Urteil des BVerwG vom 31.05.2006, 6 B 65.05

Entschieden
31.05.2006
Schlagworte
Zustellung, Bekanntgabe, Verzicht, Klagefrist, Irrtum, Rüge, Aufklärungspflicht, Unterzeichnung, Übermittlung, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 65.05 VG 10 W 1120/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Büge

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Grundsatz- (I.) und Verfahrensrüge (II.) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

2I. Der Kläger stützt seine Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf insgesamt sechs (1. bis 6.) für klärungsbedürftig gehaltene Fragen.

31. Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält der Kläger die Frage, ob der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eines Kreiswehrersatzamtes innerhalb eines Jahres zulässig ist, wenn es in der Rechtsbehelfsbelehrung heißt, er könne

innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe erhoben werden. Diese Rüge

bleibt ohne Erfolg, weil die Frage für die hier vorliegende Fallgestaltung aus den

unter 4. erörterten Gründen ohne weiteres zu verneinen ist.

42. Der Kläger hält außerdem die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob

es für die Annahme eines gemäß § 9 VwZG a.F. (= § 8 VwZG i.d.F. des Gesetzes vom 12. August 2005, BGBl I S. 2354) der Heilung fähigen Zustellungsmangels ausreiche, dass die Behörde den Willen hatte, dem Adressaten das

Schriftstück durch einfache Zuleitung bekannt zu machen. Diese Frage sei er-

heblich, denn das Verwaltungsgericht gehe in seinem Urteil davon aus, bei der

Übergabe des Musterungsbescheides an den Kläger sei zwar die zwingende

Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. (= § 5 Abs. 1 Satz 3 n.F.) nicht eingehalten worden. Der Fehler sei aber nach § 9 VwZG a.F. geheilt worden. Das

Verwaltungsgericht habe zutreffend angenommen, dass eine Heilung von Zustellungsmängeln nur möglich sei, wenn die Behörde den Willen gehabt habe,

eine Zustellung vorzunehmen. Soweit das Verwaltungsgericht aber ausgeführt

habe, für die Annahme des Zustellungswillens reiche es aus, dass die Behörde

das zuzustellende Schriftstück dem Empfangsberechtigten zuleite, sei ihm nicht

zu folgen. Eine - vom Zustellungswillen der Behörde getragene - Zustellungshandlung sei jedenfalls auch darauf gerichtet, die Zustellung formgerecht vorzunehmen. Danach komme die Heilung eines Zustellungsmangels nur in Betracht, wenn die Behörde jedenfalls die Intention gehabt habe, nicht nur bekannt

zu geben, sondern förmlich zuzustellen. Die grundsätzliche Bedeutung der

Frage liege darin, dass das Bundesministerium der Verteidigung mit Erlass vom

29. Dezember 1997 (VMBl. 1998, 136) angeordnet habe, dass die nachgeordneten Wehrersatzbehörden in der Rechtsbehelfsbelehrung der von ihnen

erlassenen belastenden Verwaltungsakte beim Beginn der Widerspruchsfrist

auf die Bekanntgabe abzustellen hätten. Diese Anordnung verstoße gegen § 33

Abs. 1 Satz 1 WPflG, wonach die Widerspruchsfrist erst mit der Zustellung des

Bescheides zu laufen beginne.

5Die aufgeworfene Frage wäre in der Allgemeinheit, in der sie vom Kläger formuliert worden ist, in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren nicht zu beantworten. Soweit sie nach den tatsächlichen Feststellungen des

Verwaltungsgerichts im Streitfall entscheidungserheblich ist, kann sie auf der

Grundlage der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

auch ohne vertiefte Prüfung in einem Revisionsverfahren beantwortet werden.

6Nach § 44 Abs. 1 WPflG, hier anzuwenden in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2002 (BGBl I S. 954), waren die im Wehrpflichtgesetz

vorgesehenen Bescheide - und somit auch die Musterungsbescheide 19

Abs. 4 WPflG) - zuzustellen (Satz 1); für das Zustellungsverfahren galt das

Verwaltungszustellungsgesetz in seiner damaligen Fassung (Satz 2). Dieser

Verpflichtung ist die Wehrersatzbehörde bei der Musterung des Klägers in der

Weise nachgekommen, dass sie diesem den Musterungsbescheid am Tag der

Musterung durch einen Bediensteten aushändigen ließ 5 Abs. 1 Satz 1

VwZG a.F.); dabei wurde das Datum der Aushändigung auf dem Bescheid

vermerkt 5 Abs. 1 Satz 3 VwZG a.F.). Dagegen verzichtete die Behörde darauf, den Kläger gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. ein Empfangsbekenntnis

unterzeichnen zu lassen und dieses sodann zu ihren Akten zu nehmen. Dieser

Verzicht entsprach, wie der Kläger vor dem Verwaltungsgericht vorgetragen

und die Beklagte nicht in Abrede gestellt hat, einer ständigen behördlichen

Praxis und diente der Vereinfachung der Aktenführung.

7Das Verwaltungsgericht hat diesen Sachverhalt zu Recht dahin gewürdigt, dass

der in dem Verzicht auf die Einholung eines Empfangsbekenntnisses liegende

Zustellungsmangel gemäß § 9 VwZG a.F. durch die nachweisliche Übergabe

des Bescheides am Munsterungstage geheilt wurde. Allerdings setzt die Anwendung des § 9 VwZG a.F. nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 8.86 - Buchholz

340 § 9 VwZG Nr. 12 und vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 43.95 - BVerwGE

104, 301 = Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 7) voraus, dass die Behörde den Willen hatte, eine Zustellung vorzunehmen. Diese Voraussetzung war hier jedoch

zweifelsfrei erfüllt, und zwar auch dann, wenn der erforderliche Zustellungswille

nicht nur auf die Übermittlung des Schriftstücks als solche, sondern darüber

hinaus auch auf dessen Bekanntgabe in den besonderen Formen des Verwaltungszustellungsrechts zu beziehen sein sollte (vgl. Urteil vom 15. Januar 1988

a.a.O.). Denn der Verzicht der Behörde auf die Einholung eines Empfangsbekenntnisses lässt weder an ihrem Bekanntgabewillen noch daran zweifeln, sich

zur Bekanntgabe einer besonderen Bekanntgabeform nach dem Verwaltungszustellungsgesetz zu bedienen, nämlich der Aushändigung des Bescheides an

den Empfänger durch einen Bediensteten gemäß § 5 Abs. 1 VwZG a.F. Vielmehr hat die Behörde mit dem Verzicht auf die Einholung eines Empfangsbekenntnisses vor allem ihre eigenen Interessen missachtet, denn das Empfangsbekenntnis dient dem Nachweis des Zeitpunktes, zu dem der Empfänger

von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt hat und

bereit war, dieses entgegenzunehmen (vgl. Engelhardt/App, Verwaltungszustel-

lungsgesetz, 6. Aufl. 2004, § 5 Rn. 10). Entgegen der Auffassung des Klägers

ist die von der Beklagten praktizierte Verfahrensweise mit einer lediglich formlosen Übersendung von Schriftstücken nicht gleichzusetzen. Mit der persönlichen Aushändigung des Bescheides und dem dort angebrachten Vermerk des

Zustellungsdatums durch den Bediensteten erfüllt die Beklagte gerade diejenigen Anforderungen in § 5 Abs. 1 VwZG, die unter dem Gesichtspunkt des

Empfängerschutzes wesentlich sind, insbesondere den Gefahren für die

Kenntniserlangung bei einer Übermittlung durch einfachen Brief vorbeugen.

83. Aus den vorstehend dargelegten Gründen kann auch die Frage, ob es „für

die Annahme des Zustellungswillens unschädlich (ist), wenn die Behörde bewusst und systematisch die Zustellungsvorschriften missachtet und ausdrücklich die in gesetzlicher Form vorzunehmende und zu beurkundende Übergabe

des Schriftstücks zu verhindern versucht“, die Zulassung der Revision nicht

rechtfertigen. Denn nach dem Gesagten stellt selbst der systematische Verzicht

der Beklagten auf die Einholung eines Empfangsbekenntnisses ihren Zustellungswillen bei der Aushändigung der Musterungsbescheide nicht in Frage.

Entgegen der Auffassung des Klägers kann der Beklagten im Verhältnis zum

Empfänger kein treuwidriges Verhalten zur Last gelegt werden. Wie bereits

dargelegt, begibt sich die Beklagte mit dem Verzicht auf die Einholung eines

Empfangsbekenntnisses eines Beweismittels, welches sie unter Umständen

benötigt, wenn der Empfänger bestreitet, den Bescheid überhaupt oder zu

einem bestimmten Zeitpunkt erhalten zu haben. Demgegenüber wird jedenfalls

durch den Vermerk des Zustellungsdatums auf dem ausgehändigten Bescheid

die Aufmerksamkeit des Empfängers darauf gelenkt, dass nach Maßgabe der

Rechtsbehelfsbelehrung die Widerspruchsfrist zu laufen beginnt.

94. Außerdem hält der Kläger die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob

die vierzehntägige Widerspruchsfrist bei belastenden Verwaltungsakten im

Wehrpflichtrecht auch dann zu laufen beginnt, wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Bekanntgabe abgestellt wird. Die Frage ist in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts für die vergleichbare Situation bei der Zustellung mit Postzustellungsurkunde und dabei erfolgender Belehrung über die

Klagefrist bereits geklärt. Wird in einem solchen Fall der Widerspruchsbescheid

dem Adressaten mit Postzustellungsurkunde zugestellt, ist der Hinweis, die

Klagefrist beginne mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides - statt mit

dessen Zustellung - zu laufen, weder unrichtig noch irreführend 58 Abs. 2

VwGO). Diese Belehrung über den Beginn der Klagefrist entspricht vielmehr der

Rechtslage, weil der Widerspruchsbescheid in der besonderen Form der

Zustellung mit Postzustellungskunde bekannt gegeben wird und bei dieser Zustellungsart die Zustellung auch aus der Sicht des Empfängers stets zugleich

die Bekanntgabe ist (Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 70.88 - Buchholz

310 § 74 VwGO Nr. 9). Diese rechtliche Beurteilung trifft auch auf die vorliegende Situation bei der Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis 5 Abs. 1 VwZG) und dabei erfolgender Belehrung über die Einlegung des Widerspruchs nach § 33 Abs. 1 Satz 1 WPflG zu. Auch hier können

Zustellung und Bekanntgabe nicht auseinander fallen, so dass beim Adressaten

kein Irrtum über den Lauf der Widerspruchsfrist entstehen kann. Die

Rechtsbehelfsbelehrung eines nach § 5 Abs. 1 VwZG zugestellten Musterungsbescheides, nach welcher der Widerspruch innerhalb von zwei Wochen

nach „Bekanntgabe“ des Bescheides erhoben werden kann, ist daher nicht zu

beanstanden.

105. Der Kläger wirft weiterhin die Frage auf, ob bei der von Gesetzes wegen vorgeschriebenen Zustellung eines Bescheides die auf die bloße Bekanntgabe

abstellende Rechtsbehelfsbelehrung geeignet ist, einen die Rechtsfolge des

§ 58 Abs. 2 VwGO hervorrufenden Irrtum insoweit zu erregen, als der Adressat

nach wie vor die förmliche Zustellung erwarten kann. Diese Frage bedarf nach

den vorangegangenen Ausführungen für die hier gegebene Fallkonstellation

ebenfalls nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Die Belehrung, die

Klagefrist oder die Widerspruchsfrist beginne mit Bekanntgabe - statt Zustellung - des Widerspruchsbescheides bzw. Ausgangsbescheides zu laufen, kann

- wie bereits erwähnt - keinen Irrtum des Adressaten über den Beginn der

Rechtsbehelfsfrist hervorrufen und dadurch die rechtzeitige Klageerhebung

oder Widerspruchseinlegung erschweren, wenn der Bescheid ihm im Wege der

Zustellung mit Postzustellungsurkunde oder nach § 5 Abs. 1 VwZG bekannt

gegeben worden ist. Denn bei diesen Zustellungsarten ist die Zustellung auch

aus der Sicht des Empfängers stets zugleich die Bekanntgabe. Daran kann ein

Zustellungsempfänger bei vernünftiger Überlegung nicht zweifeln. Geradezu

fernliegend ist die Annahme des Klägers, der rechtskundige Empfänger könne

nach einem Zustellungsmangel, wie er hier vorliegt, weiterhin eine förmliche

Zustellung erwarten. Sollte dieser den Zustellungsmangel bemerken, der auf

der fehlenden Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beruht, so wird er

gleichwohl mit Blick auf § 9 VwZG a.F. (= § 8 VwZG n.F.) seine Rechte durch

fristgemäße Widerspruchseinlegung zu wahren wissen.

116. Schließlich hält der Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung dazu führen kann, dass § 58 Abs. 2 VwGO

nicht eingreift, während bei sonst gleichem Sachverhalt die Widerspruchsfrist

bei richtiger Rechtsbehelfsbelehrung zu laufen beginnen würde. Die Rüge bleibt

ohne Erfolg. Sie ist nicht entscheidungserheblich. Nach den zutreffenden

Ausführungen des Verwaltungsgerichts enthält die Rechtsmittelbelehrung den

in § 58 Abs. 1 VwGO geregelten Mindestinhalt und erweckt auch im Empfänger

keinen Irrtum über den Beginn der Rechtsbehelfsfrist (Urteil S. 8).

12II. Mit der Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) macht der Kläger eine

Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (1.) und einen Fehler bei der

Urteilsbegründung (2.) geltend.

131. Entgegen dem Vorbringen des Klägers hat das Verwaltungsgericht nicht dadurch seine Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, dass es zur Frage

der ordnungsgemäßen Zustellung des Musterungsbescheides keinen Zeugenbeweis erhoben hat, denn es musste dem entsprechenden Beweisangebot des

Klägers in Anbetracht seiner rechtlichen Überzeugung von der Bedeutung des

„Zustellungswillens“ im Rahmen von § 9 VwZG a.F. nicht nachkommen. Das

Verwaltungsgericht hat, gestützt auf höchstrichterliche Rechtsprechung, die

Ansicht vertreten, ein „Zustellungswille“ als Voraussetzung für einen zwar fehlerhaften, aber heilungsfähigen Zustellungsvorgang liege immer schon dann

vor, wenn die Behörde das zuzustellende Schriftstück dem Empfangsberechtigten zuleite. Als tatsächliche Anhaltspunkte dafür hat es die unstreitigen Umstände gewertet, dass dem Kläger der Musterungsbescheid am 23. Februar

2004 ausgehändigt wurde und darüber ein Aushändigungsvermerk auf dem

Musterungsbescheid angebracht wurde. Es hat daraus gefolgert, dass an der

Absicht der Behörde, damit Rechtsfolgen auszulösen „im vorliegenden Fall kein

Zweifel (besteht)“ (Urteil S. 7/8). Es hat somit die genannten Umstände für die

erforderliche Feststellung des Zustellungswillens aus Rechtsgründen genügen

lassen. Insbesondere musste sich nach seiner - zutreffenden - Ansicht der behördliche Zustellungswille nicht auch auf die Einholung eines Empfangbekenntnisses nach § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. erstrecken. Angesichts dessen war

für die vom Kläger erstrebte Aufklärung kein Raum.

142. Der Kläger rügt außerdem die Verletzung der Begründungsanforderungen in

§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es fehle

für die Annahme, der Wehrpflichtige dürfe nach bloßer Aushändigung des Musterungsbescheides noch dessen formgerechte Zustellung erwarten, an jeder

Grundlage, sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil ihr die Rechtsprechung

des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom

8. Januar 1997 (OVG Bs II 183/96) über die Heilungsmöglichkeit nach § 9

VwZG a.F. bei einer in verfahrensfehlerhafter Weise formlos übersandten Genehmigung entgegenstehe. Von dieser Rechtsprechung weiche das Verwaltungsgericht ab. Das rechtfertige zwar nicht die Divergenzrüge, rufe aber einen

Fehler bei der Urteilsbegründung hervor. Ein Hamburger Kläger dürfe erwarten,

dass sich das Verwaltungsgericht Hamburg im Urteil mit der Rechtsprechung

des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts jedenfalls rudimentär auseinander setze, wenn es von ihr abweichen wolle.

15Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen in einem

Urteil die Gründe angegeben werden, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Diese Vorschrift verpflichtet das Gericht, in den Urteilsgründen die tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen wiederzugeben, die es bestimmt haben, die Voraussetzungen für seine Entscheidung

als erfüllt anzusehen. Das Urteil muss erkennen lassen, dass das Gericht den

ermittelten Tatsachenstoff wertend gesichtet hat und in welchen konkreten Bezug es ihn zu den angewendeten Rechtsnormen gesetzt hat (Urteil vom

18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 - BVerwGE 61, 365 = Buchholz 448.0

§ 25 WPflG Nr. 119).

16Dies hat das Verwaltungsgericht insbesondere hinsichtlich der Anforderungen

an die Heilungsregelung in § 9 VwZG a.F. in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht getan. Dabei hat es sich umfangreich mit verwaltungsgerichtlicher Judikatur befasst und am Ende maßgeblich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt. Ein Begründungsmangel i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 2

VwGO liegt nicht darin, dass es sich mit einzelnen Judikaten nicht auseinander

gesetzt hat. Abgesehen davon ist - wie bereits oben ausgeführt - die formlose

Übersendung eines Bescheides nicht mit der Aushändigung eines Bescheides

nach § 5 Abs. 1 VwZG gleichzusetzen, die ohne Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses erfolgt ist.

17III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige

über den Streitwert auf § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Büge

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Wehrrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwZG § 5 Abs. 1 VwZG a.F. § 9 WPflG § 19 Abs. 4, § 33 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1

Stichworte:

Musterungsbescheid; Bekanntgabe; Zustellung; Empfangsbekenntnis; Zustellungswille; Bekanntmachungswille; Heilung; Rechtsbehelfsbelehrung.

Leitsatz:

Der systematische Verstoß der Wehrverwaltung gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. (= § 5 Abs. 1 Satz 3 VwZG n.F.) bei der Aushändigung von Musterungsbescheiden an Wehrpflichtige ohne Empfangsbekenntnis stellt den Zustellungswillen bei der zustellungspflichtigen Behörde nicht in Frage. Deshalb kann der Verstoß nach § 9 VwZG a.F. (= § 8 VwZG n.F.) geheilt werden.

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines nach § 5 Abs. 1 VwZG zugestellten Musterungsbescheides, nach welcher der Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach „Bekanntgabe“ des Bescheides erhoben werden kann, ist nicht unrichtig.

Beschluss des 6. Senats vom 31. Mai 2006 - BVerwG 6 B 65.05

I. VG Hamburg vom 30.06.2005 - Az.: VG 10 W 1120/05 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil