Urteil des BVerwG vom 26.09.2005

BVerwG 6 B 64.05 (6 PKH 14.05)

VGH 9 S 1796/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. September 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

V o r m e i e r und Dr. B i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Septem-

ber 2005 wird verworfen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

- 2 -

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwal-

tungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

nicht.

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben

genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhe-

bung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1

Satz 3 GKG abgesehen.

Bardenhewer Vormeier Bier