Obergrenze die Parteien faktisch

nicht die errechneten Mittel, sondern nur einen diesen Mitteln

entsprechenden Anteil an dem durch die absolute Obergrenze bestimmten Betrag erhalten, ändert an dem dargestellten

Grundsatz nichts. Für den Vergleich zwischen den

bewilligungsberechtigten und den Parteien, die keine oder

- 18

geminderte staatlichen Mittel erhalten, ist es unter

Gleichheitsaspekten ohne Belang, ob erstere die errechneten

Mittel in vollem Umfang oder im Hinblick auf die Gesamtsumme

der verfügbaren Mittel mehr oder weniger gekürzt ausgezahlt

bekommen.

Der von der Beschwerde herangezogene Begriff des

"Sanktionsverdoppelungseffekts" umschreibt zwar plastisch die

tatsächlichen Auswirkungen der Anspruchseinbuße aus der Sicht

der Partei, die die Bewilligungsvoraussetzungen verfehlt hat,

er wird aber der rechtlichen Struktur der staatlichen

Teilfinanzierung der Parteien nicht gerecht. Für den Zweck der

Parteienfinanzierung stehen aus übergeordneten Gründen

einerseits nur in beschränktem Umfang staatliche Mittel zur

Verfügung (absolute Obergrenze; vgl. BVerfGE 85, 264, 290 f.).

Andererseits haben die bewilligungsberechtigten Parteien

Ansprüche in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender

Höhe. Diese Ansprüche werden nach Maßgabe der vorhandenen

Mittel erfüllt. Es findet also nicht etwa, wie die Beschwerde

suggeriert, ein Mitteltransfer von den Parteien, die in einem

Jahr keine oder verminderte staatlichen Mittel erhalten, auf

die bewilligungsberechtigten Parteien und damit ein Eingriff

in die Wettbewerbssituation statt. Vielmehr erhöht sich

gewissermaßen die Erfüllungsquote bei den bewilligungsberechtigten Parteien, wenn andere Parteien weniger

Mittel erhalten. Eine Wettbewerbsverzerrung im Sinne eines

Eingriffs in die Chancengleichheit liegt darin ebenso wenig

wie beispielsweise in den Fällen der Wirtschaftsförderung, in

denen vorhandene Mittel vollständig allein unter diejenigen

Bewerber verteilt werden, die die Voraussetzungen erfüllen,

während Konkurrenten, bei denen dies nicht der Fall ist, leer

ausgehen.

III.

- 19

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2,

§ 162 Abs. 3 VwGO.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus

§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 und 3 GKG. Der Senat ist dabei

von dem Wert des klägerischen Verpflichtungsbegehrens

ausgegangen. Die Anfechtungsklagen erhöhen den Streitwert

nicht, soweit mit ihnen lediglich die Voraussetzungen für die

Erfüllung des Verpflichtungsbegehrens geschaffen werden

sollen. Hingegen verfolgt die Klägerin mit der Anfechtung des

gegenüber der Beigeladenen zu 1 ergangenen Bescheids

selbständige und weitergehende Ziele, deren Bedeutung der

Senat entsprechend dem Vorbringen der Klägerin mit 7 500 000

veranschlagt (vgl. zum Streitwert bei "echten"

Drittanfechtungsklagen im Rahmen der Parteienfinanzierung

Beschluss vom 17. Mai 2000 - BVerwG 1 C 1.00 -).

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

Sachgebiet: nein BVerwGE:

Recht der politischen Parteien Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21 PartG §§ 18 ff. VwGO § 132 Abs. 2, § 133

Stichworte:

Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung.

Leitsätze:

1. Im Rahmen der auf die Festsetzung höherer staatlicher Mittel gerichteten Verpflichtungsklage einer politischen Partei sind nicht die Voraussetzungen der Mittelfestsetzung für andere Parteien zu prüfen. Die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung staatlicher Mittel für eine Partei kann eine andere Partei allenfalls im Wege der Anfechtung dieser Festsetzung mit einer sich daran anschließenden, auf § 19 Abs. 6 PartG a.F. 19 a Abs. 5 PartG 2002) gestützten (weiteren) Verpflichtungsklage geltend machen.

2. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die in § 18 Abs. 2 PartG genannte Summe (absolute Obergrenze) auch dann unter Verteilung auf die bewilligungsberechtigten Parteien ausgeschöpft wird, wenn einzelne anspruchsberechtigte Parteien wegen Nichterfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen ganz oder teilweise bei der Vergabe der staatlichen Mittel nicht berücksichtigt werden.

Beschluss des 6. Senats vom 4. Februar 2003 - BVerwG 6 B 68.02

I. VG Berlin vom 31.01.2001 - Az.: VG 2 A 25.00 - II. OVG Berlin vom 12.06.2002 - Az.: OVG 3 B 2.01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil