Urteil des BVerwG vom 11.11.2003, 6 B 65.03

Entschieden
11.11.2003
Schlagworte
Verfahrensmangel, Handwerk, Meisterprüfung, Anerkennung, Einheit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 65.03 (6 PKH 16.03)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Juli 2003 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiord-

nung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht

und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die

Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet

werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist

demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des

§ 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

a) Der Kläger macht geltend, es bestünden "ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der

Urteile". Damit kann einer der aufgezeigten Revisionszulassungsgründe nicht dargelegt werden. Anders als für die Zulassung der Berufung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des mit der Beschwerde angegriffenen Urteils für die Zulassung der Revision ohne Bedeutung. Das Vorbringen des Klägers in

diesem Zusammenhang führt auch nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung

kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der

Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten

Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen

soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Derartige Fragestellungen zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf. Die Beschwerdebegründung berücksichtigt nicht den

grundsätzlichen Unterschied zwischen einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung und einer Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision.

b) Der von der Beschwerde angesprochene Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO) ist ebenfalls nicht in der

erforderlichen Weise dargelegt worden. Die Darlegung dieses Verfahrensmangels

erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände

Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen

Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung

voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen

müssen (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B

81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Derartige Darlegungen fehlen völlig.

Soweit der Kläger dem Verwaltungsgerichtshof weiterhin vorhält, dieser habe verfahrensfehlerhaft die Notwendigkeit einer "einheitlichen Bewertung" verkannt und sich

damit zu den Anforderungen der Meisterprüfung im Handwerk in Widerspruch gesetzt, stellt er wiederum lediglich die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils

in Frage. Ein dem Urteil anhaftender Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO ergibt sich auch aus diesem Vorbringen nicht.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung

aus den genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 14, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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