Urteil des BVerwG vom 20.10.2006

Ablauf der Frist, Rücknahme, Medizinisches Gutachten, Vertrauensschutz

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 67.06

VGH 7 BV 05.388

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier

und Dr. Bier

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 4. April 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Be-

deutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt, hat kei-

nen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Grundsätz-

liche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift kommt einer Rechtssache nur zu,

wenn eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revi-

siblen Rechts im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisi-

onsgerichtlicher Klärung bedarf. Die grundsätzliche Bedeutung ist gemäß § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen; dies verlangt die Bezeichnung einer konkre-

ten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und

einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeut-

sam rechtfertigen soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Diese Voraussetzungen erfüllt die

Beschwerde nicht.

Die Klägerin möchte geklärt wissen, ob Art. 48 BayVwVfG „den Anforderungen

vom Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes gemäß Art. 20 Abs. 3 GG (genügt),

wenn die Rücknahme einer Promotionsentscheidung Gegenstand des Verfah-

rens ist“. Sie bemängelt, dass Art. 89 Abs. 1 des Bayerischen Hochschulgeset-

zes - BayHSchG - in der hier noch anwendbaren Fassung vom 2. Oktober 1998

(GVBl S. 741), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2003 (GVBl S. 427),

die Entziehung des Doktorgrades - abgesehen von dem Fall der Unwürdigkeit -

nicht regele und auch die Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Be-

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klagten keine einschlägigen Normen enthalte. Den Rückgriff auf die allgemeine

Vorschrift über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (Art. 48

BayVwVfG) hält sie im Hinblick auf den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrund-

satz und das Wesentlichkeitsprinzip, insbesondere wegen des Eingriffs in die

Freiheit der Berufsausübung, für unzureichend.

Die Frage, die die Beschwerde aufwirft, lässt sich ohne weiteres beantworten,

ohne dass es dafür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. In der

höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Anwendung der lange

erprobten allgemeinen Rücknahmeregelungen dem Prinzip des Vorbehalts des

Gesetzes grundsätzlich genügt. Der verfassungsrechtlichen Forderung nach

einem Tätigwerden des Gesetzgebers wird regelmäßig schon dann entspro-

chen, wenn eine gesetzliche Regelung vorhanden ist, die nach den Grundsät-

zen der Gesetzesauslegung den in Frage stehenden Sachverhalt erfasst und

inhaltlich die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt. In diesem Sinne

besteht mit Art. 48 BayVwVfG eine Regelung, in der das Ermessen der Verwal-

tung durch ein rechtsstaatliches Abwägungsprogramm zwischen Vertrauens-

schutz und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begrenzt wird (BVerfG, Urteil vom

24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - NVwZ 2006, 807 Rn. 77 ff.). Nach der soge-

nannten Wesentlichkeitstheorie verpflichten zwar das Rechtsstaatsprinzip und

das Demokratieprinzip den Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu

treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen. Die Grundentscheidung über

die Rücknahme von Verwaltungsakten ist aber in den Verwaltungsverfahrens-

gesetzen der Länder hinreichend getroffen. Selbst bei statusbegründenden, auf

lange Dauer angelegten Verwaltungsakten - wie dem der Einbürgerung - gelten

unter dem Gesichtspunkt der Wesentlichkeit keine gesteigerten Anforderungen

an die gesetzliche Ausgestaltung einer Rücknahme (BVerfG, Urteil vom 24. Mai

2006 a.a.O. Rn. 85).

Die Beschwerde zeigt in Anbetracht dieser höchstrichterlich geklärten Grund-

sätze keine Besonderheiten auf, die bei der Entziehung des Doktorgrades den

Rückgriff auf Art. 48 BayVwVfG ausschließen. Sie meint, die allgemeine Rück-

nahmevorschrift gehe von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes aus, las-

se aber nicht erkennen, wie diese im Falle der Rücknahme einer Promotion zu

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ermitteln sei; insbesondere bedürfe die Frage, inwieweit in das Verfahren der

Aberkennung des Doktorgrades Gutachter einzuschalten seien, einer speziellen

Ausgestaltung in der jeweiligen Promotionsordnung. Dem kann sich der Senat

nicht anschließen. Bereits in dem Urteil des Verwaltungsgerichts (S. 14 f.), auf

das das Berufungsgericht zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug

genommen hat, ist zutreffend dargelegt, dass die ohnehin nur seltenen Fälle

der Rücknahme von Promotionsentscheidungen zu vielfältig sind, um die

Einzelheiten für alle in Betracht kommenden Konstellationen über die allgemei-

nen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren insbeson-

dere in Art. 10, 24 und 26 BayVwVfG hinaus normativ festzulegen. Unter den

hier gegebenen Umständen hatte die Beklagte zu beurteilen, ob und inwieweit

die Klägerin bei der Anfertigung ihrer Dissertation der Verpflichtung zuwiderge-

handelt hat, die Herkunft wörtlich oder sinngemäß aus Schrifttum und Recht-

sprechung übernommener Stellen zu bezeichnen (siehe § 9 Abs. 1 Nr. 1

Buchst. a der Promotionsordnung). In einem solchen Fall geht es nicht um eine

inhaltliche (Neu-)Bewertung der Dissertation - im Zusammenhang mit einem

derartigen „Überdenken“ könnten spezielle Regelungen über eine vorrangige

Beteiligung der bisherigen Prüfer angezeigt sein (s. auch Urteil vom 9. Dezem-

ber 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262 <273 f.> = Buchholz 421.0

Prüfungswesen Nr. 307) -, sondern um die Klärung der Frage, ob die Disserta-

tion wissenschaftlichen Mindeststandards i.S.d. § 8 Abs. 1 der Promotionsord-

nung noch genügt. Um die tatsächliche Grundlage für die Beantwortung dieser

Frage zu gewinnen, war es sachgerecht, dass sich der gemäß Art. 40 Abs. 1

BayHSchG hierfür zuständige Fachbereichsrat - neben der nochmaligen Befas-

sung des Erst- und des Zweitberichterstatters - der Hilfe eines externen Gut-

achters bediente. Inwiefern dieses Verfahren nach besonderen Regelungen

verlangen soll, macht die Beschwerde nicht deutlich und ist auch sonst für den

Senat nicht erkennbar.

Die Beschwerde meint, Art. 48 Abs. 3 BayVwVfG trage bei der Rücknahme von

Verwaltungsakten, die wie die Verleihung des Doktorgrades nicht auf Geld-

oder teilbare Sachleistungen gerichtet seien, dem Vertrauensschutz nur durch

die Möglichkeit einer materiellen Entschädigung Rechnung; demgegenüber be-

dürfe die Promotion im Hinblick auf das mit ihr verbundene berufliche Ansehen

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eines darüber hinausgehenden, besonderen Schutzes, den die allgemeine

Rücknahmevorschrift nicht vermitteln könne. Damit geht die Beschwerde von

einer unzutreffenden Voraussetzung aus. Sie verkürzt das rechtsstaatliche Ab-

wägungsprogramm zwischen Vertrauensschutz und Gesetzmäßigkeit der Ver-

waltung, welches Art. 48 BayVwVfG bei verfassungskonformer Auslegung ins-

gesamt prägt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2006, a.a.O. Rn. 79). Bei

der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes i.S.d. Art. 48 Abs. 3

BayVwVfG, der nicht auf eine Geld- oder teilbare Sachleistung gerichtet ist, hat

die Behörde im Rahmen ihrer gebotenen Ermessensausübung den Schutz des

Vertrauens auf den Bestand des Verwaltungsaktes mit dem öffentlichen Inte-

resse an seiner Rücknahme abzuwägen (siehe Beschluss vom 30. September

2003 - BVerwG 2 B 10.03 - Buchholz 237.7 § 20 NWLPG Nr. 1 für die Rück-

nahme einer Prüfungsentscheidung). Die in Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG getroffe-

ne Wertung über die Schutzwürdigkeit des Vertrauens, die sich ihrem Wortlaut

nach nur auf die dort genannten Geld- und Sachleistungsverwaltungsakte be-

zieht, ist dabei im Rahmen der Ausübung des Rücknahmeermessens zu be-

rücksichtigen (vgl. auch Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 -

BVerwGE 118, 216 <222, 226>). In diese Abwägung sind bei der Entziehung

eines Doktorgrades die für den Betroffenen damit verbundenen beruflichen Er-

schwernisse einzustellen, die als vorhersehbare und in Kauf genommene Ne-

benfolgen den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berühren; auch dies ist in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (Beschluss

vom 25. August 1992 - BVerwG 6 B 31.91 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 3).

Damit übereinstimmend hat das Berufungsgericht die Ermessensausübung der

Beklagten deshalb gebilligt, weil deren wissenschaftlicher Ruf und das Ansehen

der Rechtswissenschaft insgesamt das Interesse der Klägerin an ihrem berufli-

chen Ansehen überwiege. Auf der Grundlage dieser Ausführungen und der tat-

sächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gibt es keinen Anhalt dafür,

dass die Beklagte die Folgen ihrer Entscheidung für die berufliche Betätigung

der Klägerin nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in ihre Erwägungen

einbezogen hat. Einen darüber hinausgehenden allgemeinen Klärungsbedarf

zeigt die Beschwerde nicht auf.

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2. Die Revision ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann

(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Ein Verfahrensmangel ist nur dann i.S.v. § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (ver-

meintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung

substantiiert dargetan wird (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.). Daran fehlt

es hier.

Die Beschwerde wirft dem Berufungsgericht einen Verstoß gegen die Aufklä-

rungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) vor. Sie meint, das Berufungsgericht

hätte ihr Vorbringen, sie sei bei Anfertigung ihrer Dissertation schwer krank ge-

wesen, nicht für unglaubhaft halten dürfen, ohne hierüber ein medizinisches

Gutachten einzuholen. Damit kann sie nicht durchdringen. Denn ein entspre-

chender Beweisantrag wurde ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 4. April

2006 nicht gestellt, und die Beschwerde legt weder dar, dass bereits im Verfah-

ren vor dem Berufungsgericht auf die Vornahme einer Sachverhaltsaufklärung

bezüglich des Gesundheitszustandes der Klägerin hingewirkt worden ist, noch,

inwiefern sich dem Berufungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne

ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Zwar weist sie

in dem - erst nach Ablauf der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingegange-

nen - Schriftsatz vom 17. Oktober 2006 darauf hin, dass das Berufungsgericht

Erkenntnisse über eine bei der Klägerin vorliegende Depression und über die

Einnahme von Antidepressiva gehabt habe. Diesbezügliche Nachforschungen

mussten sich ihm dennoch nicht aufdrängen, zumal die Klägerin, wie das Beru-

fungsurteil vermerkt, in dem fraglichen Zeitraum immerhin zwei Staatsprüfun-

gen abgelegt und den Referendardienst absolviert hat.

Ebenso wenig lassen die Darlegungen der Beschwerde darauf schließen, dass

das angefochtene Urteil auf einem Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

(§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) beruht. Der Überzeugungsgrundsatz wird verletzt,

wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt aus-

geht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich

ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 -

BVerwGE 96, 200 <208 f.> = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 27 ff.).

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Das Berufungsgericht ist im Hinblick auf die ordnungsgemäße Ausübung des

Rücknahmeermessens der Beklagten davon ausgegangen, dass die Klägerin

entweder bei Anfertigung ihrer Dissertation nicht (schwer) krank gewesen ist

oder das Promotionsverfahren bis zu ihrer Genesung hätte unterbrechen kön-

nen. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass sich dem Beru-

fungsgericht eine andere Annahme über den Gesundheitszustand der Klägerin

hätte aufdrängen müssen. Die nunmehr aufgrund der ärztlichen Untersuchung

vom 14. Juli 2006 gestellte Diagnose konnte das Berufungsgericht schon des-

halb nicht in seine eigenen Erwägungen einbeziehen, weil sie erst nach Erlass

des Berufungsurteils gestellt worden ist. Abgesehen davon geht die Beschwer-

de nicht darauf ein, inwieweit der damalige Gesundheitszustand der Klägerin im

Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensausübung der Beklagten

überhaupt entscheidungserheblich ist. Die weder bei der Anhörung der Klägerin

(Art. 28 BayVwVfG) noch im Widerspruchsverfahren, sondern erstmals mit der

Klage geltend gemachten gesundheitlichen Gesichtspunkte konnten von der

Beklagten bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt werden, und zwar auch

dann nicht, wenn der inzwischen an einer anderen Universität lehrende Erstbe-

richterstatter von ihnen Kenntnis gehabt haben sollte.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 18.6 des

Streitwertkataloges (NVwZ 2004, 1327).

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier