Urteil des BVerwG vom 13.03.2003, 6 B 65.02

Entschieden
13.03.2003
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Dokumentation, Rüge, Erfahrungsgrundsatz, Anteil, Form, Einsichtnahme, Beweisantrag, Befragung, Überprüfung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 65.02 VG 1 E 533/97 (3)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 6.Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 194,95 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die allein auf die Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde macht geltend, das Verwaltungsgericht habe

seine Pflicht zur Aufklärung des entscheidungserheblichen

Sachverhalts 86 Abs. 1 VwGO) dadurch verletzt, dass ohne

weitere Feststellungen unterstellt werde, die Beklagte

veranlasse auch bei Vorlage von "Kurzattesten" eine

fachärztliche Aufklärung und betrachte diese nicht als

unerheblich. Dies entspreche nicht den Tatsachen. Sein

Prozessbevollmächtigter habe sich als erfahrener Rechtsanwalt

in Verfahren betreffend die Wehrtauglichkeit zum Beweis für

die Tatsache als Zeuge angeboten, dass ein Erfahrungssatz

dahin bestehe, dass die Vorlage von "Kurzattesten" die

Beklagte regelmäßig nicht dazu veranlasse, in eine nochmalige

Überprüfung einzusteigen, sondern dieses regelmäßig als

unerheblich abtue.

Mit diesem Vorbringen wird ein Verfahrensverstoß nicht in

genügender Weise dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Dem

Darlegungserfordernis wird nur dann genügt, wenn substantiiert

angegeben wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände

Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und

erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in

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Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen

Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären;

weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im

Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der

mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird,

hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die

bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von

sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August

1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 = DÖV 1998, 117).

Einen förmlichen Beweisantrag hat der anwaltlich vertretene

Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Eine entsprechende Beweiserhebung von Amts wegen musste dem Verwaltungsgericht sich aber auch nicht aufdrängen.

In den Urteilsgründen ist festgestellt, dass die Vertreterin

der Beklagten in der mündlichen Verhandlung der Darstellung

des Klägerbevollmächtigten widersprochen hat, die Vorlage

(nur) eines Kurzattestes gebe der Widerspruchsbehörde keine

Veranlassung, den gesundheitlichen Beschwerden des

Wehrpflichtigen in der gebotenen Weise nachzugehen. Dass die

Beklagtenvertreterin eine derartige Äußerung von sich gegeben

hat, wird der Sache nach in der Beschwerdebegründung bestätigt

(vgl. dort S. 4 unten). Ferner wird im angefochtenen Urteil

darauf verwiesen, dass auch der seit vielen Jahren mit

Wehrpflichtsachen befassten Kammer keine Fälle bekannt seien,

in denen seitens des Wehrpflichtigen im Rahmen des

Widerspruchsverfahrens durch Vorlage eines Kurzattestes auf

bislang nicht berücksichtigten gesundheitliche Beeinträchtigungen hingewiesen worden wäre, ohne dass die

Widerspruchsbehörde dem in der gebotenen Art und Weise

nachgegangen wäre (Urteil S. 5). Bei dieser Ausgangslage

musste es sich dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen, den

Prozessbevollmächtigten des Klägers als Zeugen zu vernehmen.

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Weitere Ermittlungen wären vielmehr nur veranlasst gewesen,

wenn dem Gericht eine hinreichende Anzahl von Fällen präzise

benannt worden wäre, in denen die Einreichung eines

Kurzattests ohne behördliche Reaktion geblieben war. Eine

entsprechende Auflistung von Referenzfällen ist nicht

vorgelegt worden. Auch eine anderweitige Präzisierung des

Anerbietens, einen "Erfahrungssatz" zu bezeugen, ist nicht

erfolgt.

Die Befragung von Mitarbeitern des ärztlichen Dienstes der Beklagten musste sich dem Verwaltungsgericht schon deswegen

nicht aufdrängen, weil die Beklagtenvertreterin zu dieser

Thematik im Termin eine Erklärung abgegeben und der

Prozessbevollmächtigte des Klägers dort eine dahin gehende

Beweisaufnahme noch nicht einmal angeregt hat.

2. Ebenso bleibt die kombinierte Gehörs- 108 Abs. 2 VwGO)

und Aufklärungsrüge 86 Abs. 1 VwGO) ohne Erfolg.

a) Der Kläger sieht sich in den vorgenannten Rechten dadurch

verletzt, dass das Verwaltungsgericht sachlich davon ausgehe,

dass der bevollmächtigte Rechtsanwalt erkannt habe, dass ein

von ihm als bedeutsam für die Frage der Tauglichkeit erachteter Umstand von der Behörde nicht dokumentiert und demzufolge auch nicht weiter problematisiert worden sei. Mit

einer solchen Auswertung der Akten und seines Vortrages habe

der Kläger nicht rechnen können. Im Gerichtsbescheid habe das

Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass die Dokumentation

der Untersuchung keinen Hinweis auf "allergische Beschwerden"

enthalten habe und der Kläger deshalb verpflichtet gewesen sei

auf "nicht erfasste" und "nicht entsprechend" abgeklärte

gesundheitliche Einschränkungen hinzuweisen. Daraufhin habe

der Kläger mit Schriftsatz vom 23. August 2001 ausgeführt,

dass ein in der Dokumentation fehlender Hinweis nicht bedeute,

dass der Sachvortrag überhört oder übergangen worden sei,

sondern dass nur diejenigen Beeinträchtigungen aufgenommen

würden, die für wesentlich erachtet würden. Daraus folge, dass

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aus der nicht erfolgten Dokumentation auch nicht geschlossen

werden könne, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit den

Angaben des Klägers tatsächlich nicht erfolgt sei, diese aber

sehr wohl unzutreffend gewürdigt worden sein könnten. Daraus

folge weiter, dass aus der Einsichtnahme in die

Behördenunterlagen keine tragfähigen Schlussfolgerungen zu der

Frage gezogen werden könnten, welche Umstände nun sachlich

überprüft worden und welche einfach übersehen worden seien.

Die Rüge greift weder unter dem Gesichtspunkt der

Gehörsverletzung noch derjenigen der

Aufklärungspflichtverletzung durch.

Sie geht von der Prämisse aus, das Verwaltungsgericht habe im

angefochtenen Urteil seiner Beurteilung zugrunde gelegt, dass

der ärztliche Dienst der Beklagten im Rahmen der Musterung

nicht dokumentierte gesundheitliche Beschwerden völlig übersehen habe. Diese Prämisse trifft nicht zu. Zu dieser Thematik

hatte der Kläger im Antrag auf mündliche Verhandlung vom

23. August 2001 unter Beweisantritt vorgetragen (vgl. dort

S. 4 Mitte). Diesen Vortrag hat das Verwaltungsgericht im

Tatbestand seines Urteils wie folgt zusammengefasst: "Aus dem

Umstand, dass bestimmte Beschwerden im Anamnesebogen nicht

erfasst seien, könne nicht auf das Fehlen entsprechenden

Sachvortrages geschlossen werden. Es sei vielmehr gerade

typisch, dass nur diejenigen gesundheitlichen

Beeinträchtigungen erfasst würden, die nach Ansicht des

untersuchenden Arztes einschlägig seien." Damit ist der

entsprechende Sachvortrag des Klägers ungeachtet der

unterschiedlichen Wortwahl in der Sache zutreffend wiedergegeben. Setzt man diese Passage zu den entsprechenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen in Bezug, so ergibt sich,

dass das Verwaltungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt hat, dass nicht dokumentierte Beschwerden vom

ärztlichen Dienst der Beklagten entweder übersehen oder zwar

gesehen, aber für irrelevant gehalten wurden. Die Formulierung

"nicht weiter problematisiert" (S. 4 des Urteils) lässt eine

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derartige Interpretation ohne weiteres zu. Auch die für sich

gesehen missverständliche Formulierung an anderer Stelle

("bislang nicht erfasst"; S. 5 des Urteils) gebietet mit

Rücksicht auf den beschriebenen Kontext keine entgegengesetzte

Schlussfolgerung. Hat sich demnach das Verwaltungsgericht in

dieser Hinsicht den Sachvortrag des Klägers zu Eigen gemacht,

gehen die erhobenen Gehörs- und Aufklärungsrügen ins Leere.

Dass das Verwaltungsgericht rechtlich danach unterschieden

hat, ob gesundheitliche Beschwerden vom Wehrpflichtigen

anlässlich der Musterung nur mündlich erwähnt oder ob sie in

Form einer wenn auch kurzen schriftlichen ärztlichen

Stellungnahme an die Beklagte herangetragen werden, durfte den

anwaltlich vertretenen Kläger nicht überraschen, sondern war

eine ohne weiteres in Betracht kommende rechtliche Würdigung.

b) Der Kläger macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht sei

in dem Urteil davon ausgegangen, dass behördlicherseits eine

ärztliche Befassung mit bestimmten, dem Klägerbevollmächtigten

in ihrer möglichen Relevanz für die Tauglichkeitsbeurteilung

bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des

Wehrpflichtigen noch nicht stattgefunden hätte und es deshalb

keiner weiteren besonderen Sachkunde des Wehrpflichtigen bzw.

des Bevoll-mächtigten bedürfe.

Weder der Vortrag der Parteien noch der Akteninhalt böten eine

Grundlage für die Feststellung, dass die Behörde mit der

allergologischen Erkrankung des Klägers bzw. mit den insoweit

einschlägigen Symptomen nicht "befasst" worden seien. Der Kläger habe umgekehrt vorgetragen, dass auch den Dokumentationen

kein Erfahrungsgrundsatz abgeleitet werden kann, dass und in

welcher Hinsicht eine sachliche Befassung erfolgt sei. Bei

einem entsprechenden Hinweis hätte der Kläger ergänzend

vorgetragen, dass eine Vielzahl von Fällen bekannt sei, in

denen eine sachliche Befassung erfolgt, dies aber nicht in die

Dokumentation der Untersuchung aufgenommen worden sei.

Insoweit gelten die obigen Ausführungen entsprechend.

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3. Eine Aufklärungsrüge 86 Abs. 1 VwGO) erhebt die

Beschwerde mit Hinweis darauf, das Verwaltungsgericht habe die

Einholung eines "Kurzattestes" für ausreichend erachtet,

gleichzeitig aber versäumt, der Klage in dieser Höhe

stattzugeben. Das Verwaltungsgericht anerkenne, dass die

Einholung eines Kurzattestes zulässig gewesen sei. Daraus

folge, dass das Verwaltungsgericht davon ausgegangen sein

müsse, dass insoweit ein Erstattungsanspruch bestehe. Deshalb

hätte aufgeklärt werden müssen, welche Kosten für ein

derartiges Kurzattest entstünden. Eine entsprechende

Aufklärung hätte ergeben, dass ein Kurzattest, in dem die hier

einschlägige allergische Erkrankung diagnostiziert werde,

genau diejenigen Untersuchungen erfordert hätte, die Gegenstand der Gutachten gewesen seien. Zumindest wäre ein

erheblicher Anteil der Kosten für erstattungsfähig erklärt

worden. Eine Beweiserhebung wäre zu dem Ergebnis gekommen,

dass auch eine Kurzdiagnose die von Dr. A. und Dr. K. durchgeführten Untersuchungen vorausgesetzt hätte und deshalb der

die Untersuchungen betreffende Teil der streitgegenständlichen

Gebührenberechnungen erstattungsfähig sei.

Diese Rüge geht schon deswegen fehl, weil weder dem

angefochtenen Urteil noch dem in Bezug genommenen

Gerichtsbescheid eine materiellrechtliche Auffassung des

Verwaltungsgerichts dahin entnommen werden kann, dass die

fiktiven Kosten für ein Kurzattest erstattungsfähig sind (so

bereits Beschluss vom 7. Februar 2002 BVerwG 6 B 66.01

S. 11). Rechtliches Gehör ist nicht dadurch verletzt worden,

dass das Verwaltungsgericht nicht von sich aus auf diesen

rechtlichen Aspekt eingegangen ist.

II.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Anmerkungen zum Urteil