Urteil des BVerwG vom 28.08.2008

Urteil vom 28.08.2008

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 65.08 (6 PKH 18.08)

VGH 7 CE 08.2127

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. August 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn

und Dr. Graulich

beschlossen:

Das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel des Klä-

gers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 19. August 2008 wird verworfen.

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Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskos-

tenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abge-

lehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel ist unzulässig, weil Entschei-

dungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen

gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich