Urteil des BVerwG vom 17.10.2005

BVerwG 6 B 67.05

VGH 4 S 983/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. Oktober 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

V o r m e i e r und Dr. B i e r

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 30. Juni 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerde-

verfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn in der Beschwerdebegründung

wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise ein Zulas-

sungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet.

Das Darlegungserfordernis setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund

der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer

bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung

erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus,

worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

Eine die Revision eröffnende Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nur dann hin-

reichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen die angefochtene Entscheidung

tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der o-

bersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten

Rechtssatz widersprochen hat. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO schließlich ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn begrün-

denden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan

wird (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

schwerde den aufgezeigten Anforderungen auch nur ansatzweise gerecht. Sie er-

schöpft sich vielmehr darin, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs als

rechtsfehlerhaft anzugreifen.

An der Unzulässigkeit der Beschwerde ändert sich im Übrigen auch dann

nichts, wenn man ihr sinngemäß die Rechtsfrage entnehmen will, ob eine Res-

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titutionsklage in analoger Anwendung des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO i.V.m. § 153

Abs. 1 VwGO auch auf solche Urkunden gestützt werden kann, die erst nach dem

rechtskräftigen Abschluss des Vorprozesses erstellt wurden, aber weiter zurücklie-

gende Tatsachen beweisen. Diese Frage könnte die Zulassung der Revision schon

deshalb nicht rechtfertigen, weil es im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung je-

weils selbstständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils in Bezug auf

jede dieser Begründungen eines Zulassungsgrundes bedarf (BVerwG a.a.O.). Der

Verwaltungsgerichtshof hat die Wiederaufnahmeklage nicht nur wegen Fehlens eines

Restitutionsgrundes, sondern auch deshalb als unzulässig angesehen, weil der

Kläger entgegen § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO anwaltlich nicht vertreten war. Mit dieser

selbstständig tragenden Begründung setzt sich die Beschwerde überhaupt nicht

auseinander.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung

des Streitwertes auf § 47 Abs. 1, 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

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