Urteil des BVerwG vom 05.01.2005, 6 B 67.04

Entschieden
05.01.2005
Schlagworte
Einheit, Besitz, Sicherheit, Erwerb, Glaubhaftmachung, Konkretisierung, Behandlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 67.04 OVG A 2 S 343/96

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob sie wegen Versäumens

der Einlegungsfrist 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO) unzulässig ist, oder ob dem Kläger

insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die allein auf den

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil ihrer

Begründung ein entsprechender Zulassungsgrund nicht zu entnehmen ist.

Eine grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für

die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts

aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten

und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts

und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall

hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Nach der

Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung für die Zulassung der

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, dass der im Rechtsstreit vorhandene

Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Dies ist nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts

dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage unter anderem mit Hilfe

der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation und auf dieser Grundlage

ohne weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. Oktober 2000

- BVerwG 6 B 47.00 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 S. 6 f. m.w.N.). So liegt es

hier. Der Kläger hält es für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob "ein

Bedürfnis i.S. des § 28 WaffG am Erwerb und Besitz eines Mindestbestandes von

Waffen begründet (ist) aus dem berücksichtigenswerten wirtschaftlichen Interesse

eines Bewachungsunternehmers, seinen Gewerbebetrieb ohne empfindliche Benachteiligung gegenüber den etablierten, mit Waffen ausgestatteten Bewachungsunternehmen ausüben zu können". Damit ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung

deshalb nicht ausreichend dargelegt, weil sich die Antwort auf die aufgeworfene

Frage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970)

- WaffG 2002 - setzt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis unter anderem

voraus, dass ein Bedürfnis im Sinne von § 8 WaffG 2002 nachgewiesen ist. § 8

Abs. 1 Nr. 1 WaffG 2002 verlangt für den Nachweis eines Bedürfnisses, dass gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem unter anderem als

Bewachungsunternehmer, glaubhaft gemacht sind. Es ist nicht zweifelhaft, dass auch

besonders anzuerkennende wirtschaftliche Interessen ein waffenrechtliches

Bedürfnis begründen können, wie das Oberverwaltungsgericht insbesondere unter

Hinweis auf die Hervorhebung solcher Interessen in § 8 Abs. 1 Nr. 1 WaffG 2002 zu

Recht dargelegt hat. § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 trägt den wirtschaftlichen Interessen eines Bewachungsunternehmers, seinen Betrieb mit Waffen auszustatten,

dadurch Rechnung, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen der Bestimmung der

Nachweis eines Bedürfnisses erbracht ist. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002

wird bei einem Bewachungsunternehmer 34 a der Gewerbeordnung) ein Bedürfnis

zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen anerkannt, wenn er glaubhaft

macht, dass Bewachungsaufträge wahrgenommen werden oder werden sollen, die

aus Gründen der Sicherheit einer gefährdeten Person im Sinne des § 19 oder eines

gefährdeten Objektes Schusswaffen erfordern. Während § 8 WaffG 2002 die

Grundnorm für das waffenrechtliche Bedürfnisprinzip darstellt, handelt es sich bei

§ 28 WaffG 2002 um eine Konkretisierung des Bedürfnisses unter anderem mit Blick

auf Bewachungsunternehmen (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur

Neuregelung des Waffenrechts, BTDrucks 14/7758 S. 57). Nach dem eindeutigen

Wortlaut von § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 ist für eine von den Tatbestandsmerk-

malen unabhängige Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Bewachungsunternehmers, seinen Betrieb mit Waffen auszustatten, kein Raum.

Eine Klärungsbedürftigkeit ist auch insoweit nicht dargelegt, als in der aufgeworfenen

Frage der Gesichtspunkt einer Benachteiligung des Klägers gegenüber anderen Bewachungsunternehmen, denen waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt sind, angesprochen wird. Es versteht sich von selbst und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass die Auslegung und Anwendung des § 28 WaffG 2002 dem allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG standhalten müssen, so dass eine unterschiedliche Behandlung von Bewachungsunternehmen bei der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen nur dann gerechtfertigt ist, wenn hinreichende Unterschiede

die Differenzierung legitimieren.

Eine die Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigende Frage

von grundsätzlicher Bedeutung ist auch dann nicht ausreichend dargelegt, wenn mit

Blick auf die Erwägung des Klägers auf S. 3, erster Absatz, seiner Beschwerdebegründung davon ausgegangen wird, dass er geklärt wissen möchte, ob es für den

Nachweis eines Bedürfnisses im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 ausreicht,

dass der Bewachungsunternehmer anstrebt, Bewachungsverträge abzuschließen,

die Schusswaffen erfordern, oder ob bereits entsprechende Verträge oder

Vorverträge geschlossen oder zumindest entsprechende schriftliche Anfragen vorliegen müssen. Diese Frage bezieht sich auf eine Erwägung in dem angegriffenen Urteil, die für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht tragend war. Das

Oberverwaltungsgericht hat den Nachweis eines Bedürfnisses im Sinne von § 28

Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 nicht als geführt angesehen, weil die Personen, für die der

Kläger Personenschutzaufträge hatte bzw. für die er behauptet hat, dass solche

Aufträge in Aussicht standen, keiner besonderen Gefährdungslage ausgesetzt gewesen seien. Diese Erwägung trägt das angefochtene Urteil selbstständig. Soweit

das Oberverwaltungsgericht hinsichtlich der Personenschutzaufträge, die nach dem

Vorbringen des Klägers in Aussicht gestellt worden seien, auch darauf abgestellt hat,

dass es an der Glaubhaftmachung von Tatsachen fehlt, die für eine Auftragserteilung

sprechen (Vorverträge oder schriftliche Anfragen), handelt es sich um eine zusätzliche Begründung, die hinweggedacht werden kann, ohne das Ergebnis des angefochtenen Urteils zu beeinflussen. Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung

jeweils selbstständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es zur

Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend

gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. Beschluss vom 19. August

1997, a.a.O., S. 15 m.w.N.). Daran fehlt es im vorliegenden Zusammenhang.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes auf § 52 Abs. 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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