Urteil des BVerwG vom 07.01.2003

Rechtliches Gehör, Gleichheit im Unrecht, Schulpflicht, Öffentliche Schule

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 66.02

VGH 9 S 2441/01

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Januar 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und

V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Verwal-

tungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

18. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 8 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel

liegen nicht vor. Die Revision kann daher nicht gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden.

a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG,

§ 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen

der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entschei-

dung in Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist allerdings nicht

gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen der Ent-

scheidung ausdrücklich zu befassen. Grundsätzlich ist davon

auszugehen, dass ein Gericht den von ihm entgegengenommenen

Vortrag der Beteiligten in seine Erwägungen einbezogen hat.

Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen,

dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt

nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht

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erwogen hat, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt

(stRspr; vgl. Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B

797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4). Derartige Um-

stände sind nicht gegeben.

aa) Soweit die Beschwerde geltend macht, der Verwaltungsge-

richtshof habe den Vortrag der Kläger zu 1 und 2 übergangen,

ihr Glaube gebiete ihnen die persönliche Unterrichtung ihrer

Kinder, geben sie ihrem Vorbringen in der Berufungsinstanz ei-

ne Deutung, die ihm in der nunmehr vorgetragenen Ausschließ-

lichkeit nicht zu entnehmen ist. Die von der Beschwerde für

den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs herange-

zogenen Ausführungen in der Berufungsbegründung vom 8. Februar

2002 enthalten nicht die Behauptung einer absoluten religiösen

Verpflichtung der Kläger zu 1 und 2, ihre Kinder selbst zu er-

ziehen. Auf S. 2 des genannten Schriftsatzes heißt es, sie

leiteten aus zahlreichen Aussagen in der Bibel ab, dass es

sich insoweit um eine Verpflichtung vor Gott handele, die

Dritten nicht o h n e w e i t e r e s überlassen werden

könne und schon aus diesem Grund dazu führe, dass sie mit der

häuslichen Schulunterrichtung einen göttlichen Auftrag erfüll-

ten. Die Reichweite des Gebotes, die Kinder persönlich zu er-

ziehen, wird auf S. 22 ebendort dahin umschrieben, konkurrie-

rende Erziehungseinflüsse auszuschließen oder

e i n z u d ä m m e n (Hervorhebungen durch den Senat). We-

gen der in diesem Vorbringen enthaltenen Vorbehalte und Rela-

tivierungen lässt es sich entgegen der Ansicht der Beschwerde

mit der Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs in Einklang

bringen, dass die Kläger nichts gegen den Besuch einer Schule

einzuwenden hätten, die ihren inhaltlichen, methodischen und

sozialen Vorstellungen entspräche. Mithin kann ein Verstoß ge-

gen das rechtliche Gehör nicht aus einer Unvereinbarkeit der

Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs mit klägerischem

Vortrag hergeleitet werden.

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Eine Verletzung des Anspruchs der Kläger auf Gewährung des

rechtlichen Gehörs lässt sich aber auch nicht damit begründen,

dass in den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht erör-

tert wird, warum der Verwaltungsgerichtshof das Berufungsvor-

bringen nicht in dem Sinne aufgefasst hat, den die Beschwerde

ihm nunmehr gibt. Eine solche Erörterung war nicht geboten.

Die Beschwerde trägt nicht vor noch ist ersichtlich, dass die

Kläger zu 1 und 2 im Verwaltungsverfahren oder vor dem Verwal-

tungsgericht eine absolute religiöse Verpflichtung vorgetragen

haben, ihre Kinder selbst zu erziehen. Im erstinstanzlichen

Urteil wird ausgeführt, die Kläger hätten nicht dargelegt,

dass sie durch verbindliche Ge- oder Verbote ihres Glaubens

gehindert wären, der gesetzlichen Schulpflicht zu genügen, und

durch die Erfüllung dieser Pflicht in einen Gewissenskonflikt

gestürzt würden (S. 13 f. des Urteils des Verwaltungsgerichts;

vgl. auch Berufungsurteil S. 8). Die Kläger sind diesen Aus-

führungen in der Berufungsinstanz zwar entgegengetreten, haben

sich dabei aber nicht auf eine absolute religiöse Verpflich-

tung berufen. Soweit sie sich mit dem sie treffenden Gewis-

senskonflikt befassen (vgl. insbesondere S. 21 ff. der Beru-

fungsbegründung; ferner Schriftsatz vom 7. Juni 2002 S. 2,

13 f.), weisen die Ausführungen zur Sache sowie bestimmte Wen-

dungen ("Auf die unmittelbare Unterweisung ihrer Kinder durch

die Eltern legen sie deshalb größten Wert"; "Die Kläger zu 1

und 2 empfinden persönlich eine starke Verpflichtung vor Gott,

ihre Kinder von entsprechenden widergöttlichen Einflüssen

fernzuhalten" ) vielmehr

deutlich in Richtung auf ein zwar gewichtiges, aber nicht un-

ter allen Umständen unverzichtbares religiöses Anliegen. Vor

diesem Hintergrund kann der behauptete Verfahrensverstoß nicht

festgestellt werden, zumal, wie dargelegt, selbst die mit der

Beschwerde aufgegriffenen Kernaussagen der Berufungsbegründung

Vorbehalte und Relativierungen enthalten.

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bb) Die Beschwerde ist der Ansicht, der Verwaltungsgerichtshof

habe das rechtliche Gehör der Kläger ferner im Hinblick auf

ihr Vorbringen verletzt, aus der Vielzahl der einzelnen Kon-

fliktlagen für ihren Glauben folge in der Gesamtsicht ein un-

zumutbarer Gewissenskonflikt, der sich auch durch den Besuch

einer Privatschule nicht ausräumen lasse. Die Beschwerde be-

zieht sich auf ein Vorbringen, das die "Unvereinbarkeit der

klägerischen Erziehungsvorstellungen mit dem staatlichen Un-

terricht an öffentlichen Schulen" (Schriftsatz vom 8. Mai 2001

S. 9 ff.) bzw. die "Unvereinbarkeit zwischen klägerischen Er-

ziehungsvorstellungen und öffentlichem Schulbesuch" (Schrift-

satz vom 8. Februar 2002 S. 15 ff.) betrifft und die Darlegung

einzelner Konfliktfelder mit dem Hinweis abschließt, diesen

und weiteren Konfliktfeldern zwischen der elterlichen Erzie-

hung der Kläger und der durch die öffentliche Schule könne

nicht einzelfallbezogen durch Freistellung vom Unterricht be-

gegnet werden; sie seien grundlegender Natur; auch lasse sich

ihre Auflösung praktisch schon deshalb nicht verwirklichen,

weil die Anschauungen zum Teil so weit auseinander lägen, dass

die Lehrer sensible Bereiche und Spannungsfelder häufig gar

nicht erkennen würden; die Schulbesuchspflicht sei nach alle-

dem insgesamt mit den religiösen Erziehungsvorstellungen der

Kläger zu 1 und 2 unvereinbar.

Ausweislich des Tatbestandes des angefochtenen Urteils hat der

Verwaltungsgerichtshof dieses Vorbringen zur Kenntnis genom-

men. Auf Seite 6 des Berufungsurteils wird das diesbezügliche

Klagevorbringen zusammengefasst referiert. Da das Berufungs-

vorbringen der Kläger mit ihrem erstinstanzlichen Vorbringen

übereinstimmt, bedurfte es keiner gesonderten Erwähnung, son-

dern ist von dem Hinweis auf den wiederholenden Vortrag der

Kläger umfasst (Berufungsurteil S. 9).

Der Verwaltungsgerichtshof hat, was die Beschwerde nicht ver-

kennt, die Glaubenskonflikte der Kläger gewürdigt, die nach

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ihrem Vortrag für sie mit dem Besuch der Grundschule verbunden

sind. Dabei hat er sich sowohl mit Gesichtspunkten befasst,

die den Schulbesuch als ganzen betreffen, als auch mit den von

den Klägern darüber hinaus vorgetragenen einzelnen Konflikt-

feldern. Insbesondere hat er ausgeführt: Das Grundrecht der

Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) vermittle den El-

tern - auch in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GG - keinen An-

spruch gegenüber dem Staat darauf, dass die Kinder in der

Schule in der gewünschten religiös-weltanschaulichen Form er-

zogen würden; dieses Grundrecht könne aber durch die Ver-

pflichtung der Erziehungsberechtigten beeinträchtigt sein, ih-

re Kinder weltanschaulich-religiösen Einflüssen auszusetzen,

die ihrer Überzeugung widersprächen. Ein solcher Grund-

rechtseingriff sei indes von den Klägern nicht dargetan. Er

ergebe sich nicht daraus, dass im Schulunterricht bei der Ver-

mittlung weltimmanenter Gesetzlichkeiten und wissenschaftlich

gesicherter Erkenntnisse von der Herstellung transzendentaler

Bezüge abgesehen werde. Die Kläger zu 3 und 4 würden auch

nicht dadurch, dass sie im Schulunterricht an Konzentrations-

übungen wie "Mandala-Malen" und "Phantasie-Reisen" teilnehmen

müssten, entgegen Art. 4 GG zur Mitwirkung an kultischen Hand-

lungen eines von ihnen und den Klägern zu 1 und 2 abgelehnten

Glaubens gezwungen. Dasselbe gelte für die Beschäftigung mit

Märchen oder die Verwendung von Märchenfiguren in Schulbü-

chern. Ebenso wenig seien die Kläger zu 1 und 2 bei Durchset-

zung der Schulpflicht der Kläger zu 3 und 4 an der Verwirkli-

chung des von ihnen angeführten religiösen Gebots gehindert,

ihre Kinder vor Schaden zu bewahren. Eine mit dem Schulbesuch

der Kläger zu 3 und 4 verbundene Beeinträchtigung der Glau-

bens- und Gewissensfreiheit hat der Verwaltungsgerichtshof nur

insofern für möglich gehalten, als die Kläger das "Manda-

la-Malen" und phantasierende "Imaginieren" als Handlungen be-

zeichneten, die ihnen aus Glaubensgründen verboten seien. Die

sich hieraus etwa ergebende rechtserhebliche Pflichtenkollisi-

on könne aber allenfalls zu dem Anspruch der Kläger zu 3 und 4

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führen, sich an den in Rede stehenden Konzentrationsübungen im

Schulunterricht nicht beteiligen zu müssen, oder - bei Unzu-

mutbarkeit einer solchen Sonderstellung - dazu, dass die Übun-

gen in ihren Klassen zu unterbleiben hätten. Keinesfalls könne

hieraus ein Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht selbst

hergeleitet werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat mithin die

von den Klägern geltend gemachten Glaubenskonflikte im Einzel-

nen am Schutzbereich des Art. 4 GG gemessen und dieses Grund-

recht - wenn überhaupt - nur in einem für die Schulpflicht

nicht bedeutsamen Randbereich für berührt gehalten. In Anbe-

tracht dieses materiellrechtlichen Verständnisses des Verwal-

tungsgerichtshofs von der Reichweite des Art. 4 GG, das der

Würdigung der Verfahrensrüge der Kläger durch das Bundesver-

waltungsgericht zugrunde zu legen ist, bedurften die von der

Beschwerde aufgegriffenen Erwägungen der Kläger zur grundle-

genden Natur der vorgetragenen Konflikte und zu deren Rechts-

folge keiner weiteren Erörterung. Vielmehr liegt auf der Hand,

dass sie vom Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichtshofs aus

nicht zutreffen. Eine dahin gehende ausdrückliche Äußerung war

nicht geboten.

Der Verwaltungsgerichtshof war aber auch nicht gehalten, auf

das von der Beschwerde herangezogene Vorbringen der Kläger im

Rahmen der Erörterung des § 76 Abs. 1 Satz 2 SchG ausdrücklich

einzugehen. Nach der maßgeblichen Auslegung dieser Vorschrift

durch den Verwaltungsgerichtshof kommt eine Ausnahme von der

Schulpflicht nicht in Frage, wenn sie lediglich wegen der Un-

terrichtsinhalte und Erziehungsziele abgelehnt wird, und zwar

auch dann, wenn dies aus religiösen oder weltanschaulichen

Gründen geschieht. Ferner hält der Verwaltungsgerichtshof eine

Befreiung von der Schulpflicht aus Gewissensgründen oder des-

halb nicht für möglich, weil die Eltern ihr Kind vor den Ein-

flüssen von Mitschülern bewahren wollen. Von daher bedurfte

das erwähnte Vorbringen der Kläger keiner weiteren Erörterung,

weil es erkennbar bereits auf Grund der rechtlichen Darlegun-

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gen eine Ausnahme von der Schulpflicht nicht rechtfertigen

konnte.

Die Beschwerde gibt - ähnlich wie in der Frage der Glaubens-

verpflichtungen der Kläger - ihrem Vortrag in der Berufungsin-

stanz, auf den sie sich zur Begründung eines Verfahrensmangels

berufen, nunmehr eine Bedeutung, die ihm erkennbar nicht zu-

kommt. Die Kläger haben vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht

geltend gemacht, dass für sie die Gesamtsumme der aus dem

Schulbesuch resultierenden Konflikte und Erschwernisse unzu-

mutbar sei (so jetzt zusammenfassend Schriftsatz vom 3. Sep-

tember 2002, vor allem S. 19) und deshalb zwingend zur ange-

strebten Befreiung führen müsse, sondern lediglich die von ih-

nen angenommenen Folgen der Unvereinbarkeit ihrer Erziehungs-

vorstellungen mit denen der öffentlichen Schule resümiert.

b) Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Aufklärungspflicht

(§ 86 Abs. 1 VwGO) Genüge getan. Die diesbezügliche Rüge der

Beschwerde ist, ihre Zulässigkeit unterstellt, unbegründet.

Die Beschwerde ist der Ansicht, der Verwaltungsgerichtshof ha-

be nicht alle vernünftigerweise zu Gebote stehenden Möglich-

keiten einer Aufklärung des für seine Entscheidung im Hinblick

auf die Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG) maß-

geblichen Sachverhalts ausgeschöpft. Dies trifft nicht zu.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass ein Tatsachengericht

seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht verletzt,

wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich

vertretene Partei nicht beantragt hat. So liegt es hier. Die

Kläger sind in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungs-

gerichtshof anwaltlich vertreten gewesen, ohne auf ihren frü-

heren Beweisantritt in Gestalt von Beweisanträgen zurückzukom-

men. Dem Verwaltungsgerichtshof musste sich eine Beweiserhe-

bung aber auch nicht auf Grund der Aktenlage aufdrängen. Die

Kläger haben im Schriftsatz vom 8. Februar 2002 als Ver-

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gleichsfälle zwei Familien in Rheinland-Pfalz sowie – unter

Bezeichnung von Beweismitteln - die Familie K. benannt, ohne

indes die näheren Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die

Vergleichbarkeit mit ihrer Situation hätte ergeben können. Die

die Familie V. betreffenden Verhältnisse sind bereits zum Ge-

genstand der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts

gemacht worden (vgl. Vermerk vom 11. Juli 2001); es ist nicht

ersichtlich, inwiefern sie weiterer Aufklärung bedurft hätten

(vgl. erstinstanzliches Urteil S. 15). In Bezug auf die Be-

freiung von der Schulpflicht durch das Staatliche Schulamt

Karlsruhe vom 25. Februar 1998 ergibt sich aus den Akten eben-

falls kein Aufklärungsbedarf; dem Schreiben des Oberschulamts

Freiburg vom 5. Mai 1999 ist zu entnehmen, dass dieses von der

Vergleichbarkeit der Fälle ausgegangen ist; in die gleiche

Richtung weist der Umstand, dass das Verwaltungsgericht einen

Anspruch der Kläger insoweit verneint hat, weil es keine

Gleichheit im Unrecht gebe (Urteil S. 15). Im Schriftsatz vom

7. Juni 2002 haben sich die Kläger lediglich wiederholend auf

die vorgenannten Fälle bezogen.

Für das Bestehen einer allgemeinen Verwaltungspraxis in ihrem

Sinne haben die Kläger - über die erwähnten Fälle hinaus -

keine konkreten Hinweise vorgetragen. Die von ihnen dafür mit

Schriftsatz vom 8. Februar 2002 (S. 45) in Anspruch genommene

Formulierung des Schreibens des Oberschulamts Freiburg vom

5. Mai 1999 spricht nicht für, sondern gegen eine solche Ver-

waltungspraxis. Zudem haben die Kläger mit Schriftsatz vom

7. Juni 2002 (S. 13) in den Vordergrund gerückt, dass immer

mehr Fälle bekannt würden, in denen der Beklagte den Heimun-

terricht bibelgläubiger Christen dulde (Soweit die Beschwerde

nunmehr vorträgt, den Klägern sei nicht bekannt, ob Befreiun-

gen oder Duldungen erteilt würden

ber 2002 S. 8>, entspricht dies nicht den im Schriftsatz vom

7. Juni 2002 gemachten Aussagen). Die Äußerungen des Beklagten

deuten durchweg darauf hin, dass die Behörden die Ablehnung

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der Schulpflicht aus religiösen Gründen in der Vergangenheit

allenfalls geduldet haben (Schreiben des Oberschulamts an die

nachgeordneten Schulämter vom 13. Dezember 1999; Vermerk vom

30. Oktober 2000). In Ermangelung sonstiger Hinweise auf eine

allgemeine Verwaltungspraxis der Behörden des Beklagten, in

vergleichbaren Fällen die Befreiung von der Schulpflicht zu

erteilen, war eine weiter gehende Sachverhaltsermittlung durch

den Verwaltungsgerichtshof nicht geboten. Entgegen der sinnge-

mäß vorgetragenen Ansicht der Beschwerde begründet allein der

Umstand, dass naturgemäß in erster Linie die Behörden über die

Verwaltungspraxis und die beschiedenen Anträge in anderen Fäl-

len Auskünfte erteilen können, keine Pflicht des Gerichts zu

einer diesbezüglichen Ausforschung. Dies gilt erst recht, wenn

die Behörde die behauptete Verwaltungspraxis bestreitet und

sich wie hier darauf beruft, dass in dem zu entscheidenden

Fall die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung

einer Ausnahmegenehmigung nicht vorliegen, so dass die behaup-

tete Selbstbindung eine gesetzeswidrige Verwaltungspraxis vor-

aussetzt (vgl. Schriftsatz des Oberschulamts Freiburg vom

19. April 2002).

c) Soweit die Beschwerde im Zusammenhang mit der Aufklärungs-

rüge geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe den "Über-

zeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO)" verletzt, dürfte

die Rüge in dem Sinne zu verstehen sein, dass der Verwaltungs-

gerichtshof unter Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent-

schieden habe, obwohl der Sachverhalt noch nicht in der für

die gerichtliche Überzeugungsbildung ausreichenden Weise auf-

geklärt gewesen sei. Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Es sind kei-

ne Umstände greifbar, die auf den gerügten Verfahrensverstoß

hindeuten. Der Verwaltungsgerichtshof hat – wie dargelegt, oh-

ne Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht – die

vorliegenden Erkenntnisse als ausreichend für seine Überzeu-

gungsbildung angesehen. Mit der von der Beschwerde aufgegrif-

fenen Wendung "soweit ersichtlich" (Berufungsurteil S. 26)

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soll erkennbar die Reichweite der vorliegenden Erkenntnismit-

tel in Bezug auf die vorgetragenen Vergleichsfälle umschrieben

werden. Aus ihr lässt sich jedoch nicht schließen, dass der

Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, obwohl ihm die tat-

sächlichen Grundlagen seiner Entscheidung noch unklar waren.

2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die Beschwerde hält die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeut-

sam, ob und unter welchen Voraussetzungen die Grundrechte aus

Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 2 GG eine Befreiung von

landesrechtlich bestehenden allgemeinen Schulbesuchspflichten

gebieten können, wenn für eine gleichwertige anderweitige Er-

ziehung und Unterrichtung gesorgt ist. Die Beschwerde hat die-

se Frage im Hinblick auf den Beschluss vom 15. November 1991

- BVerwG 6 B 16.91 - (Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 35 =

NVwZ 1992, 370) sinngemäß auf den Fall eines sich aus einem

strikten religiösen Gebot der Erziehung allein durch die El-

tern ergebenden unausweichbaren Gewissenskonflikts sowie auf

den Fall beschränkt, dass wegen einer Vielzahl einzelner sowie

in der Summe erheblicher Beeinträchtigungen der Glaubens- und

Gewissensfreiheit der Eltern und ihrer Kinder eine Kollisions-

lage besteht, die sich weder innerhalb der öffentlichen Grund-

schulen noch durch das Ausweichen auf Privatschulen auflösen

lässt (Schriftsatz vom 3. September 2002 S. 19; ferner

S. 13 ff., 16 und 18). Diese Frage würde sich in einem Revisi-

onsverfahren jedoch nicht stellen und rechtfertigt deshalb die

Zulassung der Revision nicht.

Der revisionsgerichtlichen Beurteilung unterliegt der von dem

Tatsachengericht festgestellte Sachverhalt, soweit er nicht

mit Revisionsrügen erfolgreich angegriffen worden ist (vgl.

§ 137 Abs. 2 VwGO). Dementsprechend rechtfertigt eine Frage

die Zulassung der Revision nicht, die auf tatsächlichen Vo-

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raussetzungen beruht, die das Berufungsgericht nicht festge-

stellt und die es demgemäß rechtlich nicht gewürdigt hat. Eine

Rechtsfrage, die sich für das Berufungsgericht nicht gestellt

hat, kann grundsätzlich nicht zur Zulassung der Grundsatzrevi-

sion führen (stRspr; vgl. Beschluss vom 29. Juni 1992 - BVerwG

3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17). Anderes

gilt voraussetzungsgemäß, wenn das Berufungsgericht Feststel-

lungen in Anwendung von Rechtssätzen unterlassen hat, die re-

visionsgerichtlicher Klärung bedürfen.

Nach diesen Grundsätzen könnte der Beschwerde zwar nicht das

Fehlen tatrichterlicher Feststellungen dazu entgegengehalten

werden, ob, wie in der von ihr aufgeworfenen Frage vorausge-

setzt wird, für eine gleichwertige anderweitige Erziehung und

Unterrichtung gesorgt ist (Berufungsurteil S. 19 f.). Der Ver-

waltungsgerichtshof könnte entsprechende Feststellungen näm-

lich gerade in Verkennung der - nach Ansicht der Beschwerde

klärungsbedürftigen - Tragweite der Grundrechte der Art. 4

Abs. 1 und 2 und Art. 6 Abs. 2 GG unterlassen haben. Anderes

gilt aber für die weiteren in der aufgeworfenen Frage voraus-

gesetzten Tatsachen. Der Verwaltungsgerichtshof hat, wie dar-

gelegt, verfahrensfehlerfrei und ohne Rücksicht auf materiell-

rechtliche Bindungen festgestellt, dass den Klägern eine Er-

ziehung und Unterrichtung in Gemeinschaft nicht aus Glaubens-

oder Gewissensgründen unmöglich ist, dem Schulbesuch also kein

unausweichbarer Gewissenskonflikt entgegensteht. Davon wäre in

einem Revisionsverfahren auszugehen. Das Revisionsgericht

könnte seiner Entscheidung aber auch nicht zugrunde legen,

dass ein Schulbesuch für die Kläger wegen der Summe der Beein-

trächtigungen unzumutbar ist. Ein derartiger Sachverhalt liegt

nach den vom Verwaltungsgerichtshof getroffenen Feststellungen

nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat, wie dargelegt, die

von den Klägern vorgetragenen Glaubenskonflikte im Einzelnen

gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Teilnahme

der Kläger zu 3 und 4 am Schulunterricht nicht, wie von der

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Beschwerde vorausgesetzt, unter einer Vielzahl von Gesichts-

punkten, sondern allenfalls in einem einzigen, sachlich be-

grenzten Teilbereich zu einem rechtserheblichen Konflikt füh-

ren kann, der die Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht

nicht rechtfertigt. Auch dabei ist dem Verwaltungsgerichtshof

kein Verfahrensfehler unterlaufen. Die Beschwerde greift zwar

die Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs mit umfänglichen

tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen als unrichtig an. Sie

zeigt aber nicht auf, inwiefern diese Würdigung auf eine An-

wendung des materiellen Rechts zurückzuführen sein könnte, die

klärungsbedürftige Fragen aufwirft. Vielmehr lässt sich ihren

Ausführungen lediglich entnehmen, dass sie dem Grundrecht aus

Art. 4 GG mit Blick auf die Umstände des vorliegenden Falles

eine größere Reichweite beimisst, als es der Verwaltungsge-

richtshof getan hat.

3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2,

§ 159 Satz 1 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegen-

standes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in

Verbindung mit § 5 ZPO in entsprechender Anwendung.

Bardenhewer

Gerhardt

Vormeier